RV/7400066/2021 – BFG Entscheidung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden der Wohnungseigentümergemeinschaft Wien xx***, vertreten durch Mag. Boris Knirsch, Mag. Michael Braun, Mag. Christian Fellner, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Rudolfsplatz 12 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, Magistratsabteilung 31

vom 25.5.2016 betreffend den Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2014,

vom 13.5.2019 betreffend den Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und

vom 14.5.2019 betreffend den Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2016 bis 31.12.2016

betreffend das Objekt Wien xx***, Abgabenkontonummer 44*** zu Recht:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Abwassergebühr insoweit Folge gegeben als die Abwassergebühr herabgesetzt wurde. Für das Jahr 2014 wurde eine Nichteinleitungsmenge von 914 m³, für die Jahre 2015 und 2016 eine Nichteinleitungsmenge von jeweils 1.053 m³ zugrundegelegt.

Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin (Einschreiterin: "WEG, Herrn Miteigentümer*** u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug") die gegenständlichen Beschwerden vom 30.6.2016 und vom 29.5.2019. Dabei wurden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie die Rechtswidrigkeit des Inhalts der angefochtenen Bescheide geltend gemacht.

Die Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2021 als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall seien die angefochtenen Bescheide an Herrn Miteigentümer*** erlassen worden. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 246 Abs 1 BAO, wonach zur Einbringung einer Beschwerde jeder befugt sei, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen sei, sei somit nur Miteigentümer*** beschwerdeberechtigt gewesen.

Die von der Personengemeinschaft bzw Wohnungseigentümergemeinschaft "WEG, Herrn Miteigentümer*** u.a. laut Beilage Grundbuchsauszug vertreten durch die XY*** GmbH" im eigenen Namen eingebrachte und somit nicht Herrn Miteigentümer*** zurechenbare Beschwerde sei daher als unzulässig zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 24.3.2012 beantragten:

"1. WEG, Wien xx***2. Miteigentümer*** und3. u.a. laut Beilage Grundbuchsauszug"

die Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht.

Entgegen der Annahme der belangten Behörde seien die Beschwerden namens mehrerer Beschwerdeführer eingebracht worden, unter diesen ebenso der Zweitbeschwerdeführer, Herr Miteigentümer***.

Der Beschwerdevorentscheidung sei offenbar erstmalig die unrichtige, aktenwidrige und völlig verfehlte Annahme zu Grunde gelegen, die Beschwerde wäre lediglich namens der Wohnungseigentümergemeinschaft eingebracht worden. Wäre dem so gewesen, so wäre als Beschwerdeführer ausschließlich die "WEG Wien xx***" oder schlicht die "WEG" bezeichnet gewesen.

Tatsächlich seien als Beschwerdeführer "1. die WEG, 2. Herr Miteigentümer*** und 3. alle übrigen Wohnungseigentümer laut Grundbuchsauszug" bezeichnet und damit mehrere Beschwerdeführer, namens welcher Beschwerde geführt werde.

Wäre ein Einschreiten lediglich namens der Erstbeschwerdeführerin, der WEG, gewollt gewesen, so wäre der Zweitbeschwerdeführer nicht im Einzelnen genannt worden. Die Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft, welche als solche teilrechtsfähig und parteifähig sei, erfolge üblich unter Bezeichnung der Adresse, nicht aber unter Anführung einzelner Wohnungseigentümer. Eine solche Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft unter gleichzeitiger namentlicher Nennung sämtlicher der einzelnen Wohnungseigentümer, würde eine absolut unübliche Schreibweise darstellen. Auch die Satzzeichen deuteten darauf hin, dass mehrere Beschwerdeführer einschritten; dies da das dort aufgeführte "und" sowie auch die Beistrichsetzung nach der Abkürzung "WEG" sprachlich auf eine Aufzählung hindeuteten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im Beschwerdeverfahren die Abwassermenge, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangt sind.

Nachstehender Sachverhalt steht fest:

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde:

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat gemeinsames Eigentum an der Liegenschaft Wien xx***.

Einer der Miteigentümer ist Herr Miteigentümer***.

Der Spruch der angefochtenen Bescheide lautet, soweit entscheidungsrelevant:"Der Antrag von Hrn./Fr. Miteigentümer***, vertreten durch Hrn.Fr. E***C*** auf Herabsetzung der Abwassergebühr …".

Das Adressfeld lautet:"MA 31 - 55***KTO 44***Wien xx***"

Zugestellt wurden die Bescheide an Miteigentümer***, zu Handen E***C***.

