Bsw28859/16 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Drelingas gg. Litauen, Urteil vom 12.3.2019, Bsw. 28859/16.

Art. 7 EMRK - Rückwirkende Verurteilung für in den 1950ern begangenen Völkermord.

Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (5:2 Stimmen).

Begründung:

Am 15.6.1940 marschierte die sowjetische Armee in Litauen ein. Am 3.8.1940 wurde Letzteres der Sowjetunion einverleibt. Nachdem Deutschland Litauen zwischen 1941 und 1944 besetzt hatte, wurde die sowjetische Herrschaft im Juli 1944 wiederhergestellt. In Litauen entwickelte sich sodann eine landesweite Partisanenbewegung gegen die russische Besatzung mit dem Ziel der litauischen Unabhängigkeit. Diese wurde erst am 11.3.1990 erreicht und von der Sowjetunion am 6.9.1991 offiziell anerkannt. Die russische Armee verließ Litauen am 31.8.1993.

Der Bf. gehörte nach dem 2. Weltkrieg dem litauischen Staatssicherheitsdienst an. 1956 nahm er an einer Operation zur Festnahme von zwei bedeutenden Partisanen, A. R. und B. M., teil. A. R. wurde in der Folge exekutiert, B. M. in ein Gefangenenlager in Sibirien verbracht.

Der Bf. wurde im Zusammenhang mit dieser Operation vom Landgericht Kaunas am 12.3.2015 wegen Mittäterschaft zum Völkermord nach Art. 99 StGB (Anm: Dieser lautet: »Eine Person, die versucht, einige oder alle Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen, religiösen, sozialen oder politischen Gruppe physisch zu vernichten, und dazu deren Tötung, Folter oder Körperverletzung organisiert, dafür die Verantwortung trägt oder sich daran beteiligt, [...] sie deportiert, [...] ist mit einer Haftstrafe zwischen fünf und 20 Jahren oder lebenslänglicher Haft zu bestrafen.«) für schuldig befunden und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsgericht und das Oberste Gericht (im Plenum) bestätigten die Verurteilung am 10.7.2015 bzw. am 12.4.2016. Letzteres reduzierte die Haftstrafe des Bf. dabei jedoch auf fünf Monate. Zur Begründung verwiesen die Gerichte darauf, dass Völkermord zur Zeit der Begehung der Tat durch den Bf. im Völkerrecht als Straftat anerkannt gewesen sei. (Anm: Art. 2 der Völkermordkonvention (Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords vom 9.12.1948, BGBl. 91/1958) bestimmt: »In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe [...].« Litauen trat der Völkermordkonvention erst 1992 bei. In der Folge wurde der Straftatbestand des Völkermordes im innerstaatlichen Recht verankert.) Das Oberste Gericht erläuterte ausführlich, warum die beiden Partisanen als Mitglieder einer eigenen nationalen und ethnischen Gruppe angesehen werden konnten und daher unter die Völkermordkonvention fielen. Der Bf. hätte sich daher bewusst sein müssen, dass er für seine Tat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden konnte. Die Gerichte betonten zudem, dass auch wenn der Bf. behauptete, die Partisanen nicht persönlich festgenommen zu haben und nichts mit ihrer Verurteilung, Exekution bzw. Deportation zu tun gehabt zu haben, ihm deren drohendes Schicksal als ranghoher Offizier wohl bewusst sein musste.

Der vorliegende Fall steht in einem engen Zusammenhang mit dem Urteil des EGMR in Vasiliauskas/LT in einem ähnlich gelagerten Fall. Die innerstaatlichen Gerichte berücksichtigten die in letztgenanntem Urteil getroffenen Feststellungen bei ihrer Beurteilung des vorliegenden Falles. In Vasiliauskas/LT hatte der EGMR eine Verletzung von Art. 7 EMRK festgestellt, weil die Gerichte das Delikt des Völkermords auf eine unvorhersehbare Weise ausgelegt hatten. Insbesondere hatten sie nicht ausreichend begründet, inwiefern die Partisanen von den Begriffen »nationale« und »ethnische« Gruppe in der zur Zeit der Tat bereits geltenden Völkermordkonvention umfasst und inwiefern sie als »politische Gruppe« von dieser geschützt gewesen wären.

Rechtsausführungen:

Der Bf. rügte, dass die weite Auslegung des Verbrechens des Völkermords durch die litauischen Gerichte keine Grundlage im Wortlaut dieser Straftat hatte, so wie sie im Völkerrecht definiert war. Dadurch sei eine Verletzung von Art. 7 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) erfolgt.

