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RLI0000016 – LG Linz Rechtssatz

Rechtssatz

16. April 1998

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RLI0000016 – LG Linz Rechtssatz

Im Bestandverfahren nach den §§ 560ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung nur dann ein Kostenersatzanspruch zu, wenn die Aufkündigung auf einen der Gründe der §§ 1117f ABGB gestützt wird.

Rückverweise

6R290/07z—LG Ried/Innkreis Entscheidung

20. November 2007

…einzelner Parteien zuzurechnenden Aufwandes, erforderlich ist (Fucik-Kloiber, AußStrG, Rz 10 zu § 78). Zum anderen sollte der Bestandgeber nach der neueren Rechtssprechung (RIS-Justiz RLI0000016; 54 R 94/07 y des Landesgerichtes Salzburg, 22 R 165/07 g des Landesgerichtes Wels) zumindest in jenen Fällen, in denen er statt der…

54R94/07y—LG Salzburg Entscheidung

…für den Bestandnehmer gelindere Mittel der Aufkündigung nach den §§ 560 ff ZPO wählt, kostenrechtlich nicht schlechter gestellt werden soll (vgl. insbesondere RIS-Justiz RLI0000016; noch weitergehend MietSlg 40.748 [offensichtlich generelle Kostenersatzpflicht]). Dieser Rechtsansicht schließt sich der Rekurssenat an, unterläge doch eine an sich auch zulässige Klagsführung nach § 1118…

Rückverweise

Entscheidungen 2