Bsw12096/14 – AUSL EGMR Entscheidung

(62) Was das Verfahren bezüglich Erlass und Durchführung der […] Maßnahme betrifft, stellt der GH fest, dass die Maßnahme vom Justizminister verhängt und anschließend vom Verwaltungsgericht in Verfahren, die […] in den Regelungsbereich des Verwaltungsrechts fallen, überprüft wurde. Die betroffene Maßnahme wurde völlig abgesondert von der Verurteilung im ordentlichen Strafverfahren verhängt.

(63) In Bezug auf die rechtliche Charakterisierung der Maßnahme im innerstaatlichen Recht […] war diese von einer Bestimmung des Finanztransaktionsgesetzes vorgesehen, die darauf abzielte, den Beruf des Konkursverwalters im Insolvenzverfahren zu regulieren. Die Maßnahme war daher nicht im Rahmen des Strafrechts vorgesehen. Darüber hinaus entnimmt der GH aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 1.6.1995, dass, obwohl eine Maßnahme, die eine Person von der Erlangung einer Lizenz zur Ausübung eines gewissen Berufes abhielt, die »Rechtsfolge« einer Verurteilung darstellte, diese nicht als Sanktion strafrechtlicher Natur erachtet werden konnte. Unter diesen Voraussetzungen muss der GH das Konzept einer »Strafe« autonom auslegen. Er muss daher prüfen, ob irgendwelche anderen Faktoren darauf schließen lassen, dass Art. 7 EMRK im vorliegenden Fall anwendbar ist.

(64) In diesem Zusammenhang stellt der GH fest, dass die entsprechende Bestimmung des Finanztransaktionsgesetzes festlegt, dass eine Person keine früheren Verurteilungen, unter anderem wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen, aufweisen darf, um für die Ausübung der Funktionen eines Konkursverwalters als geeignet angesehen werden zu können. Der Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung scheint nicht zu sein, eine Strafe in Zusammenhang mit einer bestimmten Straftat, aufgrund derer eine Person verurteilt wurde, aufzuerlegen, sondern sie zielt darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den betroffenen Beruf sicherzustellen. [Die Bestimmung] betrifft Mitglieder einer Berufsgruppe, die über einen besonderen Status verfügen, im Speziellen die Verwalter von Konkursverfahren. Aus diesem Grund hatte der Entzug der Lizenz im Gegensatz zu strafrechtlichen Maßnahmen keine sanktionierende und abschreckende Wirkung.

(65) Der GH stellt weiters fest, dass wie auch im Fall Vagenas/GR, wo die automatische Entlassung keine Strafe iSd. Art. 7 EMRK dargestellt hat, die Maßnahme im vorliegenden Fall lediglich auf der […] Grundlage einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung angeordnet wurde. Das Justizministerium und die anschließend den Fall prüfenden Gerichte schienen über keinerlei Ermessen in Bezug auf die Anordnung der Maßnahme zu verfügen. In den angefochtenen Verfahren wurden auch keine Feststellungen betreffend das Verschulden getroffen.

(66) Was letztlich die Schwere der Maßnahme betrifft, wiederholt der GH, dass dieser Aspekt nicht an sich entscheidend ist, weil viele nicht-strafrechtliche Maßnahmen präventiver Art erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben können. Im vorliegenden Fall stellt der GH fest, dass die Lizenz des Bf. aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung mit dauerhafter Wirkung entzogen wurde, was für sich eine ziemlich schwerwiegende Konsequenz zu sein scheint. Unter Berücksichtigung des oben genannten Prinzips und in Anbetracht der in Zusammenhang mit weiteren [vorstehend genannten] Faktoren […] ergangenen Überlegungen und des Umstands, dass der Entzug der Lizenz […] den Bf. nicht davon abhielt, andere Berufe im Rahmen seiner Fachkompetenzen auszuüben, stellt der GH allerdings fest, dass unter den Umständen des vorliegenden Falles die bloße Tatsache, dass die angefochtene Maßnahme dauerhafte Wirkung entfaltete, nicht ausreicht, um den Entzug der Lizenz des Bf. als Strafe iSd. Art. 7 EMRK zu betrachten.

(67) Aus den vorangegangenen Überlegungen folgt, dass Art. 7 EMRK im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Aus diesem Grund erfolgte keine Verletzung von Art. 7 EMRK (4:3 Stimmen; gemeinsames abweichendes Sondervotum der Richter Pinto de Albuquerque und Bošnjak, gefolgt von Richter Kuris).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK

Zulässigkeit

(72) […] Es war unstrittig, dass der Bf. aufgrund des Entzuges seiner Lizenz […] seine hauptsächliche Einkommensquelle verlor.

(73) Der Umstand, dass die Lizenz des Bf. ihn auch dazu ermächtigte, gewisse öffentliche Dienstleistungen zu erbringen und die Tatsache, dass er nach deren Entzug gegebenenfalls auch in anderen Berufsfeldern tätig werden hätte können, reichen nach Ansicht des GH nicht aus, der Lizenz ihre wirtschaftliche Bedeutung abzuerkennen. Der GH erachtet es in diesem Zusammenhang als maßgeblich, dass die Lizenz es dem Bf. ermöglichte, einen Beruf auszuüben, für den er bezahlt wurde. Er war vor der angefochtenen Entscheidung in diesem Beruf mehr als sieben Jahre lang tätig.

