Bsw7189/21 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Carême gg Frankreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 9.4.2024, Bsw. 7189/21.

Art 8, 34 EMRK - Opfereigenschaft hinsichtlich möglicher künftiger Auswirkungen des Klimawandels.

Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf war bis Juli 2019 Bürgermeister von Grande-Synthe, einer Nachbargemeinde von Dünkirchen mit rund 23.000 Einwohnern. Nachdem er im Mai 2019 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde, übersiedelte er nach Brüssel.

Im November 2018 wandte sich der Bf im eigenen Namen und in seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Grande-Synthe sowie im Namen der Kommune an den Staatspräsidenten, den Premierminister und den Umweltminister. Er forderte sie auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen, dem Klimaschutz Priorität einzuräumen und Sofortmaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Der Bf erhielt keine Antwort.

Daraufhin wandte er sich mit einem Antrag auf gerichtliche Überprüfung an den Conseil d’État. Neben Argumenten zu den generellen Folgen des Klimawandels brachte er insb vor, die Gemeinde Grande-Synthe wäre den damit verbundenen Risiken aufgrund ihrer Lage am Ärmelkanal besonders ausgesetzt.

Der Conseil d’État entschied am 19.11.2020, dass der Antrag, der Regierung die notwendigen gesetzlichen Initiativen zur Bewältigung des Klimawandels aufzutragen, eine Frage der Gewaltenteilung aufwerfe und keiner gerichtlichen Überprüfung zugänglich sei. Anderes gelte jedoch, soweit der Bf die Aufhebung der impliziten Ablehnung seines Antrags auf Ergreifung der gebotenen Maßnahmen begehre. Die Kommune von Grande-Synthe habe daran aufgrund ihrer geographischen Lage ein rechtliches Interesse, nicht jedoch Herr Carême in seiner Eigenschaft als deren Bürger. Nach weiteren Erhebungen entschied der Conseil d’État am 1.7.2021, die implizite Zurückweisung der Anträge der Gemeinde Grande-Synthe aufzuheben, soweit sie sich auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen bezogen. Er stellte insb fest, dass die gesetzlich festgelegten Reduktionsziele nicht erreichbar wären, wenn nicht rasch neue Maßnahmen beschlossen würden. Daher verpflichtete der Conseil d’État die Behörden dazu, bis 31.3.2022 zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzlich vorgesehenen Emissionsreduktionsziele zu erreichen.

Auf Antrag der Gemeinde Grande-Synthe stellte der Conseil d’État am 10.5.2023 fest, dass die Regierung zwar zusätzliche Maßnahmen ergriffen hatte, das Erreichen der Klimaziele aber nach wie vor unwahrscheinlich sei. Daher trug er der Regierung auf, bis 30.6.2024 weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Rechtsausführungen:

Der Bf behauptete Verletzungen von Art 8 (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art 2 EMRK (Recht auf Leben) durch die unzureichenden Schritte Frankreichs zur Eindämmung des Klimawandels.

(67) Der Bf brachte vor, es gebe einen Klimanotstand, der eine ambitionierte Reduktion der Treibhausgasemissionen verlange. Als Bewohner von Grande-Synthe sei er direkt und persönlich den Gefahren von Küstenerosion [...] und Überflutungen ausgesetzt. Insb bestünde kein Zweifel daran, dass die Gemeinde spätestens 2030 überflutet werde. Die Behörden des belangten Staats würden keine ausreichenden Handlungen setzen, um diesen Gefahren zu begegnen. [...]

(68) In der Verhandlung erklärte der Bf auf Nachfrage des GH, als Mitglied des Europäischen Parlaments in Brüssel zu leben und nicht in Grande-Synthe. Er sei weder Eigentümer noch Mieter einer Liegenschaft in Grande-Synthe. [...]

Zur Zulässigkeit

(76) Der GH verweist auf die allgemeinen Grundsätze zur Opfereigenschaft [...] im Kontext von sich auf den Klimawandel beziehenden Beschwerden unter Art 2 und Art 8 EMRK, die in KlimaSeniorinnen Schweiz ua/CH (Rz 478–488) dargelegt wurden.

(77) Im gegenständlichen Fall ist zunächst festzustellen, dass der Bf sein Vorbringen in dem Verfahren, das er im Jänner 2019 [...] vor dem Conseil d’État angestrengt hat, auf die lokalen Verhältnisse in jenem Gebiet stützte, in dem sich die Gemeinde Grande-Synthe befindet. Er verwies insb auf das Risiko von Überflutungen, das sich aus dem Fehlen ausreichender Eindämmungsmaßnahmen der Regierung und auch aus der Unzulänglichkeit der örtlichen Infrastruktur [...] ergebe. Zudem verwies er darauf, dass das von ihm bewohnte Haus weniger als vier Kilometer von der Küstenlinie entfernt liege und nach einigen Prognosen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels spätestens 2040 überflutet werde. Er brachte daher vor, das Verfahren nicht als gewöhnlicher Bürger angestrengt zu haben, sondern als jemand mit einem konkreten rechtlichen Interesse [...].

(78) Wie der Conseil d’État feststellte, wurde für das betroffene Gebiet [...] aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Küste und der topografischen Gegebenheiten mittelfristig ein hohes und steigendes Risiko von Überflutungen und Dürre [...] ausgewiesen. Auch wenn die konkreten Folgen [...] erst 2030 oder 2040 zu erwarten seien, würde die »Unvermeidbarkeit« im Fall des Fehlens rasch umgesetzter, effektiver Maßnahmen [...] die Notwendigkeit unverzüglichen Handelns nach sich ziehen.