Die Bescheide beziehen sich dem Inhalt nach auf die gesamte Liegenschaft und nicht bloß auf den Miteigentumsanteil des Miteigentümer***.

Die Beschwerde wurde erhoben von der Wohnungseigentümergemeinschaft, von Herrn Miteigentümer*** und von allen übrigen Wohnungseigentümern laut Grundbuchsauszug.

2. Zur Herabsetzung der Abwassergebühr:

Die für diese Liegenschaft von der öffentlichen Wasserversorgung bezogenen Wassermengen betragen in den gegenständlichen Streitzeiträumen:

Die in den Streitzeiträumen nicht in den Kanal eingeleitete Abwassermenge (Nichteinleitungsmenge) betrage für das Jahr 2014 914 m3 und für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 1.053 m³.

Für die Ermittlung der nicht in den Kanal eingeleiteten Abwassermenge waren keine Subzähler eingebaut.

An der gegenständlichen Wohnanlage bestehen 82 Wohnungseinheiten; die Rasenflächen umfassen in Summe rund 6.682 m2.

Beweiswürdigung:

Die bezogenen Wassermengen sind unstrittig. Ebenso unstrittig sind die Rasenflächen, sowie die Anzahl der Wohneinheiten.

Die festgestellte nicht in den Kanal eingeleitete Abwassermenge von 914 m³ für das Jahr 2014 und von 1.053m³ für die Jahre 2015 und 2016 ergibt sich aus den schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Amtssachverständigen der Magistratsabteilung 42.

Dieser hat nach am 11.8.2015 (für 2014) und am 20.7.2016 (für 2015 und 2016) vorgenommenen Erhebungen vor Ort unter Zugrundelegung der ÖNORM L 1112 über die "Anforderungen an die Bewässerung von Grünflächen" eine Berechnung durchgeführt. Demnach errechnete sich für das Jahr 2014 eine Nichteinleitungsmenge von 914 m³ und für die Jahre 2015 und 2016 eine Nichteinleitungsmenge von jeweils 1.053 m³

Die Nichteinleitungsmenge von 914 m3 errechnet sich wie folgt:

Die Nichteinleitungsmenge von 1.053 m³ errechnet sich wie folgt:

Die Ermittlung des Bewässerungsbedarfs erfolgte unter Berücksichtigung des natürlichen Niederschlags, des vorgefundenen Vegetationszustands, der Ansprüche des Bewuchstyps und der realen Verhältnisse, wie Wetterfaktoren, Geländeneigung, Beschattung durch Gebäude und Bodenbestandteile. Laut ÖNORM sind die durchschnittlichen Niederschlagswerte von mindestens 10 Jahren zu ermitteln. Dementsprechend wurden die Hydrographischen Jahrbücher von Österreich aus den Jahren 2001 bis 2010 herangezogen und aufgrund der örtlich unterschiedlichen Niederschlagsverteilung in Wien die Daten der Messstation im xx***. Bezirk berücksichtigt. Mit den in der Tabelle angeführten Faktoren bzw deren Bewertung wurde abgeschätzt, wie weit die gegebenen Verhältnisse das Bewässerungsintervall verkürzten oder verlängerten.

Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert jedoch nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes, generelles Gutachten von einem Sachverständigen als Grundlage in seinem Gutachten etwa für die Beurteilung des Standes der Technik herangezogen werden kann (vgl dazu VwGH 26.06.2013, 2012/05/0187).

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungen der Nichteinleitungsmenge durch den Amtssachverständigen der Magistratsabteilung 42 dem Stand der Technik entsprach und die Gegebenheiten realistisch abbildete.

Die Ermittlungsergebnisse des Amtssachverständigen wurden der Beschwerdeführerin nachweislich zugestellt und liegen den angefochtenen Herabsetzungsbescheiden zugrunde.

Dem steht ein von der Beschwerdeführerin im Zuge des Verfahrens vorgelegtes Sachverständigengutachten vom 5.6.2015, überarbeitet vom 24.9.2015 und vom 17.5.2016 gegenüber, wonach sich eine Nichteinleitungsmenge von jährlich (gerundet) 2.666 m3 wie folgt ergibt:

Die Abweichungen zum Gutachten des Amtssachverständigen resultieren aus dem für die Bewässerung der Rasenflächen mit einer Wassermenge von 2.307,12 m³ deutlich höheren Wert (Amtssachverständiger 754,14 m³ bzw 752,60 m³). In der Begründung dazu wurde im Gutachten der Beschwerdeführerin ua auf "die verifizierbaren und überprüften Aussagen der zuständigen Auskunftspersonen vor Ort" und die "individuellen Bewässerungsgepflogenheiten unter Berücksichtigung des Betriebsdrucks der Zuleitung sowie der Art der Bewässerung (z. B. automatisches Bewässerungssystem, Zeit der Bewässerungsdurchführung, Dauer der Erhebungen)" Bezug genommen, ohne dies näher auszuführen bzw zu belegen.

