RS0050448 – OGH Rechtssatz

…widersprechen den Inhaltserfordernissen des § 12 AnfO. Der Revisionswerberin ist darin beizupflichten, dass die Anfechtungsklage nach § 1 AnfO eine Leistungsklage ist (RIS Justiz RS0050318; RS0050448), wobei allerdings die Leistung auch in einem Dulden bestehen kann (1 Ob 577/94 = ÖBA 1995, 380). Nach ständiger Rechtsprechung hat sich das Begehren einer…

…soll, angeben und das Begehren enthalten, dass der Anfechtungsgegner die Zwangsvollstreckung zur Befriedigung der gegnerischen Forderung in diesen Gegenstand zu dulden habe (RIS Justiz RS0050378, RS0050448). Dass eine vermietete Liegenschaft grundsätzlich schlechter verwertbar ist als eine in einem wesentlichen Teil (nur) vom Eigentümer und seinen Angehörigen benützte, ist evident (3 …

…Die Anfechtungsklage nach § 1 AnfO (für Rechtshandlungen nach dem 30.6.2021: nach § 438 EO) ist weder eine Feststellungsklage noch eine Gestaltungsklage, sondern eine Leistungsklage (RS0050448). Ein Begehren, zwischen dem Anfechtungsgegner und dem Schuldner gesetzte Rechtshandlungen dem Kläger gegenüber als unwirksam zu erklären, wird von der Rechtsprechung sogar als verfehlt angesehen…

…6; SZ 44/19; JBl 1979, 603; SZ 58/34 - hinsichtlich Belastungs- und Veräußerungsverbot; ÖBA 1990, 841; ÖBA 1992, 582; SZ 66/149; RIS-Justiz RS0050448 und RS0050318). Insoweit sei das Klagebegehren abzuweisen. Die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes sei eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte sei der "andere Teil", somit der…

…bestehen (RIS-Justiz RS0038849 [T6]), etwa bei einem vereinbarten Belastungs und Veräußerungsverbot in der Duldung der Exekution (vgl zur Anfechtung nach der AnfO RIS-Justiz RS0050448 [T1]). 2.3. Die klagende Partei hat ein weitreichendes, auf die Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbots gerichtetes Leistungsbegehren erhoben…