RS0042385 – OGH Rechtssatz

…und bejahendenfalls, ob er auch 30.000 EUR übersteigt (vgl RS0115036). [7] 3. Dieser Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385 ua), es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (vgl RS0042385…

…sodass der Oberste Gerichtshof die Revision als außerordentliche zu behandeln habe. [9] 1.1. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042385 ; RS0042410 ; RS0042515 ), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen ( RS0042450 [T8]; RS0109332…

…verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat, oder wenn eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042515 [T18, T21]; RS0042410 [T26]; RS0042450 [T8]; RS0042385 [T3]). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil der vom Erstgericht – mangels Bewertung durch die Klägerin – herangezogene Zweifelsstreitwert des § 56…

…verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung vorliegt oder eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs (stRsp; RIS Justiz RS0042437; RS0042385; RS0042450; RS0042410; Kodek in Rechberger3 § 500 Rz 3; Zechner in Fasching /Konecny2, § 502 Rz 155; jeweils mwN). Das Berufungsgericht ist bei…

…es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gehabt, oder sonst seinen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (vgl RIS Justiz RS0042385 [T11, T22] ua). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat gegen die nach § 500 Abs 2 Z 1…

…das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS-Justiz RS0042450 [T7, T19], RS0042515 [T8], RS0042410 [T26], RS0042385 [T15]). Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur eine offenkundige Fehlbeurteilung wäre aufzugreifen…

…oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 5. Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat, auch wenn das Rechtsmittel…

…Berufungsgericht hätte – was hier nicht der Fall ist – zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042515 [T9 ua]; RS0042385 [T22 ua]). Hier hat das Berufungsgericht die wirtschaftliche Bedeutung seines Entscheidungsgegenstands abweichend von der Bewertung durch die Parteien selbständig eingeschätzt und dies unter Hinweis auf…

…dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit 5.000 EUR nicht übersteigt. 3.1 Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450…

…Fehlbewertung des Berufungsgerichts erblickt, ist ihr zu entgegnen, dass die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich unanfechtbar (RS0042410) und für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385; RS0042515) ist. Von der zweiten Regel wird nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn das Berufungsgericht – hier nicht bestehende – zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige…

…Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Gericht zweiter Instanz ist unanfechtbar (§ 500 Abs 4 ZPO; RIS-Justiz RS0042410) und bindet grundsätzlich auch den Obersten Gerichtshof (RS0042385), es sei denn, der Bewertungsausspruch verletzte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften oder es wäre nach dem Gesetz überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gewesen (Kodek aaO mwN; RS0042437). Es…

…nur dann keine Bindung des Obersten Gerichtshofs an die Bewertung des Berufungsgerichts, wenn dieses im Gesetz angeführte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder eine offenkundige Unterbewertung vorliegt (RS0042385 [T16]). [9] 1.2. Der erste Fall (Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften) liegt nicht vor. [10] 1.3. Entgegen den Argumenten der Revision liegt jedoch auch keine…

…oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; 5 Ob 212/08z; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 4. Dass es sich beim Begehren nach Durchführung von Erhaltungsarbeiten nicht um ein Geldleistungsbegehren handelt und daher eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands geboten ist, hat der…

…der Rechtslage. 1. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rechtsmittelgericht ist grundsätzlich unanfechtbar (RIS Justiz RS0042410) und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042515). Von der zweiten Regel wird nur insoweit eine Ausnahme gemacht, als das Gericht zweiter Instanz zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen hat…

…EF 57.790). Demnach ist der Oberste Gerichtshof auch an diese Bewertung nicht gebunden (SZ 63/117 = EvBl 1990/146; zahlreiche weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0042385; Kodek in Rechberger Rz 3 zu § 500). Was nun den tatsächlich maßgeblichen Wert angeht, ist klarzustellen, daß der Streitwert der Klage ohne Bedeutung ist…

…Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Gericht zweiter Instanz ist unanfechtbar (§ 500 Abs 4 ZPO; RIS-Justiz RS0042410) und bindet grundsätzlich auch den Obersten Gerichtshof (RS0042385), es sei denn, der Bewertungsausspruch verletzte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften oder es wäre nach dem Gesetz überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gewesen (Kodek aaO mwN; RS0042437). Es…

…JN); auch der Oberste Gerichtshof wäre an eine trotzdem vorgenommene Bewertung (die das Rekursgericht zu Recht unterlassen hat) jedenfalls nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042294 und RS0042385 [T3]; EFSlg 34.438; SZ 63/117 mwN; ÖBA 1996/528; MietSlg 51.712; MGA JN-ZPO15 E 42 zu § 500 ZPO und Kodek in Rechberger…

…gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 500 Abs 4 ZPO). Ein solcher Ausspruch ist daher unanfechtbar (für viele RIS Justiz RS0042410; RS0042515 [T8 T10]; RS0042385 [T15]; E. Kodek aaO § 500 Rz 8). Nach § 526 Abs 3 ZPO ist die Bestimmung des § …

