RS0010783 – OGH Rechtssatz

…Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers eingetragene Belastungs und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB steht dem Begehren des anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft hingegen nicht entgegen (RS0010783; RS0010778). Auch dem Miteigentümer, dessen Anteil mit einem Belastungs und Veräußerungsverbot belastet ist, steht der Anspruch auf Zivilteilung zu (RS0010786 [T1]). Auch insoweit kann die…

…und Veräußerungsverbot auf dem Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers dem Begehren der anderen Miteigentümer auf Aufhebung der Gemeinschaft nicht entgegensteht, entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0010783; SZ 67/38). Der Judikatur (SZ 63/161; SZ 69/169) entspricht auch die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass eine Beschränkung des Teilungsanspruches kraft Parteiwillens die…

…entgegen. Ein auf der ganzen Liegenschaft lastendes Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert zwar eine Zivilteilung durch Versteigerung im Verfahren nach § 352 EO (RIS Justiz RS0010783 [T3]), nicht aber die Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum (die hier bereits im Schenkungsvertrag mit der verbotsberechtigten Schenkerin geplant war). Bei der Begründung von Wohnungseigentum…

…Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers eingetragene Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB dem Begehren des anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft nicht entgegensteht (RIS Justiz RS0010783; RS0010778). Darüber hinaus steht auch jenem Miteigentümer, dessen Anteil mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot belastet ist, der Anspruch auf Zivilteilung zu (RIS Justiz RS0010786…

…Gemeinschaft nicht entgegen (SZ 10/46; SZ 51/65 = EvBl 1978/211 = NZ 1980, 127; SZ 59/102 [mehrfach veröffentlicht] uva E zu RIS-Justiz RS0010783; zuletzt SZ 67/38). Dies wird auch von der Lehre einhellig gebilligt (Klang in Klang2 II 185; Hofmeister/Egglmeier in Schwimann, ABGB2 Rz 103 zu…

…dass ein auf der ganzen Liegenschaft (am gesamten Mindestanteil) lastendes Belastungs- und Veräußerungsverbot eine Zivilteilung durch Versteigerung im Verfahren nach § 352 EO hindert (RS0010783 [T3]), eine Verwertung der Liegenschaftsanteile des Schuldners nach dem Stand der Dinge daher gerade nicht möglich ist. Daran ändert nichts, dass allenfalls in Zukunft die…

…Das auf dem Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers eingetragene Belastungs und Veräußerungsverbot steht dem Begehren des anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft also nicht entgegen (RIS Justiz RS0010783; vgl auch RS0012561 [fideikommissarische Substitution]). Der Grund dafür wird darin gesehen, dass die Belastung eines Liegenschaftsanteils mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot nur diesen ideellen Anteil…

…an sich wären der Zivilteilung entgegengestanden (dies wäre nur dann der Fall, wenn sie allesamt zu Gunsten desselben Verbotsberechtigten auf der Gesamtliegenschaft einverleibt wären – RS0010783 [T3]), sondern das wechselseitige Veräußerungs und Belastungsverbot als rechtsgeschäftliche Fortsetzungsvereinbarung und damit schlüssigen Verzicht auf den Teilungsanspruch im Sinn des § 831 ABGB wertete…