Welche Zuschlagsfaktoren sich allenfalls daraus ergeben hätten, wird weder im Gutachten noch sonst im Beschwerdeverfahren nachvollziehbar dargetan. Nach der ÖNORM L 1112 wäre aber für sämtliche Zu- und Abschlagsfaktoren eine nachvollziehbare Begründung beizulegen (ÖNORM Tabelle A.2).

Die diesbezüglichen Ausführungen bleiben auf Behauptungsebene und können nicht nachvollzogen werden.

Daher kann dem Amtsgutachten gefolgt und von nicht in den Kanal eingeleiteten Abwassermengen (Nichteinleitungsmengen) von 914 m³ (2014), bzw von 1.053 m³ (2015 und 2016) ausgegangen werden.

Die Feststellungen betreffend die Ausführungen zur Zulässigkeit der Beschwerde sind den Bescheiden entnommen und sind unstrittig.

Rechtlich folgt daraus:

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde:

Das Gesetz über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG), LGBl Nr 02/1978 in der geltenden Fassung, regelt in seinem Abschnitt II die Abwassergebühr.

Gebührenschuldner von Wasser- und Abwassergebühr ist gemäß § 14 KKG der Wasserabnehmer bzw die Wasserabnehmerin. Das ist gegenständlich unzweifelhaft die Wohnungseigentümergemeinschaft.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist gemäß § 2 Abs 5 WEG 2002 eine juristische Person mit (Teil)rechtsfähigkeit. Sie kann gemäß § 18 WEG 2002 in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden.

Belange der Abwassergebühr zählen zu den Angelegenheiten der Verwaltung einer Liegenschaft. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war daher dem Grunde nach berechtigt, die gegenständlichen Beschwerden zu erheben.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist allgemein die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einer Liegenschaft; verfahrensgegenständlich der Liegenschaft Wien xx***.

Zur Einbringung einer Beschwerde ist gemäß § 246 Abs 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die gemäß § 93 Abs 2 BAO im Spruch des Bescheides genannt ist.

Gemäß § 93 Abs 2 BAO ist im Spruch eines Bescheides die Person zu nennen, an die der Bescheid ergeht.

Das Adressfeld gehört nach der herrschenden Rechtsprechung zum Bescheidspruch (vgl zB VwGH 26.2.2013, 2010/15/0017; 27.2.2014, 2009/15/0212).

Im Adressfeld der beschwerdegegenständlichen Bescheide ist die Liegenschaftsadresse samt der dieser Adresse zugeordneten Kontonummer des Magistrats genannt.

Die Bescheide wirken für die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft.

Schon daraus ergibt sich, dass nach dem Sinn der Adressierung die Wohnungseigentümergemeinschaft gemeint ist.

Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht und der Adressat zweifelsfrei feststeht (VwGH 20.1.1992, 91/10/0095, ZfVB 1993/2/608; VwGH 25.6.1996, 94/17/0419) bzw wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (zB VwGH 23.4.1998, 96/15/0199; 24.2.2005, 2004/16/0199; 28.6.2007, 2005/16/0187).

Auch ein Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005; Ritz/Koran, BAO8 § 93 BAO Rz 7).

Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht ist die Bezeichnung der Bescheidadressatin, der Wohnungseigentümergemeinschaft richtig, da schon mit deren Liegenschaftsadresse ausreichend bestimmt. Allein aufgrund des Fehlens der - idR vorgestellten - Bezeichnung "Wohnungseigentümergemeinschaft" oder "WEG" kann nicht die Eigenschaft als Bescheidadressatin verloren gehen.

Selbst wenn von einer unrichtigen Bescheidadressatin ausgegangen würde, steht diese zweifelsfrei fest. Es besteht kein Zweifel an deren Identität. Vielmehr ist es für das Bundesfinanzgericht unvorstellbar, dass die belangte Behörde lediglich einen Miteigentümer als Bescheidadressaten gemeint hätte, wenn mit diesem (nur an einen Miteigentümer gerichteten) Bescheid- über die gesamte Liegenschaft abspricht,- der Bescheid gegen alle Miteigentümer bzw die Wohnungseigentümergemeinschaft wirken soll- im Adressfeld des Bescheides ausschließlich die Liegenschaftsadresse samt Abgabenkontonummer bezeichnet ist.

