Bsw60778/19 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache M. D. ua gg Ungarn, Urteil vom 19.9.2024, Bsw. 60778/19.

Art 4 4. ZPEMRK, Art 13 EMRK - Kollektivausweisung einer afghanische Flüchtlingsfamilie durch Ungarn.

Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Verletzung von Art 4 4. ZPEMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art 41 EMRK: € 9.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bf sind eine sechsköpfige Familie afghanischer Herkunft, die vor mehr als 20 Jahren in den Iran auswanderte. 2016 fassten sie aufgrund der vorherrschenden unsicheren Lage und der ständigen Furcht, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, den Entschluss, aus dem Iran zu fliehen. Am 9.1.2019 erreichte die Familie die Transitzone Röszke, die sich an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien befindet, und beantragte Asyl. Am 12.2.2019 wurde ihr Asylantrag jedoch von der ungarischen Einwanderungs- und Asylbehörde abgelehnt und ihre Abschiebung nach Serbien angeordnet. Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest bestätigt.

Serbien weigerte sich jedoch, die Familie erneut aufzunehmen, woraufhin die Behörde Afghanistan als neues Ziel für die Abschiebung festlegte. Die Bf legten Einspruch ein und forderten eine erneute Prüfung ihres Asylantrags. Diese Forderung wurde jedoch von der Einwanderungsbehörde am 3.5.2019 abgelehnt. Stattdessen wurde die Familie am 7.5.2019 von ungarischen Polizisten in einen Bus gebracht, der zum Flughafen fahren sollte. Laut dem DrittBf wurde er von den Beamten aus dem Bus geholt und unter Druck gesetzt, im Namen seiner Familie zu erklären, dass sie nach Serbien zurückkehren wollten. Andernfalls drohe ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Zu diesem Zeitpunkt war kein Übersetzer anwesend, und der damals minderjährige DrittBf gab dem Druck der Polizisten nach. Daraufhin wurde die Familie am Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien abgesetzt und angewiesen, nach Serbien zu gehen. Hingegen erklärte die ungarische Regierung, dass die Familie schriftlich erklärt habe, freiwillig nach Serbien zurückkehren zu wollen, und am 7.5.2019 die Transitzone freiwillig verlassen habe.

Rechtsausführungen:

Die Bf brachten vor, dass sie unter Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung gemäß Art 4 4. ZPEMRK aus Ungarn ausgewiesen worden seien.

Zur behaupteten Verletzung von Art 4 4. ZPEMRK

Zulässigkeit

(32) Die Bf bestritten die Darstellung der Regierung. Ihrer Ansicht nach war ihre Rückkehr nach Serbien nicht freiwillig und sie waren tatsächlich einer Ausweisung gemäß Art 4 4. ZPEMRK ausgesetzt. [...]

(35) Bezüglich der Definition des Begriffs »Ausweisung« weist der GH erneut darauf hin, dass er den Begriff in der allgemein gebräuchlichen Bedeutung ausgelegt hat, dh »von einem Ort vertreiben«. [...] Der Begriff bezieht sich auf jede gewaltsame Entfernung eines Ausländers aus dem Hoheitsgebiet eines Staates [...]. [...]

(44) Bezüglich der Umstände ihrer Abreise ist es von besonderer Bedeutung, dass die Bf die Ereignisse ausführlich geschildert haben; sie wurden in der Transitzone festgehalten, die sie rechtmäßig nicht verlassen durften, und sollten gemäß der Entscheidung der Einwanderungsbehörde unter Polizeibegleitung nach Afghanistan abgeschoben werden. In diesem Zusammenhang habe der DrittBf – der damals noch minderjährig war – eine Erklärung unterzeichnet, wonach die Familie nach Serbien zurückkehren wolle. Sie behaupteten, dass kein Dolmetscher anwesend war. [...]

(46) Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Bf durch das Verhalten der ungarischen Behörden gezwungen waren, Ungarn zu verlassen.

(47) Der GH stellt fest, dass die Bf [...] nicht unmittelbar auf serbisches Gebiet abgeschoben wurden, sondern auf einen Streifen ungarischen Landes zwischen dem Grenzzaun und der tatsächlichen Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Diese Tatsache schließt jedoch [...] die Anwendbarkeit von Art 4 4. ZPEMRK nicht aus.

(48) Der GH stellt fest, dass die Bf einer Ausweisung iSv Art 4 4. ZPEMRK ausgesetzt waren. Daher ist diese Bestimmung im vorliegenden Fall anwendbar.

(49) Der GH ist der Auffassung, dass dieser Teil der Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen in Art 35 der Konvention genannten Grund unzulässig ist. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

In der Sache

(50) Die Bf machten geltend, dass das Abschiebungsverfahren nicht auf den Einzelfall zugeschnitten gewesen sei und dass ihnen unter Verstoß gegen Art 4 4. ZPEMRK keine echte und wirksame Möglichkeit gegeben worden sei, Argumente gegen ihre Ausweisung vorzubringen.

(57) Der GH weist erneut darauf hin, dass die Staaten nach Art 4 4. ZPEMRK verpflichtet sind, die persönlichen Umstände jeder Person, die von einer möglichen Ausweisungsmaßnahme betroffen ist, zu prüfen und Entscheidungen von Fall zu Fall zu treffen [...]. [...]