RS0029690 – OGH Rechtssatz

…HausGG, § 44 SchSpG und § 34 AngG für die gerichtliche Geltendmachung festgesetzt ist, erst mit dem Tage der Fälligkeit beginnt (RIS Justiz RS0029690). Dies kann aber nicht weniger gelten, wenn ein Dienstverhältnis nicht vorzeitig, sondern regulär durch Kündigung beendet wird. Denn mag eine Forderung auch vorzeitig erfüllbar sein…

…die erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, der Lauf der Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tag der Fälligkeit beginnt (RS0029690; RS0028739). Das ist bei Ansprüchen nach § 29 AngG, die – wie hier – sofort gefordert werden können, der Ablauf des Tages der Beendigung…

…§ 1162d Rz 6; Spenling in KBB , ABGB § 1162b Rz 6 bzw § 1162d Rz 2; RIS-Justiz RS0029690 ua). Die sechsmonatige Frist des § 1162d ABGB ist eine Präklusivfrist. Richtig ist, dass § 1497 ABGB auch auf Präklusivfristen - unter Berücksichtigung…

…Unstrittig ist, dass die Ansprüche des Klägers mit der Entlassung am 10. 4. 2000, und damit mit Ablauf dieses Tages (RIS Justiz RS0028739; RS0029690; Arb 10581; Arb 11.079), fällig wurden. Kurz darauf - nämlich am 28. 4. 2000 - wurden sie im Konkurs über das Vermögen des…

…die erst nach der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden, der Lauf der Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tag der Fälligkeit beginnt (RS0029690; RS0028739). Das ist (nur) bei Ansprüchen nach § 29 AngG, die sofort gefordert werden können, der Ablauf des Tages der Beendigung des Dienstverhältnisses. Bei…

…für erst nach der fristwidrigen Beendigung des Dienstverhältnisses fällig werdende Teilbeträge einer Kündigungsentschädigung stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und Lehre (RIS Justiz RS0028739; RS0029690; Pfeil in ZellKomm² § 34 AngG Rz 9 mwN; zuletzt etwa Haider in Reissner [Hrsg] AngG § 34 Rz …