RS0001185 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0004790 [T3]). Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, im vorliegenden Fall habe die Verjährung mit Ablauf der aufgrund des (an sich sofort fälligen - vgl RIS-Justiz RS0001185; 4 Ob 301/89 = ÖBl 1990, 132) Verschaffungstitels (2 Ob 201/99v) gesetzten, aber nicht genützten „Nachfrist", also - selbst nach dem Klagevorbringen - am 5…

…1 Z 13 EO) keine Leistungsfrist enthält, ist er sofort fällig und vollstreckbar (vgl RIS-Justiz RS0001195 für den Endbeschluss; RS0001176 für den gerichtlichen Vergleich; RS0001185 für das Urteil; Rechberger in Rechberger3 § 409 ZPO Rz 2; Jakusch in Angst, EO2, § 7 Rz 69). 2. Der Abweisungsgrund des fehlenden Nachweises…