47R248/22a – LG für ZRS Wien Entscheidung

Der Entscheidung 3 Ob 96/13h lag eine Forderungsexekution zugrunde, die infolge Realisierung des gepfändeten Sparbuchs und Überweisung an den Betreibenden beendet wurde. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Abweisung der Exszindierungsklage, weil die Exekution vor Schluss der Verhandlung nicht mehr anhängig war. Er führte – unter Wiederholung der herrschenden Rechtsprechung – aus, dass eine Tilgung mit Beendigungswirkung auch dann vorliegt, wenn die zur Einziehung überwiesene Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und sich nicht zur vollständigen Befriedigung des Betreibenden eignet. Durch die Ausfolgung des Realisats des Sparbuchs war die Forderungsexekution beendet, weil alle in Betracht kommenden Exekutionsschritte gesetzt waren.

Zu 3 Ob 206/15p entschied der Oberste Gerichtshof über eine Oppositionsklage und wies diese ab, weil die Exekution beendet war. Für die betriebene Forderung wurde eine Forderungsexekution und zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt. Die Forderungsexekution wurde wegen Tilgung des vollstreckbaren Anspruchs nach § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt, die zwangsweise Pfandrechtsbegründung blieb insoweit aufrecht, als das Pfandrecht nach wie vor intabuliert war. Der Oberste Gerichtshof verwies auf die herrschende Rechtsprechung zur Beendigung und führte unter Zitierung der Entscheidung 3 Ob 96/13h aus, dass eine Forderungsexekution auch mit der gänzlichen Ausfolgung des Erlöses aus dem Exekutionsobjekt beendet ist, selbst wenn damit keine (volle) Befriedigung des betriebenen Anspruchs erzielt werden kann. Mit der parallel geführten Forderungsexekution wurde die Befriedung des Betreibenden, weil nur dann eine Beendigung ohne Einstellung in Betracht kommt, erwirkt, weshalb das Ziel der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung im Vollzugsweg erreicht wurde und weitere Exekutionsverfahren zur Nutzung des erworbenen bücherlichen Rangs ausgeschlossen sind. Durch die Tilgung des betriebenen Anspruchs im Wege des Vollzugs der Forderungsexekution war daher auch eine Beendigung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung trotz einverleibtem Pfandrecht im Grundbuch eingetreten.

Die Entscheidungen 3 Ob 233/00m, 3 Ob 96/13h und 3 Ob 206/15p stehen nur scheinbar in Widerspruch zu § 41a EO und der herrschenden Rechtsprechung, wonach eine Forderungsexekution erst durch volle Befriedigung des Gläubigers beendet ist. Eine Forderungsexekution ist auch dann beendet, wenn die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und die gepfändete Forderung durch Zahlung des Drittschuldner zur Gänze getilgt wird. Die gepfändete Forderung eignet sich jedenfalls nicht zur vollständigen Befriedigung des Betreibenden, wobei weitere Exekutionsschritte nicht mehr möglich sind. Nach § 41 Abs 1 EO kann die Exekution auch um das Exekutionsobjekt (hier gepfändete Forderung) eingeschränkt werden (Jakusch in Angst/Oberhammer, EO³ § 41 Rz 1), was im Fall der Tilgung dieser Forderung im Ergebnis zur Einstellung der gesamten Forderungsexekution führt. Auch ohne Antragstellung ist die betreffende Exekution als beendet anzusehen, wenn der Einschränkungsgrund (Tilgung der gepfändeten Forderung) aktenkundig ist (vgl. Jakusch aaO § 65 Rz 14).

