RS0001622 – OGH Rechtssatz

…Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den das Rekursgericht entschieden hat, nach dem betriebenen Anspruch (SZ 19/340; EvBl 1968/162 und zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0001622) richtet und dieser S 52.000 nicht übersteigt, war der Revisionsrekurs des Klägers zurückzuweisen.…

…Beurteilung des Wertes des Entscheidungsgegenstands iSd § 502 ZPO. Eine Bewertung des Streitgegenstands durch das Gericht zweiter Instanz hat nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0001618; RS0001622). Die Bewertungsvorschriften des § 58 JN sind zwingendes Recht; eine abweichende Bewertung bindet das Gericht nicht ( Mayr in Rechberger , ZPO2 §…

…vor: Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach der Höhe der betriebenen Geldforderung, eine Bewertung durch das Berufungsgericht hat nicht zu erfolgen (RIS Justiz RS0001618; RS0001622). Die Forderungen, zu deren Hereinbringung der betreibende Gläubiger die Exekution beantragte, sind dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz…

…dem Wert des betriebenen Anspruchs ( RS0001623 [T4]; 3 Ob 84/22g Rz 7). Uneingeschränkt gilt das aber nur für betriebene Geldforderungen ( RS0001618 ; RS0001622 ). Die Aussage, dass bei einer Oppositionsklage die Bewertung des Entscheidungsgegenstands jedenfalls entfallen könne (vgl 3 Ob 82/21m Rz 12; 3 …

…Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof widerspricht dem Gesetz: [6] 1. Der Streitwert im Oppositionsverfahren bestimmt sich nach der Höhe der bekämpften betriebenen Geldforderung (vgl RS0001618; RS0001622). Bei Unterhaltsansprüchen richtet sich die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts nach dem 36 fachen jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz strittig…

…Umfang ist die außerordentliche Revision zulässig und auch berechtigt. 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (stRsp, RIS Justiz RS0001622; RS0001618; Jakusch in Angst , EO² § 35 Rz 84 und Dullinger in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 35 Rz 77 je mwN). Im darüber…

…Klage nach § 35 EO der Wert der Streitsache nach der Höhe der vollstreckbaren Forderung (SZ 19/340 u.v.a.; RIS Justiz RS0001622), die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht kann jedoch nur dann entfallen, wenn es um eine Exekution wegen Geldforderungen geht (RIS Justiz RS0001618). Das Fehlen…

…Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach der Höhe der bekämpften betriebenen Geldforderung (RS0001618; RS0001622), beträgt hier also (noch immer) 175.000 EUR.…

… 1 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig. Da sich der Streitwert der Oppositionsklage nach der Höhe der betriebenen Geldforderung richtet (RIS Justiz RS0001618; RS0001622), war eine Bewertung durch das Berufungsgericht überflüssig. I. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt , weil sie zutreffend auf das den Klägern vor Schluss…