13R50/03f – LG Eisenstadt Entscheidung

Vorliegendenfalls wurde vom Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach die Verfristung der Besitzstörungsklage eingewendet und ein diesbezügliches Beweisanbot erstattet.

So wendete der Beklagte bereits in seinem vorbereitenden Schriftsatz vom 21.11.2001 (ON 2) ein, dass die Klagslegitimation durch Verfristung verloren sei, die Klage sohin verspätet eingebracht sei, weil der Kläger spätestens Mitte bis Ende Juni 2001 von den Arbeiten des Beklagten Kenntnis erlangt habe.

In der Tagsatzung vom 21.02.2002 (ON 5, Seite 6) brachte der Beklagte weiters vor, dass dem Kläger bereits lange vor der 30-Tage-Frist von der gegenständlichen Fassadenverklebung im gesamten Bereich Kenntnis erlangt habe und diesbezüglich auch bereits im Gemeindeamt vorgesprochen habe, weshalb aus diesem Grund die Klage verfristet sei. Zum Beweis dafür beantragte der Beklagte die Einvernahme eines informierten Vertreters der Gemeinde Kittsee.

Der Kläger sprach sich daraufhin unter anderem gegen die Zulassung dieser Beweise aus. Anschließend erörterte der Erstrichter mit den Parteienvertretern, dass als nächster Verfahrensschritt ein vermessungstechnisches Sachverständigengutachten eingeholt werde und erst in weiterer Folge erforderlichenfalls die weiteren Beweise aufgenommen werden würden (ON 5, Seite 7).

Mit Schriftsatz vom 06.03.2002 (ON 6) gab der Beklagte zum Beweis für die von ihm behauptete Verfristung der gegenständlichen Klage den Zeugen Ladislaus R*****, Oberamtmann der Gemeinde Kittsee, bekannt. In der Tagsatzung vom 21.10.2002 (ON 22) brachte der Beklagte nochmals vor, dass die gegenständliche Klage verspätet eingebracht und sohin verfristet sei, weil der Kläger bereits vor der 30 Tage Frist beim Gemeindeamt vorgesprochen habe und daher vom gegenständlichen Bauvorhaben Kenntnis erlangt habe und beantragte zum Beweis für diese Prozessbehauptungen abermals die Einvernahme des zu dieser Tagsatzung geladenen Zeugen Ladislaus R*****. Dieses Vorbringen des Beklagten wurde vom Klagevertreter lediglich unsubstantiiert bestritten und es wurde auch kein diesbezügliches den Prozessstandpunkt des Klägers untermauerndes Beweisanbot erstattet (siehe ON 22, Seite 1). In dieser Tagsatzung erfolgte dann unter anderem die Vernehmung des Zeugen Rausch zu dem Beweisthema der vom Beklagten behaupteten Verfristung der Klage. Da in dieser Tagsatzung von beiden Streitteilen keine weiteren Beweisanträge mehr gestellt wurden, wurde bei dieser Tagsatzung die Verhandlung geschlossen (siehe ON 22, Seite 4).

Wendet man die oben dargelegten Judikaturgrundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt an, zeigt sich, dass hier keinesfalls - wie vom Kläger in seinem Rekurs behauptet - eine "Überraschungsentscheidung" des Erstgerichtes vorliegt. So wurde vom Beklagten mehrfach, dies sogar über einen Zeitraum von November 2001 bis Oktober 2002 der Einwand der Verfristung der Klage vorgebracht. Das Erstgericht hat überdies ausreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es diesen Einwand für beachtlich hält. So führte das Erstgericht in der Tagsatzung vom 21.02.2002 (ON 5, Seite 7) im Zuge der Erörterung der weiteren Vorgangsweise aus, dass nach Vorliegen eines einzuholenden vermessungstechnischen Sachverständigengutachtens erforderlichenfalls die weiteren Beweise aufgenommen werden würden, was das Erstgericht in der Tagsatzung vom 21.10.2002 (ON 22) letztendlich auch tat. Obwohl dem Klagevertreter spätestens in dieser Tagsatzung klar sein musste, dass das Erstgericht der Frage der Verfristung der Klage wesentliche Bedeutung zumisst, wurde vom Klagevertreter kein entsprechendes ergänzendes Vorbringen und kein neues Beweisanbot erstattet.

Bei einer solchen Sachlage ist es für das Rekursgericht nicht nachvollziehbar, inwiefern hier eine "Überraschungsentscheidung" im Sinne der oben dargelegten Judikaturgrundsätze gegeben sein soll. Die vom Rekurswerber behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt somit unzweifelhaft nicht vor.

Auch die Rechtsrüge des Klägers ist nicht berechtigt. Soweit der Rekurswerber sich in seiner Rechtsrüge vom festgestellten Sachverhalt entfernt, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt und daher unbeachtlich.

Zum Teil stellen die Ausführungen des Rekurswerbers in seiner Rechtsrüge inhaltlich die Geltendmachung einer Beweisrüge der, was aber unzulässig ist.

