RS0065256 – OGH Rechtssatz

…Ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt demgegenüber nicht ( RS0065135) . Dementsprechend hat der Vertragspartner der Konkursmasse nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch keine Beteiligtenstellung im Konkursverfahren ( RS0065256 ). Entsprechendes gilt für den Prozessgegner der Konkursmasse ( RS0065256 [T2] = RS0065135 [T19]). Umso weniger kann der Nebenintervenient als Geschäftsführer der Vertragspartnerin der Konkursmasse eine Parteistellung im…

…eine erworbene Rechtsposition) des Rechtsmittelwerbers vorliegen (RS0006497). 4. Das Rekursrecht steht somit nur den am Konkurs Beteiligten zu. Ein Vertragspartner der Konkursmasse ist kein Beteiligter (RS0065256). Keine Rekurslegitimation haben Vertragspartner, denn sie sind zwar ins Verwertungsgeschehen einbezogen, aber die Genehmigung dient der Innenkontrolle des Verwalterhandelns, nicht dem Schutz von Erwerbsinteressen ( Andreas…

…auch für Absonderungsgläubiger, die zugleich Konkursgläubiger sind (SZ 72/178). Das Rekursgericht gab auch die Rechtsprechung zur Rekurslegitimation des Freihandkäufers im Konkursverfahren (RIS Justiz RS0065256; RS0006953; JBl 2002, 465 [abl. Klicka ]) richtig wieder. Die Richtigkeit der Argumentation des Rekursgerichtes, dass Art 6 MRK kein Recht auf Einräumung eines…

…gemäß § 84 Abs 3 KO (RIS Justiz RS0065218; zuletzt 8 Ob 259/00x) aber ebenso wie dem Freihandkäufer (RIS Justiz RS0065256; RS0006953; JBl 2002, 465 [abl Klicka ]) kein Rekursrecht zusteht. Die Ausführungen des außerordentlichen Revisionsrekurs beschäftigen sich im Wesentlichen mit den inhaltlichen Fragen des angefochtenen…

…einheitlichen Lehre den im Wesentlichen auf die Stellung als Vertragspartner des Masseverwalters gestützten Rekurs gegen die Versagung der Genehmigung des Vertrages zurückgewiesen (vgl RIS-Justiz RS0065256 mit zahlreichen wN = SZ 21/5, EvBl 1968/165 ua; Deixler-Hübner in Konecny/Schubert, Konkursordnung § 176 Rz 5 mwN). Entgegen den Ausführungen der…

…wiederholt ausgesprochen, dass dem Freihandkäufer als Vertragspartner der Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren und insbesondere im Verfahren über die Genehmigung des Kaufvertrags keine Rechtsmittellegitimation zusteht (RIS Justiz RS0065256 [T4] = 8 Ob 251/01x; RS0006953; 8 Ob 146/06p). Dies wird allgemein daraus abgeleitet, dass die Aufgabe des Genehmigungsverfahrens darin…

…das Pflegschafts- oder Insolvenzgericht (faktisch) auch auf die Gegenpartei auswirkt, ohne dass diese am Verfahren beteiligt wäre (vgl RIS-Justiz RS0006207, RS0006212, RS0006225 zum Pflegschaftsverfahen; RS0065256, RS0006953 zum Insolvenzverfahren); gleiches gilt für die allenfalls bestehenden Folgen einer Beschlussanfechtung nach § 41 GmbHG auf mit Dritten geschlossene Rechtsgeschäfte (6 Ob…

…begründet (vgl RIS Justiz RS0120841; RS0123028). Die Stellung des dritten Vertragspartners (hier der I*****) ist keine andere als die eines Vertragspartners des Masseverwalters (RIS Justiz RS0065256; RS0006953; vgl auch G. Kodek in Buchegger/Bartsch/Pollak , Österreichisches Insolvenzrecht, § 117 Rz 67; derselbe in Konecny , Insolvenz Forum 2003, 19…