29R321/97s – LG St. Pölten Entscheidung

Wenn es für das Erstgericht nicht feststellbar war, ob der Kläger sein Fahrzeug während des Überholvorganges beschleunigte (Seite 2 des Urteiles), dann vermag dies weder einen primären noch einen sekundären Verfahrensmangel darzustellen (§ 496 Abs.1 Z 2 und 3 ZPO).

Mit der Tatsachenrüge bekämpfen die Berufungswerber die erstgerichtlichen Feststellungen über den Unfallshergang, insbesondere zur Geschwindigkeit des Klagsfahrzeuges und zum Einschervorgang des Erstbeklagten (Seite 2 des Urteiles), und begehren statt dessen aufgrund ihrer Parteienaussagen im Zusammenhalt mit Zeit-, Weg- und Geschwindigkeitsrechnungen Feststellungen dahingehend, es habe der Kläger sein Fahrzeug mit einer Anfangsgeschwindigkeit von 70 km/h gelenkt, der Erstbeklagte bei Kilometer 17,6 den Überholvorgang eingeleitet, der Kläger während des Überholvorganges sein Fahrzeug beschleunigt und schließlich der Erstbeklagte den Überholvorgang mit einem Abstand von 30 bis 40 m zum Klagsfahrzeug abgeschlossen, ohne die Geschwindigkeit von 100 km/h zu überschreiten. Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Den in der Berufung angestellten Berechnungen kommt kein entscheidendes Gewicht zu, zumal bei der Beweiswürdigung die erfahrungsgemäß stets mit vielen Unsicherheitsfaktoren behafteten Angaben über Zeitspannen, Wegstrecken und Geschwindigkeiten eher in den Hintergrund zu treten haben. Stellt man aber die beiden Versionen über den Ablauf des Überholvorganges in seiner Endphase einander gegenüber, so erscheinen die erstgerichtlichen Schlußfolgerungen durchaus lebensnah und mit der einschlägigen Erfahrung im Straßenverkehr übereinstimmend. Wie der Kläger bei seiner Vernehmung am 14.4.1997 im Verwaltungsstrafverfahren überzeugend darlegte, habe es für ihn überhaupt keinen Grund gegeben, sich an dieser gut ausgebauten Straße als "Verkehrshindernis" (nämlich mit der vom Erstbeklagten behaupteten Geschwindigkeit von lediglich 50 bis 60 km/h) fortzubewegen. Es ist auch nicht einsichtig, warum der Kläger - nach der Darstellung des Erstbeklagten - während des Überholtwerdens (in verkehrsordnungswidriger Weise) beschleunigen hätte sollen. Vor allem aber spricht der vom Erstbeklagten selbst zugestandene Dialog zwischen den beiden Lenkern in der nächsten Ortschaft, in dessen Verlauf der Erstbeklagte zu den Vorwürfen des Klägers sinngemäß meinte, es täte ihm leid, für die Richtigkeit der Klägerversion. Letztlich war die Einlassung des Erstbeklagten keineswegs so widerspruchsfrei, wie dies im Rahmen der Berufung geltend gemacht wird, weil der Erstbeklagte sowohl im Verwaltungsstrafverfahren als auch im Zivilverfahren eine Ausgangsgeschwindigkeit des Klagsfahrzeuges zwischen 50 und 60 km/h behauptet hatte, hingegen im Zuge seiner Parteienvernehmung eine solche von 70 km/h anführte. Im übrigen steht das Schadensbild am Klagsfahrzeug nach dem technischen Sachverständigengutachten mit der Unfallsdarstellung des Klägers im Einklang. Wenn somit der Erstrichter, der sich von den vernommenen Personen einen unmittelbaren Eindruck verschaffen konnte, bei der gegebenen divergierenden Beweissituation der Klägerversion gefolgt ist, so ist dies als unbedenkliches Ergebnis freier richterlicher Beweiswürdigung (§ 272 Abs.1 ZPO) nicht zu beanstanden.

