RS0097672 – OGH Rechtssatz

…verleitet zu haben. Aus der Begründung der Anklageschrift (ON 63 S 4 und 6), die mit dem Tenor eine Einheit bildet (RIS Justiz RS0097672), ergibt sich, dass vom Anklagewillen ersichtlich all jene Leistungen umfasst waren, die K***** im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Angeklagten erbrachte. Zu diesen gehörten etwa…

… 211 Abs 2 StPO) auf ein als Prozessgegenstand in Betracht kommendes Geschehen verweisen, ist ohne Bedeutung sie werden als Einheit betrachtet (RIS Justiz RS0097672, Fabrizy , StPO 10 § 281 Rz 53; WK StPO Rz 503). Warum angesichts der bei den Opfern vom Angeklagten durch das Verabreichen…

…Abs 1 Z 2 StPO) und Begründung (§ 211 Abs 2 StPO) der Anklageschrift als Einheit zu betrachten sind (RIS Justiz RS0097672 [insbesondere T1]; 11 Os 21/07h, EvBl 2007/129, 699; 15 Os 98/11t). Hievon ausgehend ist aber der Einwand…

…§ 211 Abs 2 StPO), die gerade der Konkretisierung der näheren Tatumstände, maW der genaueren Abgrenzung des Prozessgegenstands dient, eine Einheit (RIS-Justiz RS0097672; vgl auch Fabrizy , StPO 11 § 262 Rz 1). In diesem Sinn umfasst die Begründung der Anklage zu der zu Punkt I./1./ inkriminierten…

…trifft dies nicht zu, weil Anklagetenor und Anklagebegründung unter dem Aspekt der Identität von Anklage- und Urteilsgegenstand als Einheit zu betrachten sind (RIS-Justiz RS0097649, RS0097672, RS0102147; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 503) und die Begründung der Anklageschrift auch den Vorwurf der Weitergabe der im Schuldspruch 1 bezeichneten Suchtgiftmenge enthält…

…anheim gestellt hat ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 509). Zweifel an der Erkennbarkeit des Prozessgegenstands schlagen zu Lasten des Anklägers aus (RS0131447; RS0097672 [T4]; Birklbauer , WK-StPO § 211 Rz 10; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 509). Im vorliegenden Fall bezieht sich…

…dass sowohl der Anklagetenor als auch die mit diesem eine Einheit bildende Begründung (ON 82 S 11 bis S 13; RIS Justiz RS0097672, RS0097762, RS0113142 [T8]; Lewisch , WK StPO § 262 Rz 24; Ratz , WK StPO § 281 Rz 503) unmissverständlich vom Anklagewillen getragene…

…in Bezug auf die hier allein interessierende Delinquenz nach dem SMG – wie sich aus der maßgeblichen Zusammenschau von Anklagetenor und Anklagebegründung (vgl RIS Justiz RS0097672, RS0102147, RS0097725 sowie insbesondere auch 11 Os 21/07h) ergibt – die gegen * R*, P* U* und M* U* erhobenen Vorwürfe des –…

…Tatgeschehen zwar nicht vom Anklagetenor (ON 19 S 1), wohl aber unter dem Aspekt der Identität von Anklage und Urteilsgegenstand gleichbedeutend (RIS Justiz RS0097672) von der Anklagebegründung (ON 19 S 5) umfasst ist. Hievon ging im Übrigen auch das Erstgericht aus, indem es Feststellungen dazu traf, dabei…

…und (auch im Strafantrag möglicher – Birklbauer , WK-StPO Vor §§ 210–215 Rz 30) Begründung der Anklage an (RIS Justiz RS0097672; Ratz , WK StPO § 281 Rz 503), wobei Zweifel an der Erkennbarkeit des Prozessgegenstands zu Lasten des Anklägers ausschlagen (15 Os …

…Begründung der Anklageschrift, die gerade der Konkretisierung der näheren Tatumstände, mit anderen Worten der genaueren Abgrenzung des Prozessgegenstands dient, eine Einheit (RIS Justiz RS0113142 [T8], RS0097672). Abweichend vom dargestellten Vorwurf des Beitrags zum Raub hat das Erstgericht Markus T***** hingegen zu II./B./ schuldig erkannt, weil er „Stunden nach dem…

… ff; 17 Os 9/13x; 13 Os 99/12a), wobei auch die Anklagebegründung in den Vergleich einzubeziehen ist (RIS Justiz RS0097672). Vorliegend zeigt ein solcher Vergleich, dass die gegenüber dem Angeklagten Ko***** in der Anklageschrift vom 27. Jänner 2015, ON 206, zu B…

…durch das Gericht anheim zu stellen (vgl zum Ganzen Ratz , WK StPO § 281 Rz 502 ff, 509 ff; RIS Justiz RS0097672, RS0102147, RS0121607). Die vom öffentlichen Ankläger von der Anklage ausgenommenen, mit Adressnummern bezeichneten Leasingverträge (ON 188NN S 144) wurden ausdrücklich nicht Gegenstand eines…

…an das Erstgericht. Dieses wird im zweiten Rechtsgang vordringlich zu prüfen haben, ob Wilhelm M***** wie in der Anklagebegründung (vgl zum maßgeblichen Prozessgegenstand RIS-Justiz RS0097672) hinreichend deutlich angesprochen (ON 35 S 15) Akos H***** und Aron K***** tatsächlich weisungswidrig als Schüler aufgenommen und dadurch den Tatbestand des Missbrauchs…

…WK StPO § 281 Rz 512; 13 Os 99/12a), wobei auch die Anklagebegründung in den Vergleich einzubeziehen ist (RIS Justiz RS0097672). Vorliegend zeigt ein solcher Vergleich, dass die Anklagebegründung Kurt T***** sehr wohl vorwirft, die zuvor beschriebenen Eintragungen im Urkundenverzeichnis (insbesondere im Namensverzeichnis A) sowie…

…„zu keinem Zeitpunkt modifiziert wurde“, macht die auf Z 8 gestützte Rüge zum Schuldspruch IV/1 nicht klar (vgl RIS-Justiz RS0097672). Im Übrigen wird auf die Ausführungen im aufhebenden Erkenntnis des ersten Rechtsgangs, AZ 17 Os 9/13x, verwiesen, denen zufolge das vom…

…sowohl im Anklagetenor als auch in der mit diesem eine Einheit bildenden Begründung (ON 72 S 2 und S 7; RIS Justiz RS0097672) – inhaltlich ausschließlich von Beitragshandlungen des Erstangeklagten Ramez A***** durch Leisten von Aufpasserdiensten ausging: „… während Ramez A***** und Ammar Ab***** vor bzw seitlich…

…– ersichtlich ausgehend von der Prämisse, dass dieser Sachverhalt vom Anklagevorwurf umfasst war (vgl ON 92 S 2, 5 f; RIS-Justiz RS0097672) – gegen den durch das Unterbleiben eines Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) – trotz hiezu getroffener Urteilsannahmen – zum…

…beteiligt. […] Er übte sämtliche Tätigkeiten innerhalb des 'Unternehmensverbundes' Eu***** mit Betrugsvorsatz aus, …“; zur Einheit von Anklagetenor und -begründung s RIS Justiz RS0097672). Daraus geht nicht nur unzweifelhaft der Wille der Staatsanwaltschaft hervor, exakt den letztlich vom Schuldspruch umfassten historischen Sachverhalt der tatsächlichen Klärung und Beurteilung durch das…