Nach herrschender Rechtsprechung ist nämlich im Besitzstörungsverfahren die Bekämpfung der Beweiswürdigung des Erstgerichtes in der Regel unzulässig (LGZ Wien REDOK 11.527; hg. 13 R 158/99 d; hg. 13 R 133/00 g u.a.). So bildet die unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung grundsätzlich keinen tauglichen Rekursgrund. Ausdrücklich als Rekursgrund erwähnt das Gesetz nur Nichtigkeit (§ 514 Abs. 2 ZPO) und unrichtige rechtliche Beurteilung (§ 520 Abs. 2 ZPO); aus § 527 Abs. 2 ZPO ist zu schließen, dass auch erhebliche Verfahrensmängel geltend gemacht werden können. Dasselbe muss für die Aktenwidrigkeit gelten. Ob auch die Beweiswürdigung gerügt werden kann, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz können aber Beweise vom Rekursgericht nur dann abweichend vom Erstgericht gewürdigt werden, wenn sie von der Rechtsmittelinstanz in gleicher Weise aufgenommen werden können wie vom Erstgericht. Da im Rekursverfahren aber eine mündliche Rekursverhandlung nicht vorgesehen ist, kann die Beweiswürdigung im Rekursverfahren grundsätzlich nicht angefochten werden (SZ 66/164; SZ 23/306 uva). Das trifft jedenfalls dann zu, wenn das Erstgericht die Beweise selbst unmittelbar aufgenommen hat, wie dies im vorliegenden Fall überwiegend geschehen ist. Nur soweit dieses ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen bloß aufgrund von Urkunden oder nur aufgrund von zulässigerweise mittelbar aufgenommenen Beweise getroffen hat - was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist - darf das Rekursgericht von den Feststellungen des Erstgerichtes abgehen (ZBl 1928/106; SZ 22/40; SZ 53/4). Eine Beweiswiederholung durch bloße Verlesung der vom Erstgericht unmittelbar aufgenommenen Beweise nach § 281a ZPO scheitert im Rekursverfahren an der fehlenden Gelegenheit für den Rekursgegner, das Gegenteil zu beantragen. Es ist daher die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters insofern ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen- und/oder Parteienaussagen als erwiesen angenommen hat, sodass die erstgerichtliche Beweiswürdigung im vorliegenden Fall nicht überprüft werden kann (vgl. SZ 66/164).

Auch § 518 Abs. 3 ZPO bewirkt nicht, dass die sonst im Rekursverfahren unzulässige Bekämpfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung im Besitzstörungsverfahren mit höheren Streitwerten ermöglicht wird (MietSlg 38.789; hg. 13 R 213/01 y). Aus diesen Gründen ist somit auf die Ausführungen des Rekurswerbers, soweit sie inhaltlich unrichtige Tatsachenfeststellungen bzw. eine unrichtige Beweiswürdigung durch das Erstgericht rügen, nicht einzugehen.

Ausgehend von den sohin unbekämpfbaren Feststellungen des Erstgerichtes versagt aber auch die Rechtsrüge des Klägers. Das Erstgericht hat die Abweisung der Klage rechtlich damit begründet, dass gemäß § 454 Abs. 1 ZPO Besitzstörungsklagen innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis von der Störung anhängig zu machen seien, wobei für die Rechtzeitigkeit der Besitzstörungsklage der Kläger beweispflichtig sei. Das Erstgericht beruft sich dabei auf die Entscheidung des LGZ Wien vom 12.03.1996, 40 R 145/96 m = MietSlg 48.650.

Diese Rechtsmeinung des Erstgerichtes entspricht der ständigen (neueren) Judikatur des LGZ Wien (siehe auch LGZ Wien vom 13.05.1985, 42 R 305/85 = MietSlg 37.755), die von einer Beweispflicht des Klägers für die Rechtzeitigkeit der Besitzstörungsklage ausgeht. Auch das Rekursgericht schließt sich dieser Rechtsprechung an. Für die Annahme der Beweispflicht des Klägers für die Rechtzeitigkeit der Besitzstörungsklage spricht vor allem die größere "Nähe zum Beweis" des Klägers. Das bedeutet, dass dem Kläger die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Klage aufzuerlegen ist, weil die entscheidende Tatsache des Zeitpunkts der Kenntnis von der Störung in seiner Sphäre liegt und er diesen Beweis wesentlich leichter erbringen kann (siehe dazu auch G. Kodek, Die Besitzstörung, Seite 777 f und die FN 249). Die Einwände von G. Kodek gegen diese Rechtsprechung des LGZ Wien (siehe G. Kodek, aaO, Seite 776 und 781) überzeugen das Rekursgericht nicht, zumal G. Kodek dabei - entgegen der herrschenden Meinung - davon ausgeht, dass es sich bei der Frist des § 454 Abs. 1 ZPO nicht um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist (siehe beispielsweise Fucik in Rechberger, ZPO², Rz 5 zu § 454 mwN), sondern um eine prozessuale Frist handelt.

Im Übrigen wird vom Kläger in seinem Rekurs diese Rechtsmeinung des Erstgerichtes, die sich auf die zitierte Judikatur des LGZ Wien stützt, auch nicht in Frage gestellt.

