13R294/02m – LG Eisenstadt Entscheidung

Die betreibende Partei beantragte am 2.9.2002, ihr zur Erwirkung ihres Anspruchs auf Einverleibung ihres Eigentumsrechts am Grundstück 1567/2 die Exekution gemäß § 353 EO und bezüglich des Grundstücks 1559/2 die Exekution nach § 350 EO bewilligen. Zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags wurde die Fahrnisexekution beantragt. In ihrer Einvernahme nach § 358 EO sprach sich die verpflichtete Partei gegen die Bewilligung der Exekution aus, wobei sie anführte, dass im Antrag unzulässigerweise von der Einverleibung des Wiederkaufsrechts bewusst Abstand genommen werde. Die Exekutionsbewilligung würde dazu führen, dass sämtliche Absicherungen bzw. Gegenleistungen nicht einverleibt werden. Zudem sei die beantragte Erwirkung eines Bescheids der Bezirkshauptmannschaft rechtlich nicht durchführbar, da sich die Liegenschaften im Bauland befänden.

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Exekutionsantrag gänzlich ab. In seiner Begründung ging es davon aus, dass aufgrund des Vergleichs ein Anspruch auf Durchführung der grundbücherlichen Handlungen nicht mehr besteht. Die verpflichtete Partei sei lediglich verbunden, der betreibenden Partei einen Bescheid des Vermessungsamts Güssing bzw. der BH Güssing zu übergeben.

Nach dem Vergleich durch das Erstgericht beigemessenen Verständnis wäre dieser in Punkt B. völlig wirkungslos (perplex), weil die verpflichtete Partei dann lediglich verbunden ist, Urkunden betreffend Punkt A. vorzulegen und - wie oben dargelegt - eine Vollstreckung vor Ablauf der sechs Monate nicht möglich ist. Ein Exekutionstitel darf aber nur dann als perplex bezeichnet werden, wenn er so widersprüchlich abgefasst ist, dass auch unter Zuhilfenahme aller tauglichen Auslegungshilfsmittel ein vollstreckbarer Inhalt nicht festzustellen ist (vgl Rechberger/Simotta, Grundriss5 Rz 728). Dies liegt hier aber nicht vor, da - wie ausgeführt - die in Punkt C. angeführten sechs Monate als Leistungsfrist zu deuten sind. Es ist nicht einzusehen, warum der erste Satz in Punkt C. betreffend Punkt A. des Vergleichs hier anders auszulegen ist, zumal hier eine differenzierte Vereinbarung aus dem Vergleichstext nicht hervorgeht. Würde man vertreten, dass die verpflichtete Partei nach Ablauf der sechs Monate nicht mehr verpflichtet ist, für die grundbücherliche Durchführung zu sorgen, könnte die betreibenden Partei auch nicht mehr zur Erstellung eines Teilungsplanes nach § 353 EO auf Kosten der verpflichteten Partei ermächtigt werden, wiewohl dieser eine nötige Voraussetzung für die Einverleibung ihres Eigentumsrechts ist. Ohne entsprechendes Leistungsziel (hier: Einverleibung des Eigentumsrechts) darf der betreibenden Partei aber - wie zu zeigen sein wird - eine Ersatzvornahme nach § 353 EO nicht bewilligt werden (vgl unten). Der Vergleich wäre somit auch betreffend Punkt A. bei der durch das Erstgericht gewählten Auslegung für die betreibende Partei wertlos. Ein solches Ergebnis ist aber nur dann anzunehmen, wenn sämtliche anderen Auslegungsvarianten ausgeschlossen sind, was aber vorliegend gerade nicht der Fall ist.

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass nach wie vor eine Verpflichtung der verpflichteten Partei besteht, das Eigentumsrecht der betreibenden Partei zu verbüchern.

Zutreffend wurde von der betreibenden Partei bezüglich des Grundstücks 1559/2 der EZ 7 Grundbuch Güssing die Exekution nach § 350 EO gewählt, während für das abzuschreibende Grundstück 1567/2 der EZ 1303 Grundbuch Güssing zurecht die Exekution nach § 353 EO beantragt wurde.

Zum Grundstück 1559/2:

Wird aufgrund eines Exekutionstitels der Verpflichtete verhalten, einer bücherlichen Eintragung zuzustimmen, kann der betreibende Gläubiger die Exekution nach § 350 EO beantragen und ist nicht verpflichtet, unmittelbar ein Grundbuchsgesuch einzubringen (vgl SZ 8/294; JBl 1936, 172; EvBl 1954/398; SZ 66/87; RPflSlgE 2426). Von § 350 EO ist auch die Einräumung des Eigentumsrechts an einem Teil eines Grundbuchskörpers, etwa wie hier an einem Grundstück, unter Abschreibung und Schaffung einer neuen EZ umfasst.