Weiters bekämpfen die Berufungswerber die erstgerichtliche Feststellung, wonach das Klagsfahrzeug im Zeitpunkt des Unfalles mit Ausnahme einiger Steinschläge im Bereich des Motordeckels unbeschädigt gewesen sei (Seite 2 des Urteiles), und begehren statt dessen unter Hinweis auf die allgemeine Lebenserfahrung sowie Beweislastüberlegungen das Entfallen der Feststellung, es sei das Klagsfahrzeug im übrigen unbeschädigt gewesen. Diesem Einwand kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt wurde, sind die Klägerangaben prinzipiell als glaubhaft zu qualifizieren. Daß der Kläger - zu seinem Nachteil - selbst einige Steinschläge (Vorschäden) im Bereiche des Motordeckels einräumte, spricht für seine Aufrichtigkeit. Aus der Sicht des technischen Sachverständigen kann der Schadensumfang mit der klägerischen Darstellung in Übereinstimmung gebracht werden. Welche konkreten Vorhaltungen der Kläger dem Erstbeklagten gegenüber unmittelbar nach dem Ereignis machte, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, weil ja üblicherweise in der ersten Aufregung nach einem solchen Steinschlagschaden noch keine exakte Schadensauflistung getätigt wird.

Ausgehend vom mängelfrei und unbedenklich festgestellten Sachverhalt versagt auch die Rechtsrüge.

Danach hat der Erstbeklagte das Klagsfahrzeug vorschriftswidrig überholt. Nach § 11 Abs.1 StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrtrichtung nur dann ändern und nur dann den Fahrstreifen wechseln, wenn er sich überzeugt hat, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist. Nach § 16 Abs.1 lit c StVO ist das Überholen verboten, wenn der Überholende nicht einwandfrei erkennen kann, daß er nach dem Überholvorgang sein Fahrzeug in den Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern. Nach § 15 Abs.5 StVO darf der Lenker des überholten Fahrzeuges die Geschwindigkeit nicht erhöhen; daraus folgt aber, daß er nicht verpflichtet ist, die Geschwindigkeit zu vermindern, sondern die eingehaltene Geschwindigkeit auch beibehalten darf. Der Zusammenhalt dieser Vorschriften ergibt, daß das Überholen nur so durchgeführt werden darf, daß das überholte Fahrzeug mit gleichbleibender Geschwindigkeit weiterfahren kann und dabei vom überholenden Fahrzeug in keiner Weise behindert oder gefährdet wird. Es darf daher nicht die Fahrbahn des überholten Fahrzeuges geschnitten werden und es darf nur dann überholt werden, wenn unter der Annahme, daß das überholte Fahrzeug seine Geschwindigkeit beibehält, sich das überholende Fahrzeug in einem solchen Abstand vor dem überholten Fahrzeug wieder einordnen kann, daß eine Behinderung des überholten Fahrzeuges nicht zu erwarten ist. Da das Beklagtenfahrzeug nach den getroffenen Feststellungen zur Zeit, als von diesem der Splitt gegen das Klagsfahrzeug geschleudert wurde, einen zu kurzen Abstand hatte, hat der Erstbeklagte diese Vorschriften verletzt (ZVR 1963/8 u.v.a.; hg. 29 R 207/95 u.a.). Weiters hat der Erstbeklagte auch seine Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Straßenverhältnissen angepaßt (§ 20 Abs.1 und 2 StVO). Es ist nämlich allgemein bekannt, daß auf einer mit Streusplitt bedeckten Straße selbst relativ kleine Splittstücke durch ein mit etwas höherer Geschwindigkeit fahrendes Fahrzeug weggeschleudert werden können, was wieder diverse Schäden bei anderen Kraftfahrzeugen zur Folge haben kann (ZVR 1972/103; hg. 29 R 207/95 u.a.). Der Umstand, daß das Erstgericht die Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeuges sowie die Distanz der beiden Fahrzeuge beim Wiedereinordnen des Beklagtenfahrzeuges nicht ziffernmäßig festgestellt hat, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, weil der Urteilssachverhalt im Zusammenhalt mit dem Vorliegen mehrfacher Beschädigungen des Klagsfahrzeuges und der Beweiswürdigung (Seite 3 des Urteiles: Durchführen des Einschervorganges weitaus näher als 30 m vor dem Klagsfahrzeug) durchaus so zu verstehen ist, daß der Erstbeklagte zu rasant zu knapp vor dem klägerischen Fahrzeug wieder nach rechts fuhr (ebenso hg. 29 R 207/95). Auf Basis des Urteilssachverhaltes muß die Überholgeschwindigkeit des Beklagtenfahrzeuges denknotwendig die 100 km/h-Grenze überschritten haben (§ 20 Abs.2 StVO), weil andernfalls das mit knapp 100 km/h in Bewegung befindliche (und diese Geschwindigkeit jedenfalls nicht vermindernde) Klagsfahrzeug gar nicht zu überholen gewesen wäre. Damit hat der Erstbeklagte aber gemäß § 1311 ABGB (Schutznorm) den entstandenen Schaden zu verantworten. Da der Kläger die Übertretung von Vorschriften der StVO durch den Erstbeklagten und somit das in der Klage behauptete Verschulden nachgewiesen hat, besteht der geltend gemachte Schadenersatzanspruch dem Grunde nach zu Recht, weil die Berufungswerber den ihnen obliegenden Gegenbeweis eines mangelnden Kausalzusammenhanges bzw. eines Eigenverschuldens des Klägers nicht erbracht haben. Auf die Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG können sich die Berufungswerber ebenfalls nicht berufen. Damit ein Ereignis als "unabwendbar" im Sinne dieser Gesetzesstelle gelten kann, muß der in Anspruch genommene Halter des Fahrzeuges beweisen, daß dieses Ereignis trotz Beachtung aller erdenklichen Sachkunde und Vorsicht eingetreten ist und auch bei Aufwendung aller dieser Sachkunde und Vorsicht nicht abgewendet hätte werden können. Nur unter dieser Voraussetzung wird von der Rechtsprechung die Beschädigung eines Fahrzeuges durch einen von einem anderen Fahrzeug weggeschleuderten vereinzelten Stein als ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG anerkannt. Auch hier ist aber zu beachten, daß die Beweislast für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses den Halter des Fahrzeuges trifft. Bleibt daher die Frage, ob ein unabwendbares Ereignis vorliegt und ob alle zumutbare Vorsicht und die gebotene Sachkunde angewendet wurde, ungeklärt, so geht dies zu Lasten des Halters. Beim festgestellten Sachverhalt könnte jedoch dieser den Berufungswerbern obliegende Beweis nicht als erbracht angenommen werden. Denn sie konnten keineswegs dartun, daß der Erstbeklagte eine situationsangepaßte Geschwindigkeit einhielt, vorschriftsgemäß mit der gebotenen Vorsicht überholte und sich nach dem Überholen den Vorschriften der StVO entsprechend verhielt (ZVR 1963/8 u.v.a.; hg. 29 R 207/95).

