Bsw61985/12 – AUSL EGMR Entscheidung

(41) Durch den Umstand, dass es vom Bf. unterlassen wurde, einen Beweisantrag zu stellen, ist der vorliegende Fall von Fällen zu unterscheiden, in denen die innerstaatlichen Gerichte gezwungen waren zu begründen, warum die vom Bf. angeführten Beweise nicht zugelassen wurden. Nach Ansicht des GH war es daher ausreichend, das Vorbringen des Bf. unter Bezugnahme auf die Vorbringen und Aussagen im Strafurteil zu widerlegen. […] Darüber hinaus scheint die Schlussfolgerung des Amtsgerichts, dass der Bf. aufgrund seiner Verwicklung [in die Tat], vor allem durch das Unterlassen der Beendigung der Freiheitsentziehung des Klägers, zur Verantwortung gezogen werden kann, weder willkürlich noch offensichtlich unangemessen.

(42) Der GH teilt darüber hinaus auch nicht die Ansicht des Bf., dass es das Amtsgericht unterlassen hätte, ihn rechtzeitig darüber zu informieren, dass das Verfahren nicht aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme eingestellt werden würde. Nachdem der Bf. bekannt gab, von einem Anwalt vertreten zu werden, ging das Amtsgericht vernünftigerweise davon aus, dass er eine angemessene Beratung erhielt. Obwohl [der Bf.] letztlich keinen Anwalt bestellte, brachte er nicht vor, dass er dazu nicht in der Lage gewesen wäre. […] Nachdem er nachfolgend eindeutig angab, nicht verhandlungsfähig zu sein, wies ihn das Amtsgericht umgehend darauf hin, dass ihn dies nicht vom Verfahren entbinden würde.

(43) Der GH findet letztlich keine Anhaltspunkte dafür, dass das zivilrechtliche Verfahren vor dem Amtsgericht unfair oder auf andere Weise unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 EMRK gewesen wäre.

(44) Daraus folgt, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher […] [als unzulässig] abgewiesen werden muss (einstimmig).

Keine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht

(47) Der GH hat bereits im Fall Rippe/D festgestellt, dass § 522 Abs. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht ermächtigt ist, eine Berufung, die offensichtlich keine Erfolgsaussichten hat, ohne mündliche Verhandlung und durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, grundsätzlich mit Art. 6 EMRK vereinbar ist.

(48) […] Im vorliegenden Fall verfügte der Bf. über dieselben verfahrensrechtlichen Garantien wie [der Bf.] im Fall Rippe/D. Er bekam insbesondere eine öffentliche Verhandlung in erster Instanz; das Landgericht wies ihn darauf hin, dass es beabsichtigte, seine Berufung zurückzuweisen, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Es erging ein einstimmiger Beschluss durch drei Richter. Daraus folgt, dass der Bf., der zu diesem Zeitpunkt von einem Anwalt vertreten wurde, ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatte […]. Es war darüber hinaus auch keine mündliche Verhandlung [vor dem Landgericht] erforderlich, da [dieses] an die Tatsachenfeststellungen des Amtsgerichts gebunden war. Somit konnten die tatsächlichen und rechtlichen Fragen gestützt auf den Akt und die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien hinreichend geklärt werden.

(49) Daraus folgt, dass diese Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher [als unzulässig] abgewiesen werden muss (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 7 EMRK

(50) Sich auf Art. 7 EMRK berufend brachte der Bf. vor, dass für die Anordnung des Amtsgerichts, Schadenersatz zu leisten, keine Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Strafrecht bestand. […]

(51) […] Weder der Zweck der Entschädigung noch ihre Höhe verliehen der Maßnahme den Charakter einer Verurteilung oder strafrechtlichen Sanktion iSv. Art. 7 EMRK. Der Bf. wurde lediglich zum Ersatz des Vermögensschadens des Klägers verurteilt, genau gesagt zur Erstattung der Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Rückforderung der € 75.000,– entstanden.

(52) Daraus folgt, dass dieser Beschwerdepunkt mit der Konvention ratione materiae unvereinbar ist und daher [als unzulässig] abgewiesen […] werden muss (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK

(53) Der Bf. beklagte, dass er für eine Straftat zur Rechenschaft gezogen wurde, obwohl das diesbezügliche strafrechtliche Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. […]

(55) […] Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet […] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig).

(59) Der GH hat zuvor in Fällen entschieden, in denen die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 EMRK auf gerichtliche Entscheidungen in Verfahren zur Feststellung zivilrechtlicher Haftung und Schadenersatzleistungen an das Opfer im Anschluss an die Beendigung des Strafverfahrens, entweder durch Einstellung oder durch Freispruch, zu prüfen war. In diesen Fällen muss der Bf. den Nachweis eines Zusammenhangs zwischen dem abgeschlossenen Strafverfahren und dem darauffolgenden zivilrechtlichen Verfahren erbringen.