Die Bewilligung nach § 350 EO aufgrund eines Zug-um-Zug-Titels ist vor der Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossen (RdW 1997, 278), da hier § 367 Abs 2 EO die Regel nach § 8 EO (wonach trotz Nichterbringung der Gegenleistung die Exekution mit einem Zug-um-Zug Beisatz bewilligt werden darf) verdrängt. Vorliegend ergibt sich aber schon bereits aus dem Titel, dass die Gegenleistung (Kaufpreis) bereits erfüllt wurde, sodass diesbezüglich kein Hindernis besteht, die Bewilligung nach § 350 EO zu erteilen. Auch sonst sind durch die Vorlage der Baulandbestätigung und der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung nach § 350 EO gegeben.

Eine Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft ist hier entbehrlich. Diese ist nach dem Burgenländischen Grundverkehrsgesetz 1995, LGBl 42/1996 nur in drei Fällen geboten: bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, bei ausländischen Erwerbern und (zur Eindämmung von Freizeitwohnsitzen) beim Erwerb in sog. Vorbehaltsgemeinden nach § 8 leg. cit. Aufgrund der beigelegten Baulandbestätigung und der sich aus dem Titel ergebenden Inländereigenschaft der betreibenden Partei liegen die beiden ersten Fälle nicht vor. Schließlich ist Güssing in der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung zu LGBl. Nr. 73/1996 (Bgld. Grundverkehrsordnung) nicht als Vorbehaltsgemeinde ausgewiesen. Eine bescheidmäßige Erledigung durch die BH Güssing ist im vorliegenden Fall daher nicht geboten, da das Gericht aufgrund der Baulandbestätigung, der Erklärung über die Inländereigenschaft im Titel und des Umstandes, dass Güssing keine Vorbehaltsgemeinde ist, zumal die nach § 18 Abs 1 BgldGVG geforderten Bescheide oder Bestätigungen nur die vorerwähnt taxativ aufgezählten Genehmigungsverfahren betreffen. Hinsichtlich des Baugrundverkehrs in Nichtvorbehaltsgemeinden ist § 18 Abs 2 BgldGVG analog dahin anzuwenden, dass ein Bescheid oder eine Bestätigung der Grundverkehrsbehörde (BH Güssing) dann nicht erforderlich ist, wenn - wie hier - durch die Baulandbestätigung klar ist, dass das Rechtsgeschäft nicht genehmigungpflichtig ist (vgl. 5 Ob 135/97g). Das von der verpflichteten Partei in ihrer (wiewohl für den Bereich des § 350 EO unzulässigen) Einvernahme eingewendete Wiederkaufsrecht betrifft lediglich das Grundstück 1567/2 der EZ 1303 Grundbuch Güssing; mit der Einverleibung des Eigentumsrechts der betreibenden Partei am Grundstück 1559/2 kann es in keinen Zusammenhang gebracht werden, zumal im Sinne des § 97 GBG eine gleichzeitige Einverleibung nur dann geboten ist wenn eine Beschränkung in der Verfügung über das erworbene Recht vereinbart wurde. Im vorliegenden Fall wurde aber der betreibenden Partei das Eigentumsrecht über das Grundstück 1559/2 lastenfrei und ohne Beschränkung übertragen. Es handelt sich hier auch nicht um eine Zug-um-Zug Verpflichtung. Das Wiederkaufsrecht betrifft Teil A. und das Grundstück 1567/2, während der Übergang des Eigentumsrecht am Grundstück 1559/2 davon autonom in Teil B. geregelt ist und von einer einzigen Gegenleistung, nämlich vom bereits erbrachten Kaufschilling abhängt. Der als Klammer für beide Punkte fungierende Teil C. legt lediglich die Verpflichtung der verpflichteten Partei zur bücherlichen Durchführung binnen sechs Monaten fest, stellt aber keine Wechselbeziehung zwischen dem Wiederkaufsrecht auf dem Grundstück 1567/2 und dem Eigentumsrecht auf dem Grundstück 1559/2 her. Es bestehen somit keine Hindernisse, der betreibenden Partei die Bewilligung der Exekution nach § 350 EO zu erteilen, wobei mit der hier erteilten Bewilligung der Antrag lediglich in sprachlicher Hinsicht leicht modifiziert wurde.