Es gibt in jedem Exekutionsverfahren nur einen einzigen Exekutionsbewilligungsbeschluss. Dieser Beschluss ist der Rechtskraft fähig. Während der Anhängigkeit einer bestimmten Exekution darf daher wegen der materiellen Rechtskraft der ersten Exekutionsbewilligung dieselbe Exekution (gleiche Parteien, gleicher Titel, gleicher betriebener Anspruch, gleiches Exekutionsmittel, gleiches Exekutionsobjekt) nicht noch einmal bewilligt werden („ne bis in idem“). Bei mehreren inhaltlich identen Exekutionstiteln steht einer neuerlichen Exekutionsbewilligung zwar nicht die Rechtskraft der ersten Exekutionsbewilligung entgegen, in der Regel wird aber in einem solchen Fall das Vollstreckungsinteresse des betreibenden Gläubigers an einer neuerlichen Exekutionsführung zu verneinen sein. Wie sich aus § 14 Abs 1 (nunmehr § 14 idF GREx) zweifelsfrei ergibt, steht aber eine bereits erteilte Exekutionsbewilligung der Bewilligung eines anderen Exekutionsmittels oder des gleichen Exekutionsmittels, aber auf ein anderes Vermögensobjekt, ja selbst auf das gleiche Vermögensobjekt, aber mit einem anderen Exekutionsmittel zur Hereinbringung derselben Forderung nicht entgegen. Dasselbe gilt für eine gleichartige Exekution (gleiches Exekutionsmittel, gleiches Exekutionsobjekt) zur Hereinbringung eines anderen (Teil-) Anspruchs aus demselben Exekutionstitel (Jakusch aaO § 3 Rz 39; RS0000116). Die Einstellung bildet den contrarius actus zur Exekutionsbewilligung (Jakusch aaO § 39 Rz 1 und 88). Unter "Einstellung" der Anlassexekution ist die rechtskräftig gewordene Einstellung der Exekution zu verstehen (RS0001807, RS0001074, RS0002159 {T3]). Die Rechtskraftwirkung des Einstellungsbeschlusses beschränkt sich auf das eingestellte Exekutionsverfahren. Dieser Beschluss steht daher einer neuerlichen gleichartigen Exekutionsführung nicht entgegen (Jakusch aaO § 39 Rz 90).

Nach der Aktenlage wurden weder die betriebenen Forderungen gezahlt noch wurde ein (allenfalls) gepfändeter Anspruch durch Zahlung der Drittschuldnerin getilgt. Die Betreibende könnte – wie schon nach bisheriger Rechtslage - einen neuen Exekutionsantrag stellen. Das Exekutionsobjekt des gegenständlichen Antrags ist die Forderung aus einem (allfälligen) Guthaben zum Zeitpunkt der Zustellung einer neuen Exekutionsbewilligung, welche weder dem Grunde noch der Höhe nach ident mit dem Exekutionsobjekt der Exekutionsbewilligung ON 2 (Guthaben des Verpflichteten zum Zeitpunkt der Pfändung am 9.12.2021) ist.

Ebenso ist eine Ausdehnung nach § 54f EO zulässig. Für die Exekutionstitel gibt es eine Exekutionsbewilligung und das Exekutionsverfahren ist noch anhängig. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Exekutionsobjekte handelt es sich um keinen Vollzug der bewilligten Exekution, sondern um eine Ausdehnung auf ein weiteres Exekutionsobjekt.

Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der GREx eine Konzentration des Exekutionsverfahrens und Erleichterungen für die Gläubiger. Dies ergibt sich einerseits aus den Zuständigkeitsvorschriften der §§ 4 ff EO und der Verbindungspflicht nach § 33 EO und andererseits aus den Bestimmungen über die Exekutionspakete nach § 19 f EO, den Verwalter nach § 79 EO und verschiedene Einzelbestimmungen, z.B. § 54f oder § 295 Abs 1 und 2 EO. Für die Anwendbarkeit des § 54f EO spricht daher auch die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzgebers. Es wäre ein Wertungswiderspruch, eine Ausdehnung nicht zuzulassen, wenn gleichzeitig – nach Wahl des Betreibenden – ein neuerlicher Exekutionsantrag zulässig wäre.

Soweit der Entscheidung 47 R 195/22g eine gegenteilige Ansicht zu entnehmen ist, wird diese nicht aufrecht erhalten.

Zusammengefasst gilt:

Eine Forderungsexekution ist auch beendet, wenn die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und die gepfändete Forderung durch Zahlung des Drittschuldner zur Gänze getilgt wird. Solange dies nicht feststeht, ist eine Ausdehnung der Exekution zulässig. Der betreibende Gläubiger hat ein Wahlrecht zwischen Ausdehnungsantrag und Exekutionsantrag.

Dem Rekurs ist daher Folge zu geben und der angefochtene Beschluss dahin abzuändern, dass der Antrag bewilligt wird, wobei zur Klarstellung dem Antrag eine eindeutige Fassung gegeben wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO.

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf §§ 78 EO, 528 Abs 2 Z 1 ZPO.