Wie das Erstgericht zutreffend ausführt, ist es dem Kläger im erstinstanzlichen Verfahren nicht gelungen, die Rechtzeitigkeit der Besitzstörungsklage zu beweisen. Für das Beweisthema der Rechtzeitigkeit der Besitzstörungsklage wurde vom Kläger nur seine Parteienvernehmung als Beweis angeboten. Das Erstgericht hat im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung gemäß § 272 ZPO nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, warum es der Aussage des Klägers keinen Glauben geschenkt hat. Insbesondere wurde den Angaben des Klägers zur Frage, wann ihm die klagsgegenständliche Besitzstörung erstmals bekannt geworden sei, kein Glauben geschenkt (näheres dazu siehe die Beweiswürdigung des Erstgerichtes).

Das Erstgericht hat ausgehend von seiner freien Beweiswürdigung (unbekämpfbar) festgestellt, dass der Kläger von der klagsgegenständlichen Fassadenrenovierung des Beklagten dadurch Kenntnis erlangt hatte, dass er zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 16.07.2001, somit mehr als 30 Tage vor Klagserhebung, zufällig am gegenständlichen Objekt vorbeikam und sah, dass dort Gerüstmaterial stand (siehe Seite 3, vorletzter Absatz der Urteilsausfertigung).

Soweit der Kläger in seinem Rekurs releviert, dass klagsgegenständlich die Überragung durch die Fassadenrenovierung und nicht das Vorhandensein von Gerüstmaterial gewesen sei, ist ihm entgegen zu halten, dass - auch wenn man diese Differenzierung für rechtlich beachtlich hält - es dem Kläger nicht gelungen ist, das Erstgericht ausreichend davon zu überzeugen, dass er - wie von ihm behauptet - von der klagsgegenständlichen Überragung durch die Fassadenrenovierung erst am 27.07.2001 bzw. innerhalb der 30 Tage Frist erfahren hat. Das Erstgericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass diese Fassadenrenovierung vom 11.06. bis zum 21.06.2001, somit ca. sechs bis acht Wochen vor Klagseinbringung, durchgeführt wurde. Wie aus den Ausführungen des Erstgerichtes in der angefochtenen Entscheidung ausreichend klar hervorgeht, ist es dem Kläger nicht gelungen, das Erstgericht von der Richtigkeit seiner Prozessbehauptung, wonach er erst am 27.07.2001 bzw. innerhalb der 30-Tage-Frist von der klagsgegenständlichen Besitzstörung erfahren habe, ausreichend zu überzeugen, weshalb eine diesbezügliche positive Feststellung entsprechend dieser Prozessbehauptung des Klägers vom Erstgericht nicht getroffen werden konnte. Da im Rahmen dieses Rekursverfahrens - wie oben dargelegt - eine Beweisrüge nicht möglich ist, kann auf die in diesem Zusammenhang vom Rekurswerber zu den verschiedenen Beweisergebnissen gemachten Ausführungen nicht näher eingegangen werden.

Soweit der Rekurswerber ausführt, dass dem angefochtenen Beschluss Feststellungen dazu fehlen würden, dass dem Kläger die Überragung der Grundstücksgrenze durch die Fassadenrenovierung vor dem 27.07.2001 zur Kenntnis gelangt sei, somit inhaltlich ein "rechtlicher Feststellungsmangel" im Sinne des § 496 Abs. 1 Z 3 ZPO geltend gemacht wird, ist dem Rekurswerber entgegen zu halten, dass das Erstgericht (im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung) festgestellt hat, dass der Kläger nur unter Beweis zu stellen vermochte, dass er zwischen dem 11.06. und dem 16.07.2001 erstmals von der Besitzstörungshandlung des Beklagten Kenntnis erlangt hatte, nicht aber, dass dies erst nach dem 10.07.2001 war. Aufgrund dieser - unzutreffend im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffenen, aber trotzdem beachtlichen - Feststellung des Erstgerichtes ist der vom Rekurswerber (nicht ausdrücklich, aber inhaltlich) geltend gemachte "rechtliche Feststellungsmangel" im Sinne des § 496 Abs. 1 Z 3 ZPO nicht gegeben.

Da somit die Besitzstörungsklage verfristet war, wurde sie vom Erstgericht zu Recht ab- (und nicht zurück-) gewiesen (LGZ Wien MietSlg 35.790; LGZ Wien EFSlg 55.053; LGZ Wien WR 436). Der angefochtene Endbeschluss erweist sich daher auch als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Rekurs ein Erfolg zu versagen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 41 und 50 ZPO. Dem Beklagten steht aber nicht wie verzeichnet ein Einheitssatz von 180 %, sondern lediglich von 60 % für die Erstattung seiner Rekursbeantwortung zu. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um ein Berufungsverfahren handelt ( § 23 Abs. 9 RATG), kann für die Erstattung der Rekursbeantwortung lediglich ein Einheitssatz von 60 % gemäß § 23 Abs. 3 RATG zugesprochen werden.

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf §§ 526 Abs. 3, 500 Abs. 2 Z 2, 528 Abs. 2 Z 2 und 6 ZPO. Landesgericht Eisenstadt