Zum Grundstück 1567/2:

Betreffend die EZ 1303 haben die Parteien die Abschreibung unter Teilung eines Grundstücks vereinbart. Nach dem LiegTeilG ist hiefür das Vorliegen eines Teilungsplans samt Bescheinigung des Vermessungsamts nach § 39 VermG erforderlich, weshalb hier der Anspruch auf Einverleibung nach § 353 EO vorzunehmen ist (SZ 13/24=JBl 1931, 267; 1 Ob 407/52; 3 Ob 798/53; Heller/Berger/Stix EO4 2556; Klicka in Angst, EO Rz 4 zu § 353; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO Rz 12 zu § 353). Der von den Parteien im Vergleich bezeichnete „Teilungsplan" des Dipl.-Ing. J***** vom 17.9.2001, GZ 1287/01 ist in Wahrheit aber nur ein (von Dipl.-Ing. J***** auch so bezeichneter) Teilungsentwurf, der die Voraussetzungen eines Teilungsplans iSd VermG bzw LiegTeilG nicht erfüllt, insb weil kein Vermessungsdatum angeführt ist, Angaben über die Art der Kennzeichnung fehlen, keine Gegenüberstellung des Katasterstandes vorgenommen wurde und vermessungstechnische Angaben zur Lagebestimmung fehlen (vgl § 37 Abs 1 VermG).

Dass die Parteien im Vergleich den Entwurf offenbar irrtümlich als "Plan" bezeichnet haben, kann der betreibenden Partei die Möglichkeit nicht nehmen, hier eine Exekution nach § 353 EO zu beantragen, zumal aufgrund der fehlenden Bescheinigung des Vermessungsamtes der betreibenden Partei eine Exekution nach § 350 EO nicht möglich ist. Entscheidend ist auch hier, dass sich die verpflichtete Partei klar und deutlich dazu verpflichtet hat, für die Eintragung des Eigentumsrecht der betreibenden Partei an dem (durch den Teilungsentwurf und die Größenangabe von 6.800m2) eindeutig bestimmbaren Teilgrundstück zu sorgen. Nachdem dies nicht geschehen ist, muss es der betreibenden Partei unbenommen bleiben, sich die für die Grundbuchseintragung nötigen Urkunden auf Kosten der verpflichteten Partei zu besorgen.

Im Gegensatz zum Grundstück 1559/2 haben die Parteien beim Grundstück 1567/2 die Einverleibung eines Wiederkaufsrechts zugunsten der verpflichteten Partei vereinbart. Dessen ungeachtet ist eine Bewilligung nach § 353 EO zulässig. Die hier allenfalls in Betracht kommende Bestimmung des § 97 GBG, wonach die Eintragung eines Rechts nicht bewilligt werden darf, wenn aus der Urkunde hervorgeht, dass dem Erwerber die Bewilligung eines dinglichen Rechts nur unter der Bedingung der gleichzeitigen Einverleibung betreffend Gegenverpflichtungen oder Beschränkungen erteilt worden ist, kommt hier nicht zum Tragen. Durch die Bewilligung der Exekution nach § 353 EO erwirbt die betreibende Partei noch kein bücherliches Recht. Erst nach Erstellung eines Teilungsplans samt Bescheinigung durch das Vermessungsamt kann ein solches erworben werden (vgl auch SZ 13/24), wozu aber ein weiterer Antrag notwendig sein. Erst dann wird auf die Frage der bedungenen Gleichzeitigkeit iSd § 97 GBG einzugehen sein. Hier ist schon jetzt darauf hinzuweisen, dass nach der Rsp in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob die gleichzeitige Einverleibung der Gegenverpflichtung ausdrücklich oder ganz unzweideutig ausbedungen worden ist (vgl NZ 1985, 113; krit. Hofmeister, Anmerkungen zu Entscheidungen in Grundbuchssachen 1984-1994,157). Darauf muss im vorliegenden Fall aber nicht abschließend eingegangen werden, weil mit einem Antrag nach § 353 EO noch kein Rang erworben wurde. Andernfalls würde die Exekutionsbewilligung eine (hier im Exekutionsrecht an der Schnittstelle zum Grundbuchsrecht ebenso) verpönte Zwischenerledigung darstellen. Die Einverleibung des Wiederkaufsrechts ist derzeit noch gar nicht möglich, weshalb hier der betreibenden Partei auch nicht vorgehalten werden kann, sie habe eine Zug-um-Zug zu geschuldete Gegenleistung nicht erbracht. Im Rahmen des § 353 EO konnte auch die Ermächtigung zur Beschaffung der nötigen Bescheinigung durch das Vermessungsamt bewilligt werden, zumal sich die verpflichtete Partei dazu in Punkt C. des Vergleichs verpflichtet hat und die Exekutionsbewilligung den betreibenden Gläubiger zum Ansuchen vor Verwaltungsbehörden ermächtigt (Feil, EO4 Rz 1 zu § 353 mwN). Aus dem Vorbringen im Exekutionsantrag, die verpflichtete Partei habe ihre diesbezügliche Pflicht verletzt, geht implizit hervor, dass die verpflichtete Partei von der betreibenden Partei zur Übergabe der Urkunden binnen 14 Tagen aufgefordert wurde, zumal eine diesbezügliche Bestreitung in der Stellungnahme der verpflichteten Partei nicht erfolgte. Auch wenn man Letzteres nicht vertritt, wäre der betreibenden Partei auch ohne ausdrückliche Festlegung in Punkt C. hier die Exekution zu bewilligen gewesen, da die Ersatzvornahme lediglich Mittel zur Durchsetzung der geschuldete Leistung (in casu: Einverleibung des Eigentumsrechts) ist. Bei § 353 EO ist ausschließlich entscheidend, dass und nicht wie der Gläubiger zum Leistungsziel kommt, sofern dieses im Titel klar umschrieben ist.

