Bsw20949/21 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Mitrevska gg Nordmazedonien, Urteil vom 14.5.2024, Bsw. 20949/21.

Art 8 EMRK - Weitergabe von Informationen über die leiblichen Eltern an das Adoptivkind aus gesundheitlichen Gründen.

Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Verletzung von Art 8 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art 41 EMRK: € 4.500, – für immateriellen Schaden; € 1.440, – für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bf wurde als Kind im Rahmen einer »vollständigen Adoption« adoptiert. Dadurch endeten alle Rechte und Pflichten zwischen ihr und den leiblichen Eltern.

2017 beantragte die Bf beim Sozialdienst Skopje Informationen über ihre Adoption, insb über die Krankengeschichte ihrer Familie. Begründend führte sie aus, im Jahr 2014 seien bei ihr Depressionen, Angststörungen und ein Sprachfehler diagnostiziert worden. Sie würde daher die Informationen über die Krankengeschichte ihrer leiblichen Eltern benötigen, um festzustellen, ob es sich hierbei um Erbkrankheiten handelt. Der Sozialdienst Skopje verwies die Bf an den Adoptionsausschuss, woraufhin sie den Informationsantrag an diesen stellte. Nach mehreren erfolglosen Ersuchen um eine offizielle Entscheidung in der Rechtssache – sowohl an den Sozialdienst als auch an das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik, zu dem der Adoptionsausschuss gehörte – wurde die Bf darüber informiert, dass keine Information über ihre Adoption weitergegeben werden kann. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 123a des Familiengesetzes (Anm: Der durch eine Novellierung im Jahr 2004 eingeführte § 123a des Familiengesetzes

klassifiziert Informationen bezüglich einer »Volladoption« als »offiziell geheim«.) Informationen über eine »vollständige Adoption« offiziell geheim und eine Offenlegung daher nicht möglich wäre. Die Rechtsmittel an das zuständige Verwaltungsgericht und später an den Verwaltungsgerichtshof blieben erfolglos.

Rechtsausführungen:

Die Bf rügte nach Art 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), dass es ihr unmöglich gemacht wurde, Informationen betreffend ihre Adoption zu erlangen.

Zulässigkeit

(42) [...] Der GH erkennt, dass die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen [...] Grund unzulässig ist. Die Beschwerde ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

In der Sache

Allgemeine Grundsätze

(46) Der Begriff »Jedermann« in Art 8 EMRK findet in Fällen betreffend eine Adoption Anwendung sowohl auf das Kind als auch auf die Mutter. Einerseits hat das Kind ein Recht darauf, Informationen über seine Herkunft zu erfahren. [...] Andererseits entschied der GH in der Rechtssache Godelli/IT [...], dass das Interesse der Mutter, anonym zu bleiben, um ihre Gesundheit zu schützen, indem sie unter angemessenen medizinischen Bedingungen entbindet, nicht verletzt werden durfte. Letztlich könnte auch ein allgemeines Interesse bestehen, da innerstaatliche Behörden bspw die Gesundheit der Mutter und des Kindes während der Schwangerschaft schützen oder illegale Schwangerschaftsabbrüche und Kindesaussetzungen vermeiden möchten.

(47) [...] Wenn ein besonders wichtiger Aspekt bezüglich der Existenz oder Identität eines Individuums betroffen ist, wird der Ermessensspielraum der Staaten in der Regel begrenzt sein. Wenn jedoch innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates kein Konsens entweder über die relative Bedeutung der betroffenen Interessen oder über die besten Maßnahmen zu deren Schutz herrscht [...], ist der Ermessensspielraum weiter. [...]

(48) Schließlich stellt der GH fest, dass einerseits eine positive Verpflichtung zur Gewährleistung eines effektiven und zugänglichen Verfahrens besteht, die den Bf Zugang zu gesundheitsbezogenen Daten verschafft. Andererseits ist nach Auffassung des GH aus der Sicht jener Person, deren gesundheitsbezogenen Daten offengelegt werden, die Achtung der Vertraulichkeit dieser Daten ein elementarer Grundsatz in den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten.

Anwendung der allgemeinen Grundsätze auf den vorliegenden Fall

(50) [...] Der GH bekräftigt, dass Personen, die – wie die Bf im vorliegenden Fall – versuchen, ihre Abstammung festzustellen, ein wesentliches, durch die Konvention geschütztes Interesse daran haben, die notwendigen Informationen zu erhalten, um die Wahrheit über einen wichtigen Aspekt ihrer persönlichen Identität in Erfahrung zu bringen. Darüber hinaus hat die Bf auch ein Interesse an der Einholung von Daten, die für ihre Gesundheit relevant sind, da sie in den innerstaatlichen Verfahren vorgebracht hat, dass sie die Information über die Krankengeschichte ihrer Eltern in Erfahrung bringen möchte, um feststellen zu können, ob sie eine Erbkrankheit hat.