Damit ein Bescheid auch Wirkung entfalten kann, muss er den Bescheidadressaten gegenüber auch bekannt gegeben werden.

Die Bescheide wurden lediglich einem Miteigentümer, zu Handen des Vertreters E***C*** zugestellt, daher nur ihm gegenüber bekannt gegeben.

Gemäß § 7 ZustellG gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist, auch wenn im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen sind.

Die Bescheide sind der Wohnungseigentümergemeinschaft unzweifelhaft tatsächlich zugekommen. Vertreterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ist die XY***GmbH, diese wiederum ist vertreten durch E***C***. Diesem sind die Bescheide als Vertreter des Miteigentümers Miteigentümer*** zugekommen. Dieser Vertreter vertritt (indirekt) auch die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst. Derart sind daher die Bescheide dieser auch tatsächlich zugekommen, was auch dadurch dokumentiert ist, als diese als Beschwerdeführerin aufgetreten ist.

Selbst wenn man - wie der Magistrat - zur gegenteiligen Ansicht gelangte, dann ist aber jedenfalls Miteigentümer*** antragslegitimiert. Ihm gegenüber sind die Bescheide jedenfalls ergangen. Da er als Beschwerdeführer namentlich aufscheint, ist er jedenfalls aktiv legitimiert.

Gegen wen danach in diesem Fall die Bescheide wirken konnten, oder ob diese so nicht hätten ergehen dürfen, bleibt dahingestellt, da die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ohnehin Bescheidadressatin und somit antragslegitimiert ist.

2. Zur Herabsetzung der Abwassergebühr:

Das Gesetz über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG), LGBl Nr 02/1978 in der geltenden Fassung, regelt in seinem Abschnitt II die Abwassergebühr.

Nach § 11 Abs 1 KKG unterliegt der Gebührenpflicht die unmittelbare oder mittelbare Einleitung von Abwässern von innerhalb der Stadt Wien gelegenem Grundbesitz in einen öffentlichen Straßenkanal.

Die Abwassergebühr ist gemäß § 11 Abs 2 KKG nach der Menge des abgegebenen Abwassers zu bemessen und mit einem Betrag je Kubikmeter festzusetzen.

Die Abwassermenge wird gemäß § 12 Abs 1 Z 1 KKG derart ermittelt, dass die von der öffentlichen Wasserversorgung bezogene, nach § 11 des Wasserversorgungsgesetzes 1960, LGBl für Wien Nr 10/1960, in der jeweils geltenden Fassung, ermittelte Wassermenge in den öffentlichen Kanal als abgegeben gilt.

§ 13 Abs 1 KKG idF LGBl für Wien Nr 2/1978 lautet wie folgt:

"Für nach § 12 Abs. 1, 2 und 4 festgestellte Abwassermengen, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangen, ist über Antrag die Abwassergebühr herabzusetzen, wenn die im Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleiteten Abwassermengen 5 vH der für diesen Zeitraum festgestellten Abwassermengen, mindestens jedoch 100 Kubikmeter, übersteigen und die Nichteinleitung durch prüfungsfähige Unterlagen nachgewiesen wird. Der Antrag ist bei sonstigem Anspruchsverlust für in einem Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleitete Wassermengen bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres einzubringen."

Nach § 13 Abs 1 KKG idF LGBl für Wien Nr 39/2016 (in Kraft getreten mit 28.9.2016) gilt Folgendes:

"Für nach § 12 Abs. 1, 2 und 4 festgestellte Abwassermengen, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangen, ist über Antrag die Abwassergebühr herabzusetzen, wenn die im Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleiteten Abwassermengen 5 vH der für diesen Zeitraum festgestellten Abwassermengen, mindestens jedoch 100 Kubikmeter, übersteigen und1. der Nachweis der nicht in den öffentlichen Kanal gelangenden Abwassermengen (zB für die Bewässerung von Grünflächen, für Produktionszwecke) durch den Einbau geeichter Wasserzähler (Subzähler) erbracht wird. Diese Subzähler sind vom Gebührenschuldner bzw. von der Gebührenschuldnerin auf seine bzw. ihre Kosten durch einen dazu befugten Gewerbetreibenden bzw. eine dazu befugte Gewerbetreibende einbauen zu lassen, zu warten und instand zu halten.2. der Nachweis der nicht in den öffentlichen Kanal gelangenden Abwassermengen bei Schäden an der Verbrauchsanlage durch prüfungsfähige Unterlagen (zB Arbeitsbestätigung oder Rechnung einer Installationsfirma) vom Gebührenschuldner bzw. der Gebührenschuldnerin erbracht wird."

