Die Grundsätze betreffend die parlamentarische Autonomie wurden vom EGMR in Karácsony ua gg Ungarn dargelegt. Demnach handelt es sich beim Parlament um ein einzigartiges Forum für die Debatte in einer demokratischen Gesellschaft, das von grundlegender Bedeutung ist. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen einer effektiven politischen Demokratie und dem effektiven Funktionieren des Parlaments. Die Regeln über die interne Funktionsweise des Parlaments sind Ausdruck des fest verankerten Grundsatzes von dessen Autonomie. Diesem Prinzip entsprechend hat das Parlament das Recht, unter Ausschluss anderer Kräfte und innerhalb der Grenzen des verfassungsrechtlichen Rahmens seine inneren Angelegenheiten selbst zu regeln, wie zB die Zusammensetzung seiner Spruchkörper. Grundsätzlich fallen die Regeln über die interne Arbeitsweise der nationalen Parlamente als Aspekt der parlamentarischen Autonomie in den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten.
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