Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Einzelrichter*** über die Beschwerde der ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die LIKAR Rechtsanwälte GmbH, Pestalozzistraße 1, 8010 Graz, vom 25.08.2023 gegen die Erledigung des Finanzamtes Österreich vom 17.07.2023 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen:
Die Bescheidbeschwerde wird als nicht zulässig zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG) nicht zulässig.
Die Bescheidbeschwerde ist (gemäß § 272 Abs. 4 BAO vom Berichterstatter) mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig eingebracht wurde ( § 260 Abs. 1 lit. a BAO).
Eine Bescheidbeschwerde ist ua. unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (vgl. Ritz, BAO7, § 260 Tz. 5).
Gemäß § 78 Abs. 3 BAO haben Personen die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht.
Mit dem Vorhaltschreiben vom 18.12.2022 wurde die Beschwerdeführerin zur Partei des Haftungsverfahrens.
Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin hat mit Vorhaltbeantwortungsschreiben vom 24.02.2023 die "rechtsfreundliche Vertretung" der Beschwerdeführerin gegenüber der Abgabenbehörde bekanntgegeben.
Die Berufung auf die Vollmacht durch einen Rechtsanwalt kann auch dadurch erfolgen, dass die Eingabe "in rechtsfreundlicher Vertretung" eines Mandanten eingebracht wird (vgl. zur Eingabe "namens" oder "auftrags" eines Mandanten: VwGH 02.05.2019, Ra 2019/18/0045).
Nach der stRsp des VwGH umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung (VwGH 20.06.2012, 2010/17/0215).
Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 3 Zustellgesetz).
Wie die Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 09.12.2024 mitgeteilt hat, hat erfolgte keine Übermittlung des beschwerdegegenständlichen "Haftungsbescheides" an den Vertreter im Original, sondern wurde dieser von der Beschwerdeführerin per E-Mail weitergeleitet. Somit ist das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten nicht tatsächlich zugekommen.
Gemäß § 103 Abs. 1 BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden.
Das Bundesfinanzgericht kann im Beschwerdefall keine Gründe erkennen, die die unmittelbare Zustellung an die Beschwerdeführerin zweckmäßig sein ließen. Die Abgabenbehörde hat das Vorliegen von Zweckmäßigkeitsgründen in ihrem Schreiben vom 09.12.2024 zwar behauptet, aber selbst keine Zweckmäßigkeitsgründe genannt.
Die als Haftungsbescheid gedachte Erledigung der Abgabenbehörde wurde daher nicht wirksam zugestellt und hat daher keine Bescheidqualität.
Die Bescheidbeschwerde war daher als nicht zulässig zurückzuweisen.
Von der mündlichen Verhandlung war abzusehen, weil die Abgabenbehörde Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat (und diese Gelegenheit auch wahrgenommen hat), womit die Sache für die gegenständliche Erledigung vollumfänglich geklärt ist.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die gegenständliche Zurückweisung der Bescheidbeschwerde einer umgehenden wirksamen Erlassung des Haftungsbescheides durch Zustellung an den rechtsanwaltlichen Vertreter nicht entgegensteht (die Abgabenbehörde geht im Vorlagebericht von keiner Dringlichkeit im Hinblick auf die Einhebungsverjährung aus).
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.
Graz, am 9. Dezember 2024
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