Bsw25186/94 – AUSL EKMR Entscheidung

Europäische Kommission für Menschenrechte, Plenum, Beschwerdesache Euan Sutherland gegen das Vereinigte Königreich, Bericht vom 1.7.1997, Bsw. 25186/94.

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 25 EMRK - Unterschiedliches Schutzalter ist gleichheitswidrig.

Verletzung von Art. 8 iVm. Art. 14 EMRK (14:4 Stimmen).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. ist nach eigenen Angaben seit seinem 12. Lebensjahr homosexuell. Seine erste gleichgeschlechtliche Beziehung hatte er im Alter von 16 Jahren mit einem gleichaltrigen Jugendlichen. Beide befürchteten eine strafrechtliche Verfolgung, da zum damaligen Zeitpunkt bestimmte - in gegenseitigem Einverständnis und in privatem Rahmen vorgenommene - homosexuelle Handlungen zwischen Männern vor Vollendung des 21. Lebensjahres unter Strafe gestellt wurden (§ 1 des Sexual Offences Act 1967). Bei Jugendlichen weiblichen Geschlechts endete das Schutzalter hingegen mit Vollendung des 16. Lebensjahres (§ 14 des Sexual Offences Act 1956).

1994 stellte die brit. Ärztevereinigung in einem Bericht fest, dass vor allem homosexuelle Jugendliche dem Risiko einer Ansteckung durch Geschlechtskrankheiten wie zB. AIDS ausgesetzt wären. Bemühungen zur Verbesserung dieser Situation würden durch die gegenwärtige Rechtslage insofern erschwert, als homosexuelle Jugendliche ärztlichen Rat über die Anwendung sicherer Sexualpraktiken aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung scheuen würden. Heutzutage gehe die überwiegende Mehrheit der Sexualwissenschaftler davon aus, dass die sexuelle Orientierung bei Frauen und Männern bereits vor der Pubertät abgeschlossen sei. Die Ärztevereinigung trat daher für eine Herabsetzung des Schutzalters auf 16 Jahre ein.

Noch im selben Jahr wurde das Schutzalter - nach eingehenden Parlamentsdebatten - durch eine Gesetzesnovelle auf 18 Jahre herabgesetzt.

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung der Privatsphäre) iVm. Art. 14 EMRK (Verbot der Diskriminierung) durch die Festsetzung des Schutzalters für homosexuelle Beziehungen unter Männern auf 18 und nicht - wie bei weiblichen Jugendlichen - auf 16 Jahre.

Vor der Gesetzesnovelle des Jahres 1994 war für den Bf. das Eingehen homosexueller Beziehungen bis zu seinem 18. Lebensjahr gesetzlich verboten. Der Bf. war davon - als Homosexueller - direkt betroffen. Er kann daher gemäß Art. 25 EMRK behaupten, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein.

Eine unterschiedliche Behandlung ist dann diskriminierend, wenn sie keine sachliche Rechtfertigung aufweist, dh. keinen legitimen Zweck verfolgt oder dem Verhältnismäßigkeitsgebot widerspricht. Den nationalen Behörden kommt in der Frage, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Moral in ihrer Gesellschaft für geeignet halten, ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Zwar sind gewisse Einschränkungen homosexuellen Verhaltens in einer demokratischen Gesellschaft notwendig - dies vor allem zum Schutz Jugendlicher oder Heranwachsender - und können daher zum Schutz der Moral und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer nach Abs. 2 des Art. 8 EMRK gerechtfertigt sein (vgl. das Urteil des EGMR im Fall Dudgeon/GB, A/45 § 62), andererseits müssen gerade für Eingriffe in das Geschlechtsleben einer Person durch den Staat besondere Gründe vorliegen (Urteil Dudgeon/GB, § 52; der GH hat diese Auffassung in seinem Urteil im Fall Modinos/ZYP, A/259 § 25 = NL 93/3/11, bekräftigt). Dies gilt auch für eine unterschiedliche Behandlung ausschließlich aufgrund des Geschlechts (vgl. Urteil Schmidt/D, A/291-B § 24 = NL 94/6/03).

Das Schutzalter im Fall heterosexueller und lesbischer Beziehungen beträgt in Großbritannien 16 Jahre. Unstrittig ist, dass sich ein Jugendlicher in diesem Alter, der eine homosexuelle Beziehung mit einem Gleichaltrigen eingehen möchte, in einer vergleichbaren Situation befindet wie im Fall einer heterosexuellen Beziehung mit einer gleichaltrigen Frau.

Im Fall X./GB (Bsw. 7215/75, Ber. v. 12.10.1978, DR 19, 66) hat die Kms. anerkannt, dass ein Eingriff in die Privatsphäre eines Homosexuellen durch die Festsetzung eines Schutzalters von 21 Jahren in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und daher zum Schutz der Rechte anderer gerechtfertigt gewesen war. Im Fall W. Z./A (Bsw. 17279/90, Entsch. v. 13.5.1992 [unveröffentlicht]) entschied sie weiters, dass die Vorschrift des § 209 StGB, welcher einer Person männlichen Geschlechts nach Vollendung des 19. Lebensjahres homosexuelle Handlungen mit einer Person unter 18 Jahren verbietet, mit Art. 8 EMRK vereinbar ist (vgl. auch Bsw. 22646/93, H. F./A, ZE

v. 26.6.1995 = NL 95/4/5).