Zulässigkeit

(58) Der GH hält fest, dass diese Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären ist (einstimmig).

In der Sache

(100) Im vorliegenden Fall beschränkte sich das Vorbringen der Regierung im Wesentlichen auf die Frage, ob die Situation des Bf. im Hinblick auf seine Verurteilung wegen Völkermord [...] im Einklang mit den Anforderungen aus Art. 7 EMRK steht, so wie diese im Urteil Vasiliauskas/LT dargelegt wurden. In diesem Zusammenhang wird der GH zunächst untersuchen, ob die mangelnde Klarheit in der innerstaatlichen Rechtsprechung nun beseitigt wurde und bejahendenfalls, ob die einschlägigen Erfordernisse im Fall des Bf. nun erfüllt wurden.

(101) Das Oberste Gericht analysierte in seiner Entscheidung vom 12.4.2016 den Inhalt des Urteils des GH vom 20.10.2015. Er leitete aus dem letztgenannten Urteil ab, dass der GH eine Verletzung von Art. 7 EMRK festgestellt hätte, weil die litauischen Gerichte es verabsäumt hätten, ihre Schlussfolgerungen angemessen zu substantiieren, wonach die litauischen Partisanen einen wesentlichen Teil einer nationalen Gruppe darstellten, also einer Gruppe, die von Art. 2 der Völkermordkonvention geschützt wird. Ein solches Verständnis des Urteils des GH durch das Oberste Gericht wird auch durch dessen folgende Entscheidung im wiederaufgenommenen Fall Vasiliauskas bestätigt, wo er darauf hinwies, dass die innerstaatlichen Gerichte während des ursprünglichen Verfahrens gegen Herrn V. Vasiliauskas keine ausreichende Begründung geliefert hätten, um die spezifische [Rolle] der Partisanen im Hinblick auf die nationale Gruppe zu rechtfertigen.

(102) Im Lichte der Grundsätze, welche die Vollstreckung von Urteilen regeln, erachtet der GH es für unnötig, zur Gültigkeit der Auslegung des Obersten Gerichtes Position zu beziehen. Tatsächlich reicht es für den GH aus, sich davon zu überzeugen, dass die Entscheidung vom 12.4.2016 sein Urteil nicht verzerrte oder falsch darstellte.

(103) Der GH kann nur festhalten, dass das Oberste Gericht im Fall des Bf. in der Tat eine umfassende Erklärung lieferte und nähere Ausführungen dazu traf, was unter der »Nation« zu verstehen war, sowie zu Elementen, die zum Schluss geführt hatten, dass die litauischen Partisanen »einen bedeutenden Teil der litauischen Nation als nationaler und ethnischer Gruppe« darstellten. Unter anderem hielt das Oberste Gericht fest, dass die sowjetische Unterdrückung gegen den aktivsten und prominentesten Teil der litauischen Nation (lietuviu tauta) zielte, die definiert wurde durch die Kriterien der Nationalität und Ethnizität. Diese repressiven Akte hätten das klare Ziel gehabt, die demografische Situation der litauischen Nation zu beeinflussen. Im Gegenzug hätten die Mitglieder des Widerstands – litauische Partisanen, ihre Verbindungspersonen und ihre Unterstützer – einen bedeutenden Teil der litauischen Bevölkerung als nationaler und ethnischer Gruppe repräsentiert, weil die Partisanen eine wesentliche Rolle beim Schutz der nationalen Identität, Kultur und des nationalen Selbstbewusstseins der litauischen Nation gespielt hätten. Solche Charakteristika würden laut dem Obersten Gericht zum Schluss führen, dass die Partisanen als Gruppe ein bedeutender Teil einer geschützten nationalen und ethnischen Gruppe waren und ihre Auslöschung deshalb Völkermord dargestellt hätte, und zwar sowohl nach Art. 99 StGB als auch nach Art. 2 der Völkermordkonvention [...]. Somit befindet der GH, dass das Oberste Gericht sich mit der Schwachstelle befasst hat, die von ihm im Urteil Vasiliauskas/LT identifiziert wurde, wo er festgehalten hatte, dass »in der Sachverhaltsfeststellung durch die innerstaatlichen Strafgerichte keine solide Feststellung zu finden war, um es dem GH zu ermöglichen zu beurteilen, auf welcher Basis die innerstaatlichen Gerichte zum Schluss gekommen waren, dass die litauischen Partisanen 1953 einen bedeutenden Teil der nationalen Gruppe oder mit anderen Worten einer unter Art. 2 der Völkermordkonvention geschützten Gruppe dargestellt hätten«.