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. Mai 1985 (85/17/0008) festgestellt hat, handelt es sich bei der Berechnungsvorschrift des § 12 Abs 1 KKG (arg.: "gelten" ... "gilt") dem Anschein nach um eine der Vereinfachung der Ermittlung der Gebührenhöhe dienende Fiktion. Zu ihrer Korrektur im Sinne des Gebührentatbestandes und zur Vermeidung eines gleichheitswidrigen Ergebnisses seien ihr Regeln an die Seite gestellt, die es erlaubten, auf Fälle Rücksicht zu nehmen, in denen die in die öffentlichen Kanäle abgeleiteten Abwassermengen geringer seien als die der öffentlichen Wasserversorgung oder einer Eigenwasserversorgung entnommenen Wassermengen. Der Nachweis hiefür werde in diesen Regeln dem Gebührenpflichtigen auferlegt, womit sich die Fiktion in Wahrheit als widerlegbare Rechtsvermutung erweise.

Stellt das Gesetz für eine Tatsache eine Vermutung auf, so bedarf diese gemäß § 167 Abs 1 BAO keines Beweises. Die Führung des Gegenbeweises liegt jedoch nach der Anordnung des Gesetzes (vgl § 13 Abs 1 erster Satz KKG) beim Abgabepflichtigen. Nicht der Abgabenbehörde, sondern dem Abgabepflichtigen ist die Beweislast auferlegt und es schlägt auch zum Nachteil der betreffenden Partei aus, wenn der Gegenbeweis nicht zu erbringen ist (vgl VwGH 29.9.1992, 89/17/0181).

Ob dieser Nachweis erbracht ist oder nicht, unterliegt gemäß § 168 Abs 2 BAO der freien Beweiswürdigung. Danach hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, erscheint die von der Magistratsabteilung 42 ermittelte Nichteinleitungsmenge, in deren Rahmen Lokalaugenscheine durchgeführt wurden, der Realität durchaus zu entsprechen. Das von der Beschwerdeführerin eingebrachte Gutachten ist hingegen - wie ebenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde - mangels Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit nicht dazu geeignet, das Ermittlungsergebnis der Magistratsabteilung 42, das von der belangten Behörde herangezogen wurde, zu widerlegen.

Im Übrigen ist seit dem 28.9.2016 (Inkrafttreten des § 13 Abs 1 KKG idF LGBl für Wien Nr 39/2016) der Nachweis der nicht in den öffentlichen Kanal gelangenden Abwassermengen durch den Einbau geeichter Wasserzähler (Subzähler) zu erbringen, womit ab diesem Zeitpunkt dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Gutachten auch deshalb keine Beweiskraft mehr zukommt.

Auch mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben vermag die Beschwerdeführerin nicht eine Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide aufzuzeigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit (vgl etwa VwGH 27.6.2018, Ra 2016/15/0075, Rz 28). Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl etwa VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007, Rz 14).

Im Hinblick darauf, dass die Vorgangsweise der belangten Behörde für die Zeiträume bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2016 als gesetzeskonform anzusehen ist und gegenüber allen Wasserabnehmern in gleicher Weise vorgegangen wurde, kann darin keine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz erkannt werden.

Hinsichtlich der darüber hinaus ohne begründende Ausführungen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken wird auf die Aussagen des Verfassungsgerichtshofs im Erkenntnis vom 25.11.1983, B 13/80, verwiesen, wonach er keine Bedenken gegen § 13 Abs 2 KKG im Hinblick auf Art 18 B-VG und das Gleichheitsgebot hat.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Über die zu beurteilenden Rechtsfragen, der Bezeichnung des Bescheidadressaten und der Nachweispflicht für die nicht in den öffentlichen Kanal eingeleiteten Abwassermenge wurde im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entschieden. Im Übrigen hängt der Beschwerdefall von der Lösung nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Tatfragen sind kein Thema für eine ordentliche Revision. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zuzulassen.

Die Beschwerde ist daher gemäß § 279 BAO abzuweisen.

Wien, am 24. Juli 2025