(60) Der GH anerkennt, dass im vorliegenden Fall insofern eine indirekte Verbindung bestand, als die Anwaltskosten im Zusammenhang mit den Folgen des strafrechtlichen Verfahrens standen, obwohl das strafrechtliche Urteil nur gegen die Mitangeklagten ergangen war. Das Amtsgericht musste über die zivilrechtliche Haftung des Bf. in Zusammenhang mit A.s Verfahrenskosten entscheiden, die dieser für die Rückforderung der € 75.000,– aufwenden musste. Es musste infolgedessen die Teilnahme des Bf. an den Ereignissen, die zur Überweisung dieses Betrages führten, prüfen.

(61) Der GH muss daher feststellen, ob die Begründung des Amtsgerichts unter Beachtung der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK erfolgt ist. […] Es gibt keinen einheitlichen Ansatz in Bezug auf die Feststellung der Umstände, unter denen Art. 6 Abs. 2 EMRK im Falle eines auf ein abgeschlossenes Strafverfahren folgenden Verfahrens verletzt wird. Es wird viel vom Wesen und vom Kontext des Verfahrens abhängen, in dem die strittige Entscheidung erging. In diesem Zusammenhang hat der GH wiederholt betont, dass obwohl die Entlastung hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortung im zivilrechtlichen Schadenersatzverfahren berücksichtigt werden muss, sie nicht die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung zur Zahlung von Schadenersatz ausschließen soll, die sich aufgrund derselben Umstände, aber gestützt auf eine weniger strenge Beweispflicht ergibt. Trotzdem geht aus der Rechtsprechung des GH hervor, dass die von den innerstaatlichen Gerichten gewählte Ausdrucksweise von entscheidender Bedeutung ist. […] Im Falle der Einstellung eines Strafverfahrens wird die Unschuldsvermutung verletzt, wenn eine [den Beschuldigten] betreffende gerichtliche Entscheidung die Ansicht widerspiegelt, dass dieser schuldig ist.

(62) […] Im vorliegenden Fall ergab sich die zivilrechtliche Haftung in erster Linie aufgrund der Weigerung des Bf., die bei A. für die Rückforderung der € 75.000,– entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen. A. hatte keinen Schadenersatz für die erlittene Freiheitsentziehung und Nötigung gefordert. Die Schadenersatzforderung erfolgte daher nicht auf Grundlage derselben Umstände – insbesondere, dass A. seiner Freiheit beraubt und genötigt wurde –, im Hinblick auf die das Strafverfahren gegen den Bf. eingestellt worden war.

(63) In Bezug auf die gewählte Ausdrucksweise stellt der GH fest, dass das Urteil des Amtsgerichts die Aussage enthielt, dass die Handlungen des Bf. den Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB und der Nötigung gemäß § 240 StGB erfüllten. Dies war aber keine Feststellung hinsichtlich der strafrechtlichen Schuld. Das Amtsgericht verwendete bewusst den […] Begriff »Tatbestand« um zu verdeutlichen, dass es lediglich gewisse Elemente einer Strafbestimmung geprüft hatte, die die Grundlage für sowohl die strafrechtliche als auch die zivilrechtliche Haftung sein konnten. Es beschränkte sich auf diese Feststellung und stellte nicht ausdrücklich fest, dass der Bf. die Straftaten, derer er beschuldigt und in deren Zusammenhang das Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden war, begangen hätte.

(64) Der GH betont, dass die vom Entscheidungsträger verwendete Sprache hinsichtlich der Prüfung der Vereinbarkeit der Entscheidung und ihrer Begründung mit Art. 6 Abs. 2 EMRK wesentlich ist. […] Sogar die Verwendung von Ausdrücken aus dem strafrechtlichen Bereich, wie im vorliegenden Fall »Freiheitsberaubung« und »Nötigung«, haben den GH nicht dazu veranlasst, dort eine Verletzung von [Art. 6 Abs. 2 EMRK] festzustellen, wo die Verwendung der besagten Ausdrücke im Kontext des Urteils als Ganzes betrachtet vernünftigerweise nicht als Bestätigung der Zuschreibung strafrechtlicher Verantwortlichkeit verstanden werden konnte.

(65) In Fällen ungünstiger Formulierungen hat es der GH als erforderlich erachtet, den Kontext der Verfahren in ihrer Gesamtheit und deren Besonderheiten zu betrachten. Diese Besonderheiten wurden zu entscheidenden Faktoren in der Beurteilung, ob eine Aussage zu einer Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK führte. Der GH gelangt zu der Auffassung, dass diese Besonderheiten auch anwendbar sind, wenn die Formulierung eines Urteils missverstanden werden könnte, aber auf der Grundlage einer korrekten Einschätzung des Kontexts des innerstaatlichen Rechts nicht als Feststellung strafrechtlicher Verantwortung verstanden werden kann.