Zur Bemessung des Schadenersatzbetrages hinsichtlich der Lackschäden gemäß § 273 Abs.1 ZPO mit S 5.303,-- wird auf die Ausführungen zur Mängelrüge verwiesen.

Letztlich begehren die Berufungswerber noch Feststellungen in der Richtung, daß das Klagsfahrzeug zum Unfallszeitpunkt lediglich einen Restwert von 74 % des Neuwertes gehabt habe und der Kläger nicht die Naturalrestitution, sondern die Ablösung des Schadens begehrt habe. Aufgrund dessen hätte das Erstgericht den für die Reparatur der Schäden angesetzten Betrag um 26 % reduzieren müssen. Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen:

Läßt der Geschädigte das beschädigte Objekt nicht wiederherstellen, so spricht wohl die jüngere Rechtsprechung fiktive Reparaturkosten nur mehr bis zur Höhe der Minderung des gemeinen Wertes der beschädigten Sache zu (Reischauer in Rummel **2 Rz 12 zu § 1323 mwN). Dabei ist aber die Differenz zwischen dem gemeinen Wert der Sache im unbeschädigten und dem im beschädigten Zustand maßgebend (Reischauer aaO) und nicht die in der Berufung ins Treffen geführte Differenz zwischen Neuwert und Wiederbeschaffungswert im Unfallszeitpunkt. Da der Besichtigungsbericht Beilage ./2 von der Drittbeklagten vorgelegt sowie von den Berufungswerbern als echt und richtig anerkannt wurde (Seite 2 in ON 6), wobei diese Urkunde keinen Hinweis auf ein entsprechendes Höchstmaß des zuzusprechenden Ersatzes enthält, wäre es Sache der Berufungswerber gewesen, die Schadensbehebungsobliegenheit zu relevieren (§ 482 ZPO).

Aus allen diesen Erwägungen konnte daher der Berufung der Erst- und Zweitbeklagten kein Erfolg beschieden sein.

Gemäß den §§ 41 und 50 ZPO haben die Erst- und Zweitbeklagten dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen, dies allerdings mit einem auf 10 % reduzierten Streitgenossenzuschlag.

Die Revision ist gemäß § 502 Abs.2 ZPO jedenfalls unzulässig.

Hingegen kommt dem Kostenrekurs der Erst- und Zweitbeklagten Berechtigung zu.