RS0041017 – OGH Rechtssatz

…Fällen hat das Gericht nicht mehr über den Bestand der Gegenforderung, sondern nur über die Aufrechenbarkeit und die dadurch bedingte Tilgung der Klageforderung zu entscheiden (RS0041017 [T2]). Bei Bestehen der Klageforderung ist daher (nur) auszusprechen, dass diese durch Aufrechnung mit der Gegenforderung erloschen ist; ein Ausspruch über das „Zurechtbestehen“…

…Allerdings hätte dieser Umstand zur Konsequenz, dass im Urteil nicht über den Bestand der Gegenforderung abzusprechen, sondern nur - gegebenenfalls - die Aufrechnung auszusprechen ist (RIS Justiz RS0041017; 7 Ob 555/87). Nähere Ausführungen zu den Gegenforderungen sind mangels jeglicher Feststellungen dazu noch nicht möglich. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten gründet sich auf…

…35 SZ 17/58; 4 Ob 36/53 SZ 26/54; 1 Ob 146/16a SZ 2016/126; RS0041017 [T2]). Dennoch wählte das Erstgericht im dreigliedrigen Spruch seiner Entscheidung die Formulierung, dass (auch) die Kostenforderungen „zu Recht“ bestünden. Der Kläger macht das…

…eine bereits rechtskräftig festgestellte Forderung als Gegenforderung eingewendet werden kann; die Entscheidung darüber hat sich aber auf die dadurch bedingte Tilgung der Klageforderung zu beschränken (RS0041017 [T1]). In einem solchen Fall ist bei Bestehen der Klageforderung (nur) auszusprechen, dass diese durch Aufrechnung mit der Gegenforderung erloschen ist; ein Ausspruch über das…