35R442/07w – LG für ZRS Wien Entscheidung

Das Landesgericht für ZRS Wien als Rekursgericht hat durch Dr. Arthur Seltmann als Vorsitzenden sowie Mag. Peter Weiß und Mag. Johann Lehmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien

1. Georg und 2. Helene G*****, beide wohnhaft in ***** Wien, *****, beide vertreten durch Mag.Dr. Georg Haunschmidt, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei M***** S.A., *****, ***** Genf, wegen EUR 1.654,58 sA, infolge Rekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 9.11.2007, 36 C 1031/07x-2, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO).

Begründung:

Die Kläger brachten mit ihrer am 2.11.2007 gegen die Beklagte, eine schweizerische Aktiengesellschaft, gerichteten Klage vor, sie hätten als Konsumenten bei der beklagten Partei als Reiseveranstalterin eine Pauschalreise gebucht. Die beklagte Partei sei Unternehmer, eine Kapitalgesellschaft nach schweizerischem Recht, die Pauschalreisen verkaufe und organisiere. Sie sei zu 100 % Gesellschafter und Eigentümer der M***** (Austria) GmbH mit Sitz in Wien und der Anschrift *****. Die Stammeinlage der beklagten Partei an dieser Gesellschaft betrage EUR 35.000,--, woraus die Zuständigkeit des BG Innere Stadt Wien iSd § 99 Abs 1 und 3 JN folge. Weiters sei die beklagte Partei zwar Unternehmer, aber nicht im österreichischen Firmenbuch eingetragen, weshalb § 51 JN nicht anzuwenden sei. Dazu verwiesen die Kläger auf einen der Klage beigelegten Firmenbuchauszug (FN *****).

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage zurück und führte dazu aus, dass es sich bei der beklagten Partei um eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht handle, die zwar im österreichischen Firmenbuch nicht eingetragen, jedoch bei der Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts wie eine Aktiengesellschaft nach österreichischem Recht zu behandeln sei. Es liege für die beklagte Partei (nach den Klagsangaben) ein unternehmensbezogenes Geschäft vor. Überdies sei nach der ratio legis der Bestimmung des § 51 Abs 1 Z 1 iVm § 52 JN davon auszugehen, dass diese auch für Aktiengesellschaften nach ausländischem Recht gelte, weil es nicht darauf ankomme, dass die Gesellschaft im österreichischen Firmenbuch eingetragen sei, sondern darauf, ob sie eingetragen (worden) wäre, hätte sie ihren Sitz im Inland.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der klagenden Parteien. Sie beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen.

Der Rekurs ist nicht berechtigt.

Gemäß § 51 Abs 1 JN gehören Streitigkeiten aus unternehmensbezogenen Geschäften, wenn die Klage gegen einen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer gerichtet ist und das Geschäft auf Seiten des Beklagten ein unternehmensbezogenes Geschäft ist, vor die selbständigen Handelsgerichte, falls der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von EUR 10.000,-- übersteigt. Für Streitigkeiten, bei denen der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von EUR 10.000,-- nicht übersteigt, gehören (unter anderem) diese Streitigkeiten gemäß § 52 Abs 1 JN vor die Bezirksgerichte für Handelssachen. Die Rekurswerber argumentieren, dass diese Bestimmung ihrem Wortsinn nach so zu verstehen sei, dass sie nur für Firmen gelte, die im österreichischen Firmenbuch eingetragen sind. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass diese Regelung auch auf in ausländischen Büchern bzw. Handelsregistern eingetragene Firmen anwendbar sein solle, so hätte er bei Abfassung dieser Bestimmung die Wendung "im Firmenbuch oder einem vergleichbaren Register" gebraucht. Bei ausländischen Firmen sei die Möglichkeit, sich mit einem Blick ins Firmenbuch von der Zuständigkeit des Gerichts überzeugen zu können, nicht gegeben, womit keine Rechtsklarheit bestehe. Diese Ausführungen überzeugen nicht.

Die Materialien zum Handelsrechtsänderungsgesetz (BGBl I Nr. 120/2005), mit dem der Wortlaut des § 51 Abs 1 Z 1 JN im oben dargestellten Sinne (mit Wirksamkeit ab 1.1.2007) abgeändert wurde, kann vielmehr keinerlei Hinweis entnommen werden, dass diese Zuständigkeitsbestimmung gerade nicht für im Ausland niedergelassene und in ausländischen Handelsregistern bzw. Firmenbüchern eingetragene Unternehmen gelten soll. Vielmehr ist den angeführten Materialien das Bestreben zu entnehmen, am Umfang der (bis dahin) praktisch sehr bewährten bestehenden Zuständigkeiten der Handelsgerichte (vor allem in Wien) nach Möglichkeit festzuhalten. Insbesondere sollte in das bis 31.12.2006 bestehende Zuständigkeitssystem nur in der geringst möglichen Weise eingegriffen werden. Nun war es nach dem System der bis 31.12.2006 geltenden Zuständigkeitsregelung eindeutig, dass für eine Klage gegen eine im Ausland eingetragene Aktiengesellschaft bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Streitigkeit aus einem Handelsgeschäft) anhand der (bis dahin geltenden) Bestimmung des § 51 Abs 1 Z 1 JN die handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben war. Es würde daher diesen Intentionen des Gesetzgebers nicht gerecht werden, wenn man nun im Wege der von den Rekurswerbern gewünschten Interpretation gerade für Gesellschaften, die im Ausland in Firmenbüchern bzw. Handelsregistern eingetragen sind, die Kausalgerichtsbarkeit ausschließt.

Dies stünde letztlich auch im Widerspruch dazu, dass in anderen speziellen Materien, die - von expliziten gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - in ihrer Gesamtheit der Kausalgerichtsbarkeit zugeordnet sind (vgl. beispielsweise Z 9 und 10 leg.cit.), ebenso kein Unterschied gemacht wird, ob (bei vorausgesetztem Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit) die Klage gegen ein österreichisches Unternehmen oder eines mit Sitz bzw. Firmenbucheintragung im Ausland gerichtet ist.