Europäische Kommission für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Gerhard Oberschlick gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 6.4.1995, Bsw. 20834/92.
Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Ehrenbeleidigung und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).
Begründung:
Sachverhalt:
Der Bf. ist Herausgeber der Zeitschrift "Forum". In einem dort erschienenen Kommentar zur Rede eines oesterr. Politikers hatte er diesen wegen seines politischen Weltbildes als "Trottel" bezeichnet und wurde wegen Ehrenbeleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Rechtsausführungen:
Der Bf. behauptet, durch die Verurteilung in seinem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verletzt worden zu sein. Weiters behauptet er, durch die Parteilichkeit des vorsitzenden Richters im Berufungsverfahren sowie durch die Verweigerung der beantragten Richtigstellung der Verhandlungsprotokolle in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt worden zu sein.
Zur Verletzung von Art . 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit):
Die Reg. argumentiert, die Verurteilung sei durch den Eingriffsvorbehalt in Art. 10 (2) EMRK gedeckt. Sie sei nämlich zum Schutze des guten Rufs anderer und zur Aufrechterhaltung eines geordneten öffentlichen Diskussionsklimas in einer Demokratie erforderlich gewesen. Die Verwendung von Schimpfworten könne nie als objektive Kritik gelten, sondern sei stets ein die Person missachtender Angriff, für den es keine Berechtigung gebe. Schimpfworte wären allenfalls als Reaktion auf einen persönlichen Angriff entschuldbar; dies sei aber beim Bf. nicht der Fall gewesen. Dagegen sieht der Bf. die Verurteilung als unverhältnismäßig an. Auch bei Schimpfworten komme es auf den Zusammenhang an, in dem sie verwendet werden. Unter den Umständen des ggst. Falles sei "Trottel" die einzig angemessene Bezeichnung gewesen und dies habe er auch in seinem Artikel begründet. Zudem sei der Gebrauch eines solchen Kraftausdruckes notwendig, um die öffentliche Diskussion über den betroffenen Politiker zu fördern. Nach Prüfung der Argumente und des Sachverhalts kann die Kms. die Beschwerde nicht als offensichtlich unbegründet iSv. Art. 27 (2) EMRK zurückweisen.
Zur Verletzung von Art. 6 ( 1 ) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren):
Die Reg. behauptet, der Bf. habe die innerstaatlich zur Geltendmachung der Parteilichkeit zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe vor Fällung des Urteils nicht ausgeschöpft. Dagegen argumentiert der Bf., ihm sei die Parteilichkeit des Richters erst durch den Inhalt der schriftlichen Urteilsbegründung klar geworden. Die Kms. erinnert daran, dass unabhängig von der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtszuges die Frage der Parteilichkeit anhand von zwei Maßstäben zu untersuchen ist. Einmal kommt ein subjektiver Maßstab zur Anwendung, wobei es auf die persönliche Überzeugung eines bestimmten Richters im betreffenden Fall ankommt. Andererseits gibt es einen objektiven Maßstab, der verlangt, dass der Richter ausreichende Gewähr dafür bietet, berechtigte Zweifel an seiner
Unparteilichkeit auszuschließen (vgl. Urteil Fey/A , A/255-A § 28 = NL 93/2/06; Urteil Padovani/I, A/257-B § 25 = NL 93/3/07). Mittels des objektiven Maßstabes wird unabhängig vom persönlichen Verhalten des Richters geprüft, ob nachweisbare Tatsachen Anlass zu Zweifel an seiner Unparteilichkeit geben (vgl. Urteil Fey/A, § 30; Urteil Padovani/I, § 25). Es schadet der Unparteilichkeit nicht, wenn der Richter bereits andere Verfahren gegen dieselbe Person geführt hat. Auch wenn frühere Entscheidungen von Oberinstanzen aufgehoben oder vor Konventionsorganen angefochten wurden, ist die Unparteilichkeit nicht gefährdet (vgl. EKMR, Bsw. 11831/85, Entsch. v. 9.12.87, DR 54, 144). Beim subjektiven Maßstab wird bis zum Beweis des Gegenteils die volle Unparteilichkeit angenommen.
Die Kms. findet im ggst. Fall in den Hinweisen des Bf. auf die Urteilsbegründung keine ausreichenden Anzeichen für persönliche Parteilichkeit des vorsitzenden Richters. In der Verweigerung der Protokollberichtigung kann die Kms. keine Beeinträchtigung der Rechte der Verteidigung erkennen. Folglich gibt es keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK. Insoweit ist die Bsw. offensichtlich unbegründet iSv. Art. 27 (2) EMRK. Die Kms. erklärt die Bsw. hinsichtlich der Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit für zulässig, ansonsten aber für unzulässig (einstimmig).
Hinweis:
Das vorliegende Dokument über die Zulässigkeitsentscheidung der EKMR vom 6.4.1995, Bsw. 20834/92, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 1995,110) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
Die Zulässigkeitsentscheidung im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):
www.menschenrechte.ac.at/orig/95 3/Oberschlick
v A_ZE.pdf
Das Original der Zulässigkeitsentscheidung ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.
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