RS0007872 – OGH Rechtssatz

…durch eine spätere Einantwortung eine allenfalls erforderliche verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Erben im Namen der Verlassenschaft abgeschlossenen Vertrags ersetzt und das schwebend unwirksame Rechtsgeschäft wirksam (RS0007872 [T3]; Spruzina/Jungwirth in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 810 Rz 15). [11] 2.2. Da der Rechtsmittelwerber aufgrund der mittlerweile erfolgten…

…tatsächlich an den Übernehmer übergebene Liegenschaft, wie dies nach der Urkundenlage auch hier der Fall war, nicht in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen ist (vgl RIS-Justiz RS0007872). Mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist der ordentliche Revisionsrekurs daher unzulässig und zurückzuweisen.…

…Datum des Übergabsvertrags (also noch zu seinen Lebzeiten) an die Übernehmerin übergeben wurde und daher jedenfalls nicht in ein Inventar aufzunehmen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0007872; RS0007869; RS0122722 = 2 Ob 153/07z; 7 Ob 244/07v), keine Rede sein: Ist doch eine auf den Todesfall geschenkte Sache, die sich bis zu…

…darauf, dass Liegenschaften, die aufgrund einer verbücherungsfähigen Urkunde „naturaliter“ übergeben wurden, auch bei unterbliebener Durchführung im Grundbuch nicht in das Inventar aufzunehmen sind (RS0007872; vgl 2 Ob 43/17p), gerade auch wenn mangels Verbücherung das Eigentum der Verlassenschaft weiter besteh t (4 Ob 166/14m…

…Zeitpunkt die Liegenschaft tatsächlich in Besitz genommen hat, weil in einem solchen Fall die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen ist (RIS-Justiz RS0007872). Dieser Rechtsprechung, der die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen, steht im Gegensatz zur Ansicht der Rechtsmittelwerberin nicht entgegen, dass die Feststellung der Erbhofeigenschaft grundsätzlich im Verlassenschaftsverfahren…

… 192/98v; 2 Ob 153/07z; 7 Ob 244/07v; 5 Ob 85/10a; RIS-Justiz RS0007793, RS0007869, RS0007872; Eccher aaO § 531 Rz 14; Apathy in KBB³ § 785 Rz 1). Im Abhandlungsverfahren findet demnach auch die Schätzung…

…des Übernehmers zum Zeitpunkt des Todes des Übergebers - wie hier - bereits verbüchert war (2 Ob 192/98v; 8 Ob 159/02v mwN; RIS-Justiz RS0007793, RS0007872; Eccher aaO § 531 Rz 14; Apathy in KBB² § 785 Rz 1). Im Abhandlungsverfahren findet demnach auch die Schätzung einer verschenkten Liegenschaft grundsätzlich…

…hatte. Dass ihm diese Liegenschaften vor dem Tod der Erblasserin tatsächlich übergeben worden seien, was ihre Aufnahme in das Inventar ausgeschlossen hätte (RIS Justiz RS0007860; RS0007872), legt der Revisionsrekurswerber aber nicht dar. Er bezeichnet sich zwar als „außerbücherlicher“ Eigentümer, ohne aber den Akt der Übergabe bzw Ergreifung des Besitzes…

…noch im Besitz des Erblassers befindlichen Sachen Gegenstand eines (entgeltlichen) Übergabsvertrags auf den Todesfall gewesen sind (7 Ob 56/00m; vgl RIS Justiz RS0007872). 2. Das Außerstreitgesetz definiert keinen eigenständigen Besitzbegriff; es ist daher von der Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen des ABGB auszugehen (6 Ob 287…

…zu inventarisieren (2 Ob 154/11b, 7 Ob 31/01m; 8 Ob 10/99z ua RIS Justiz RS0007860 [T2], RS0007872). II.5. Wegen dieser ausdrücklich sachenrechtlichen Anknüpfung des § 166 AußStrG ist die den Schenkungspflichtteil in Zusammenhang mit der Frage, wann eine Schenkung iSd…

…23z Rz 21 ). Dies gilt ebenso, wenn die noch im Besitz des Erblassers befindlichen Sachen Gegenstand eines (entgeltlichen) Übergabsvertrags auf den Todesfall gewesen sind ( RS0007872 [T15]). [5] 2.3. Die von der Revisionsrekurswerberin zur Untermauerung ihres Standpunkts, die gegenständlichen Vermögenswerte seien nicht zu inventarisieren gewesen, zitierte „Rechtssatzkette“ RS0007816…

…431 Rz 2 mwN), die auch ohne Einverleibung zu einem „außerbücherlichem Eigentumserwerb“ führen. Gegenteiliges drücken auch die Rechtssatzketten RIS Justiz RS0017110 und RS0007872 nicht aus: Diese beziehen sich einerseits (RIS Justiz RS0017110) auf die Frage, ab wann ein durch den Übergabsvertrag begünstigter Dritter das Recht unwiderruflich erwirbt; andererseits…

…übergeben wurden, auch bei noch nicht erfolgter Durchführung im Grundbuch und daher weiter bestehendem Eigentum der Verlassenschaft nicht in das Inventar aufzunehmen sind (RIS-Justiz RS0007872, RS0007860). Einen darüber hinausgehenden mit § 166 Abs 1 AußStrG iVm § 531 ABGB unvereinbaren Grundsatz, wonach das Eigentum (oder eine sonstige…