(74) […] Der GH […] kommt zu dem Schluss, dass die Berufspraxis des Bf. Eigentum iSd. ersten Satzes von Art. 1 1. Prot. EMRK darstellte.

(75) Der GH stellt weiter fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet […] ist. Sie ist auch aus keinen anderen Gründen unzulässig […] und muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig).

In der Sache

(80) […] Der GH stellt fest, dass der Entzug der Lizenz […] einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums darstellte.

(81) Der GH ist der Auffassung, dass der Entzug der Lizenz des Bf. eine Kontrollmaßnahme betreffend die Nutzung des Eigentums darstellt und somit unter Art. 1 Abs. 2 1. Prot. EMRK fällt.

(83) Der GH stellt fest, dass sich die innerstaatlichen Behörden […] im Rahmen des Entzuges der Lizenz des Bf. auf die Bestimmungen des Finanztransaktionsgesetzes beriefen, ohne sich mit der Anwendbarkeit der maßgeblichen strafrechtlichen Bestimmungen zu befassen. Es kann allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass das Verfassungsgericht den Entzug einer Lizenz in Folge einer strafrechtlichen Verurteilung als »Rechtsfolge einer Verurteilung« erachtete und dass die Regierung selbst die Relevanz von strafrechtlichen Bestimmungen im vorliegenden Fall anerkannte, indem sie vorbrachte, dass das Finanztransaktionsgesetz »ein teilweises Umsetzungsgesetz im Rahmen des StGB oder des alten StGB« war.

(84) In diesem Zusammenhang stellt der GH fest, dass Art. 100 des alten StGB (so wie auch Art. 79 des geltenden StGB) Maßnahmen vorsieht, die als »Rechtsfolgen von Verurteilungen« erachtet werden mussten, einschließlich des Erlöschens der Berechtigung zur Ausübung öffentlicher Funktionen und der Hinderung am Erwerb gewisser Rechte, wie beispielsweise des Rechts, öffentliche Funktionen und gewisse Berufe auszuüben. Darüber hinaus begrenzte Art. 99 des alten StGB (so wie auch Art. 78 des geltenden StGB) die Anwendung der »Rechtsfolgen von Verurteilungen« auf Fälle, in denen eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wurde und sah ausdrücklich vor, dass die Maßnahme nicht angeordnet werden konnte, wenn […] eine bedingte Strafe verhängt worden war. [Die Bestimmung] sah außerdem vor, dass nur das Gesetz »Rechtsfolgen von Verurteilungen« vorschreiben konnte und dass Letztere nicht rückwirkend angewendet werden durften.

(85) […] In Anbetracht der Tatsache, dass der Bf. die Straftaten in den Jahren 2003 und 2004 begangen hatte, als noch die Konkursordnung anwendbar war und nicht das Finanztransaktionsgesetz, auf dessen Grundlage der Entzug [der Lizenz] erfolgte […], geht der GH davon aus, dass [der Bf.] nicht hinreichend voraussehen hätte können, dass seine Verurteilung automatisch zum Entzug seiner Lizenz führen würde.

(86) Die angefochtene Maßnahme war daher nicht gesetzlich vorgesehen iSd. Art. 1 1. Prot. EMRK. […]

(87) Es erfolgte somit eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig; gemeinsames im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum der Richter Kjølbro, Ranzoni und Kuris).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK

(90) Der GH wiederholt, dass der Begriff »Strafverfahren« in Art. 4 7. Prot. EMRK im Lichte der allgemeinen Grundsätze betreffend die entsprechenden Begriffe »strafrechtliche Anklage« und »Strafe« in Art. 6 bzw. 7 EMRK ausgelegt werden muss. Aufgrund der in Zusammenhang mit Art. 7 EMRK dargelegten Gründe ist der GH der Auffassung, dass der Entzug der Lizenz des Bf. nicht einer strafrechtlichen Sanktion gleichkam und dass Art. 4 7. Prot. EMRK daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

(91) […] Die Beschwerde ist mit den Bestimmungen der EMRK ratione materiae unvereinbar […] und muss daher [als unzulässig] zurückgewiesen werden […] (mehrheitlich; abweichendes Sondervotum von Richter Kuris).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

€ 5.000,– für immateriellen Schaden; € 3.387,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Welch/GB v. 9.2.1995 = NL 1995, 82 = ÖJZ 1995, 511

Vagenas/GR v. 23.8.2011 (ZE)

Malik/GB v. 13.3.2012

Müller-Hartburg/A v. 19.2.2013 = NLMR 2013, 43

Gouarré Patte/AND v. 12.1.2016

Biagioli/SM v. 13.9.2016 (ZE)

G.I.E.M. S.r.l. u.a./I v. 28.6.2018 (GK) = NLMR 2018, 228

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 4.6.2019, Bsw. 12096/14, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NLMR 2019, 210) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Original des Urteils ist auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.