Der gleiche Gedanke liegt auch jenem Teil der Exekutionsbewilligung zugrunde, der die betreibende Partei ermächtigt, auf Kosten der verpflichteten Partei einen Teilungsplan anzufertigen, zumal sich die verpflichtete Partei verpflichtet hat, sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit dem Vergleich zu bezahlen (vgl auch Feil, EO4 Rz 13; Angst/Jakusch/Pimmer, EO13 E 94 zu § 353, wonach die Exekutionsbewilligung nach § 353 EO bei einem Anspruch auf Errichtung einer Scheidewand die Ermächtigung zur Einholung der erforderlichen verwaltungsbehördlichen Genehmigung in sich schließt). Hingegen war der Exekutionsantrag betreffend den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing abzuweisen, da es sich hier nach dem Gesagten um kein nach dem BgldGVG genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft handelt. Ein Bescheid der BH Güssing, der die in einem Teilungsplan vorgesehenen Ab- und Zuschreibungen genehmigt, ist im vorliegenden Fall nicht möglich (vgl. Jakusch in Angst, EO § 7 Rz 33). Nach § 5 Abs 2 BgldGVG käme allenfalls ein Feststellungsbescheid bzw eine Negativbestätigung in Betracht, die aber aufgrund der bereits vorliegenden Baulandbestätigung nicht notwendig sind. Die Bewilligung der Fahrnisexekution stützt sich auf § 369 Abs 1 EO.

Die Kostenentscheidung betreffend die Kosten für die Exekutionsbewilligung gründet sich auf §§ 41 ZPO iVm §§ 74 und 78 EO. Aufgrund der konträren Stellungnahme der verpflichteten Partei liegt hier ein Zwischenstreit vor, wobei die verpflichte Partei teilweise obsiegt hat (nämlich betreffend den Bescheid der BH Güssing), sodass § 43 ZPO sinngemäß anzuwenden ist (Heller/Berger/Stix EO4 704, 706; Jakusch in Angst, EO Rz 77 zu § 74). Allerdings ist das Unterliegen der betreibenden Partei als geringfügig iSd § 43 Abs 2 ZPO iVM § 78 EO zu qualifizieren, weil nur ein unwesentlicher Teilbereich der drei Exekutionsmittel abgewiesen wurde.

Der Einheitssatz für die Exekutionsbewilligung beträgt in Hinblick auf den Streitwert richtig 100% statt 120%, der Ansatz für den RAT Euro 348,17,-- und die PG nach dem GGG richtig Euro 276,--

Die Kostenentscheidung betreffend die Rekurskosten gründet sich auf §§ 40, 41 und 50 ZPO iVm §§ 74 und 78 EO.

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des (ordentlichen) Revisionsrekurses gründet sich auf §§ 528 Abs. 1, 526 Abs. 3, 500 Abs. 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO. Das Rekursgericht folgt der zitierten ständigen Rechtsprechung des OGH.

Im Übrigen geht die Bedeutung der vorliegenden Entscheidung über den Einzelfall nicht hinaus. Der notwendig stets einzelfallbezogenen Prüfung der Exekutionseignung eines Titels kommt keiner erheblichen Bedeutung iSd §§ 502 Abs. 1, 528 Abs. 1 ZPO (iVm § 78 ZPO) zu. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes gründet sich auf §§ 500 Abs. 2 Z 1 lit. b, Abs. 3, 526 Abs. 3 ZPO. Der Einheitswert war nicht heranzuziehen, weil für Teilflächen kein eigener Einheitswert besteht (JBl 1954, 402; vgl. auch RZ 1990/38; MietSlg 50.681; EFSlg 90.746). In Anbetracht des Ausmaßes der verkauften Fläche (6800 m2 Bauland) war jedoch unbedenklich davon auszugehen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes Euro 20.000,-- übersteigt).

Der Vorbehalt, dass das Erstgericht die erforderlichen Veranlassungen vorzunehmen hat stützt sich auf § 527 Abs. 1 ZPO iVm § 78 EO. Landesgericht Eisenstadt