…des Rekursgerichts ist der Oberste Gerichtshof aber grundsätzlich gebunden, es sei denn, es läge eine gesetzwidrige Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht vor (RIS Justiz RS0042385, RS0042450, RS0042437). Eine Bindung des Rekursgerichts an die vom Kläger vorgenommene Bewertung seines (auch) vermögensrechtlichen, nicht in Geld bestehenden Sicherungsbegehrens besteht nicht (RIS Justiz RS0043252…

…§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS Justiz RS0119818; RS0042385; RS0042450; RS0042437; RS0042410). Die Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften wird indes von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt; eine offensichtliche Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht ist nicht ersichtlich…

…ist, wie die Beklagte selbst einräumt, grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter oder Überbewertung vorgenommen (RS0109332 [T1]). Dies ist hier…

…es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gehabt oder sonst seinen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (vgl RIS Justiz RS0042385 ua). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Die Rekurswerber räumen selbst ein, dass die in der Klage vorgenommene Bewertung des Unterlassungsbegehrens mit 4.500 …

…der Oberste Gerichtshof grundsätzlich gebunden. Anderes würde nur bei Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften (vgl RIS Justiz RS0042450) oder einer offenbaren Unter- oder Überbewertung (vgl RIS-Justiz RS0042385, RS0042450, RS0118748) durch das Berufungsgericht gelten. Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. Das Berufungsgericht war bei seinem Wertausspruch an die Bewertung durch den…

…Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihn vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS Justiz RS0042515 [T9]; RS0042385 [T15]). Eine derartige zwingende Bewertungsvorschrift ist die Bestimmung des § 60 Abs 2 JN. Danach ist bei unbeweglichen Sachen auf den „Steuerwert…

…nachgetragen. Ob die Bewertung auch im Spruch abzulesen ist, ist unerheblich, wenn sie sich – wie hier – aus den Entscheidungsgründen eindeutig ergibt (RIS Justiz RS0042385 [T17]). Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm…

…die sich an jener durch die Kläger orientiert hat, gebunden, da keine Überschreitung des vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraums zu erblicken ist (vgl RIS Justiz RS0042515, RS0042385). Damit erweist sich die Revision der Kläger als jedenfalls unzulässig, weil der Entscheidungsgegenstand an Geldeswert 4.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO…

…besteht, 5.000 EUR, bejahendenfalls, ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Rechtsmittelgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (5 Ob…

…war im angefochtenen Beschluss ein Bewertungsausspruch gar nicht vorzunehmen und ist der Oberste Gerichtshof an die trotzdem vorgenommene Bewertung nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042294 und RS0042385 [T3]; EFSlg 34.438; SZ 63/117 mwN; ÖBA 1996/528; MietSlg 51.712; MGA JN-ZPO15 E 42 zu § 500 ZPO und Kodek in Rechberger…

…ist, wie die Beklagte selbst einräumt, grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter oder Überbewertung vorgenommen (RS0109332 [T1]). Dies ist hier…

…Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) – worauf sich der Kläger nicht stützt – oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter…

…Gerichtshof gilt, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gehabt oder sonst seinen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (vgl RS0042385 ua). [11] Der Rekurswerber stützt sich auf den zuletzt genannten Fall. Es liege eine offenbare Unterbewertung vor. Er sei bei der in der Klage vorgenommenen…

…damit ein willkürlicher Rechtsmittelausschluss oder eine rechtsmissbräuchliche Rechtsmittelerweiterung nicht vorliegt - an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht gebunden (RIS-Justiz RS0042410, RS0042437, RS0042450 und RS0042385). Hat das Berufungsgericht - wie hier - die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits und damit das Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Handlung oder Unterlassung von…

…wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter- oder Überbewertung vorgenommen (RS0109332 [T1]). [21] Dies…

…und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, ein solcher Ausspruch wäre unzulässig oder verletzte zwingende Bewertungsvorschriften (stRspr: SZ 63/117; RIS-Justiz RS0042410; RS0042385; jüngst 1 Ob 364/97d). Das Gericht zweiter Instanz war daher berechtigt, die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreites und das Interesse der Streitteile an der begehrten…

…Klägers nach § 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385 [T5]; RS0042410; RS0042515 [T20]), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS…

…wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter- oder Überbewertung vorgenommen (RS0109332 [T1]). Dies ist…

…Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042515 ), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt ( RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten ( RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter- oder Überbewertung vorgenommen ( RS0109332 [T1]). Das ist hier…

…wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und eine offenkundige Unter- oder Überbewertung vorgenommen (RS0109332 [T1]). Dies ist…

…über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042450; RS0042515 [T4, T8, T15]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385…

…30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. 2. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450…