Es ist unzulässig, in einem Strafverfahren einen Angeklagten über die für die Schuld eines anderen Angeklagten maßgebenden Tatsachen als Zeugen zu vernehmen.
…Vernehmungen belehrt worden ist (erstmals ON 5 S 3). Eine Vernehmung des Angeklagten als Zeugen hätte dem Gesetz widersprochen (RIS Justiz RS0097675 und RS0098083; Kirchbacher/ Sadoghi , WK-StPO § 245 Rz 4). [7] Der Vorwurf der Druckausübung infolge des erfolgten Vorhalts der bereits erhobenen Misshandlungsvorwürfe ist ebenso…
…die Vernehmung von Zeugen (§ 154 Abs 1 StPO) bezieht (zur Unzulässigkeit der Vernehmung eines Angeklagten als Zeugen siehe RIS Justiz RS0097675 und RS0098083 sowie Kirchbacher/Keglevic , WK-StPO § 154 Rz 11). Angeklagte sind im Übrigen stets berechtigt, nicht auszusagen (§ 164 Abs 1…
…92 S 2 ff, ON 99 S 2 f, ON 106 S 2; vgl dazu RIS-Justiz RS0097675, RS0098083; Kirchbacher , WK-StPO § 245 Rz 4, § 247 Rz 4 und 6). Diese sind im Übrigen unabhängig von einer Angehörigeneigenschaft…
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