(66) […] Im vorliegenden Fall schloss sich A. dem Strafverfahren nicht als Privatbeteiligter an. Die Schadenersatzforderung wurde in einem von den strafrechtlichen Anklagen abgesonderten Verfahren behandelt. Das zivilrechtliche Verfahren wurde nicht nur erst später, sondern auch vor einem anderen Gericht und anderen Richtern geführt. Es war daher weder ein Zusatz zum strafrechtlichen Verfahren noch […] eine Fortsetzung desselben.

(67) Obwohl manche Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung jenen der strafrechtlichen entsprachen, musste das Amtsgericht die Schadenersatzforderung doch auf der Grundlage des Schadenersatzrechts beurteilen. Unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die ihrerseits auf die einschlägigen Bestimmungen des StGB verweisen, stellte das Amtsgericht klar, dass es einen Schadenersatzanspruch prüfen musste und keine Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beabsichtigt war. Entsprechend deutschem Schadenersatzrecht war es darüber hinaus für die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung nicht ausreichend darzulegen, dass die Tatbestandselemente der Freiheitsberaubung und Nötigung erfüllt wurden. Der Geschädigte musste zudem Verursachung, Schaden und [Schadenshöhe] nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts nachweisen. Das Amtsgericht konzentrierte sich außerdem auf Elemente, die ausschließlich für die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung von Relevanz waren, da seine Begründung die Feststellung der Haftung als Gesamtschuldner, die Berechnung der Höhe des Schadenersatzes und die Prüfung möglicher Gegenansprüche umfasste. Darüber hinaus hatte das Amtsgericht den Schadenersatzanspruch auf Grundlage der allgemeinen Grundsätze zivilrechtlicher Verfahren und unter anderen Rahmenbedingungen als jenen des Strafverfahrens festzustellen. Im Gegensatz zum Strafprozessrecht hatten sich die Zivilgerichte auf die von den Beteiligten vorgelegten Beweise und die anzuwendenden Beweislastregeln zu stützen.

(68) […] Obwohl das Amtsgericht seine Feststellungen auf Grundlage der Vorbringen und Zeugenaussagen des gegen die vier Mitangeklagten ergangenen […] strafrechtlichen Urteils traf, musste es die darin vorgebrachten Stellungnahmen prüfen und neuerlich bewerten. In diesem Zusammenhang muss wiederholt werden, dass, obwohl die Ereignisse, die zur zivilrechtlichen Haftung des Bf. führten, mit jenen in Verbindung standen, auf deren Grundlage er im strafrechtlichen Verfahren angeklagt worden war, der Schadenersatz […] für die Rückerlangung von A.s Geld zugesprochen wurde. Dies war nicht Gegenstand des Strafverfahrens. Daher behandelte das Zivilverfahren nicht »dieselben Umstände«. Da der Ausgang des Strafverfahrens für die Zivilgerichte nicht bindend war, erfolgte eine abgesonderte Beurteilung der Umstände durch das Amtsgericht, um feststellen zu können, ob die Straftatbestandselemente […] erfüllt waren. Es prüfte aber auch die zusätzlichen für die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung zu erfüllenden Elemente. Es hat es nicht darauf angelegt, zuerst darzulegen, dass der Bf. tatsächlich eine Straftat begangen hatte, um dann über die Schadenersatzforderung absprechen zu können.

(69) Angesichts der vorstehenden Ausführungen wiederholt der GH, dass bei der Formulierung der Begründung eines auf ein eingestelltes Strafverfahren folgenden zivilrechtlichen Urteils mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden muss. Unter Berücksichtigung des Wesens und Kontexts des zivilrechtlichen Verfahrens im vorliegenden Fall sowie der im innerstaatlichen Recht etablierten Bedeutung und Wirkung der konkret verwendeten Rechtsbegriffe gelangt der GH allerdings zur Ansicht, dass die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung der Unschuldsvermutung nicht widersprach. Die Ausdrucksweise konnte nicht vernünftigerweise als Bestätigung der Zuschreibung strafrechtlicher Verantwortlichkeit verstanden werden. Es erfolgte demnach keine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Ringvold/N v. 11.2.2003

Rippe/D v. 2.2.2006 (ZE)

Lagardère/F v. 12.4.2012

Allen/GB v. 12.7.2013 (GK) = NLMR 2013, 257

Vella/M v. 11.2.2014

N.A./N v. 18.12.2014

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 3.10.2019, Bsw. 61985/12, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NLMR 2019, 389) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Original des Urteils ist auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.