1R938/96d – Handelsgericht Wien Entscheidung

Das Handelsgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Richter Dr. Kreimel (Vorsitzender), Dr. Hinek und Dr. Schinzel in der Rechtssache der klagenden Partei Rudolf K*****, vertreten durch Dr. Dieter Böhmdorfer, Rechtsanwalt in 1040 Wien, gegen die beklagte Partei W***** Israel, wegen S 31.876,58 samt Anhang über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 24.9.1996, 14 C 1944/96a-4, in nicht öffentlicher Sitzung den

B e s c h l u ß

gefaßt:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

Begründung:

Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Erstgericht die von der Klägerin eingebrachte Klage mit der Begründung zurück, daß die Beklagte ihren Sitz, sohin ihren allgemeinen Gerichtsstand, in Israel habe. Die Klägerin berufe sich zwar auf den Gerichtsstand nach § 88 Abs. 2 JN ("Fakturengerichtsstand") und indiziere ein inländischen Gerichtsstand auch die inländische Gerichtsbarkeit, doch müsse zu deren Begründung eine hinreichende Nahebeziehung zum Inland bestehen. Diese sei jedoch bei Lieferung von Waren durch einen österreichischen Exporteur in das Ausland für sich allein noch nicht gegeben.

Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und dem Erstgericht die Zustellung der Klage aufzutragen.

Der Rekurs ist nicht berechtigt.

Zutreffend erkannte das Erstgericht, daß hier vorerst das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit als eigene Prozeßvoraussetzung zu prüfen war (Fasching Lb2, Rz 76). Zutreffend ist auch, daß nach der nunmehrigen, auf der (bedingten bzw.abgeschwächten) Indikationstheorie aufbauenden Rechtsprechung die inländische Gerichtsbarkeit für alle Zivilrechtssachen besteht, die durch positiv-gesetzliche Anordnung, durch völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch die inländischen Verfahrensordnungen anerkannten Anknüpfungspunktes an das Inland, zB einen inländischen Gerichtsstand, vor die österreichischen Gerichte verwiesen sind. Wenn ein inländischer Gerichtsstand vorliegt, eine hinreichende Nahebeziehung zum Inland aber fehlt, ist die inländische Gerichtsbarkeit dennoch zu verneinen (Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 28 JN).

Die Rekurswerberin vermeint nun, durch die Begründung des von ihr behaupteten Gerichtstandes nach § 88 Abs. 2 JN (Fakturengerichtsstand) sei sehr wohl eine ausreichende Inlandsbeziehung gegeben, weil der OGH in seiner vom Erstgericht zitierten, zu WBl 1995, 165ff veröffentlichten Entscheidung zwar ausgesprochen hat, daß die Lieferung von Waren durch einen österreichischen Exporteur in das Ausland für sich allein noch keine ausreichende Inlandsbeziehung begründe, doch dann die Regelungen des Lugano-Übereinkommens zur Lückenfüllung herangezogen habe. Dies sei im vorliegenden Fall nicht möglich. Hiebei übersieht die Klägerin, daß der OGH in seiner Entscheidung durch den Bezug auf das genannte Übereinkommen die damals noch fehlende positiv-gesetzliche Regelung der inländischen Gerichtsbarkeit vorwegnahm. Damit wurde jedoch nicht gesagt, daß in jenem Bereich, in dem das Lugano-Übereinkommen nicht Geltung hat, die Lieferung von Waren durch einen österreichischen Exporteur in das Ausland und das Vorliegen des Fakturengerichtstandes die ausreichende Inlandsbeziehung zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit darstellt. So bezweifelte der OGH schon in seiner zu JBl 1991, 393 veröffentlichten Entscheidung unter Bezug auf Hoyer, ZfRV 1983, 64, ob der Fakturengerichtsstand für sich allein eine Indizwirkung für das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit hat, ohne daß das Lugano-Übereinkommen zur Rede stand.

Aber auch die nunmehr im Rekurs herangezogenen Argumente zur Begründung zweier Anknüpfungspunkte, die Bestimmung des § 36 IPRG einerseits und daß die Klage in Österreich eingebracht und es sich beim Fakturenvermerk um eine Tatsache handelt, die nach materiellem, sohin österreichischem Recht zu beurteilen sei, andererseits, vermag nicht zu überzeugen. So gilt etwa § 36 IPRG nur insoweit, als keine Rechtswahl getroffen wurde (§ 35 IPRG), sodaß das weitere Verfahren durchaus ergeben könnte, daß ausländisches Recht anzuwenden ist, was dann nach den Argumenten der Klägerin zum Wegfall der inländischen Gerichtsbarkeit führte (§ 29 Satz 2 JN). Daß die Klagseinbringung in Österreich für sich allein wohl nicht ausreicht, um einen hinlänglichen Anknüpfungspunkt zu begründen, bedarf keiner weitwendigen Erörterung.