Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, daß das außergerichtlich gekündigte Rechtsverhältnis der Parteien als ein unter die Bestimmungen des Mietengesetzes fallender Bestandvertrag anzusehen sei.
…auf Feststellung, dass ein bestimmtes Bestandverhältnis dem Mietrechtsgesetz (Mietengesetz) unterliege oder nicht unterliege, für zulässig gehalten (2 Ob 758/33 = SZ 15/228; RIS-Justiz RS0038878; zuletzt etwa 1 Ob 315/98z mwN; ausführlich und mwN Fasching in Fasching2 § 228 ZPO Rz 45 f); Gleiches wurde (im Ergebnis) für die…
…zutreffen, kann ebenso offen bleiben wie die Frage der Feststellungsfähigkeit der Anwendbarkeit des „Kündigungsschutzsystems des MRG“ auf den Bestandvertrag (vgl in diesem Zusammenhang RS0038878 ). [10] 3. Ein rechtliches Interesse (§ 228 ZPO) an der Feststellung, dass der befristete Bestandvertrag den „Kündigungsschutzbestimmungen des MRG“ unterläge, hat der…
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