RS0028582 – OGH Rechtssatz

…Leistungsverpflichtung anderer Personen bedient, für deren Verschulden wie für eigenes. Das schuldhafte Verhalten des Erfüllungsgehilfen muss innerhalb des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreises liegen (RIS Justiz RS0028582 [T3]). Letzterer hat dieses Verschulden nicht nur dann zu vertreten, wenn dadurch der Gegenstand der Leistung beschädigt wurde, sondern auch dann, wenn der Erfüllungsgehilfe durch…

…Rechtsprechung zum Erfordernis eines „inneren Zusammenhangs" mit den Vertragspflichten (RIS Justiz RS0028530; RS0028626; RS0028425; vgl auch 10 Ob 96/08b mwN sowie RS0028499; RS0028429; RS0028582 [T7 und T8]): Unbestritten ist nämlich in Lehre und Rechtsprechung, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nach dem hier gemäß Art 4 Abs 4 EVÜ subsidiär…

…allgemein Voraussetzung einer Gehilfenzurechnung nach § 1313a ABGB ist, dass das schuldhafte Verhalten des Erfüllungsgehilfen innerhalb des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreises liegt (RIS-Justiz RS0028582 [T1]). Die Haftung für den Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB setzt voraus, dass die Verpflichtung zu einer Leistung gegenüber dem Geschädigten besteht…

…stRsp; RIS-Justiz RS0028691, RS0028626). Die Haftung für Schäden, die der Erfüllungsgehilfe bloß gelegentlich oder anlässlich der Erfüllung zufügt, ist aber ausgeschlossen (stRsp; RIS-Justiz RS0028582, RS0028429). Die Abgrenzung hat auch hier nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Dass etwa die Pflicht zur Unterlassung von Diebstählen jedermann trifft und keine…

…dieser bloß „gelegentlich“ der Erfüllung verursacht (RIS Justiz RS0028429 [T5 und T6]). Nicht jedes Gehilfenverhalten kann deshalb als Erfüllungshandlung des Geschäftsherrn angesehen werden (RS0028582 [T4]). Gefordert wird vielmehr ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung des Erfüllungsgehilfen mit der Vertragserfüllung: Nur dann, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den…

…der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RS0028729). Das schuldhafte Verhalten des Erfüllungsgehilfen muss innerhalb des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreises liegen (RS0028582 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung zu § 1313a ABGB können auch vorsätzliche unerlaubte Handlungen in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht in einer dem Schuldner zurechenbaren Weise…

…in zurechenbarer Weise den Anschein einer Erfüllungsgehilfeneigenschaft erwecken (10 Ob 528/94 = SZ 69/86 = ecolex 1997, 151 [ Wilhelm ] = RIS Justiz RS0028582 [T4]). 6. Mangels erheblicher Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Kläger zurückzuweisen.…

…jene, die dieser bloß gelegentlich der Erfüllung verursacht (RIS Justiz RS0028429 [T5]). Nicht jedes Gehilfenverhalten kann deshalb als Erfüllungshandlung des Geschäftsherrn angesehen werden (RIS Justiz RS0028582 [T4]). Gefordert wird vielmehr ein innerer Sachzusammenhang der schädigenden Handlung des Erfüllungsgehilfen mit der Vertragserfüllung: Nur dann, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den…

…Schuldverhältnis in keinem inneren Zusammenhang mehr steht, sondern in den Bereich der allgemeinen Lebensführung des Gehilfen gehört, in deren Rahmen er seine eigenen Interessen verfolgt (RS0028582 [T7] = RS0028425 [T1]; RS0028429 [T2]). Nicht jedes Gehilfenverhalten kann deshalb als Erfüllungshandlung des Geschäftsherrn angesehen werden ( RS0028582 [T4]). Der Geschäftsherr haftet nicht nach § …

…einer Leistungsverpflichtung anderer Personen bedient, für deren Verschulden wie für eigenes. Das schuldhafte Verhalten des Erfüllungsgehilfen muss aber innerhalb des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreises liegen (RS0028582 [T1, T3]). Besteht ein Vertragsverhältnis, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln, welche konkreten Pflichten der Geschäftsherr gegenüber dem Geschädigten übernommen hat, und es ist zu prüfen…

…auch RS0121745). Voraussetzung für die Haftung ist daher, dass der Gehilfe „in Erfüllung“ und nicht bloß „gelegentlich der Erfüllung“ gehandelt hat (RS0028582 [T2]). Die Haftung für den Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB setzt voraus, dass die Verpflichtung zu einer Leistung gegenüber dem Geschädigten besteht, die…