Bsw62054/12 – AUSL EGMR Entscheidung

(52) Der GH muss weiter entscheiden, ob die fortdauernde Anhaltung des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus »nach Verurteilung« erfolgte, ob also mit anderen Worten immer noch eine ausreichende kausale Verbindung zwischen der Verurteilung des Bf. durch das erkennende Gericht 2002 und seiner fortdauernden Freiheitsentziehung nach dem 28.7.2011 existierte.

(53) Der GH beobachtet, dass das Landgericht Darmstadt [...] die Anhaltung des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB anordnete, weil es erwog, dass der Bf. aufgrund einer Störung seiner sexuellen Neigungen in der Form von Sadismus mit verminderter strafrechtlicher Verantwortlichkeit gehandelt hätte. [...] Es kam zum Schluss, dass [weitere] ähnliche Verbrechen zu erwarten wären und der Bf. daher eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte.

(54) Im Überprüfungsverfahren 2011 stützte sich das Landgericht Darmstadt auf ein Gutachten, das beim Bf. eine dissoziale Persönlichkeitsstörung, Alkoholmissbrauch und vermuteten sexuellen Sadismus mit einer hohen Gefahr zur erneuten Straffälligkeit diagnostizierte. [...] Sowohl das Landgericht als auch das OLG Frankfurt am Main kamen zum Schluss, dass der Zustand des Bf. und seine Gefährlichkeit sich seit seiner Verurteilung nicht geändert hätten, da er sich geweigert hätte, sich einer Therapie zu unterziehen. Durch das Fehlen einer falschen Behandlungsanordnung auf Basis von inkorrekt festgestellten Fakten waren die Voraussetzungen für eine Beendigung der Anhaltung des Bf. gemäß § 67d (Anm: Dieser regelt die Dauer der Unterbringung.) Abs. 6 StGB nicht erfüllt.

(55) Bei der Beurteilung, ob die von den nationalen Gerichten im gegenständlichen Verfahren angeführten Gründe mit den Zielen des Urteils des erkennenden Gerichts im Einklang standen, bemerkt der GH, dass die nationalen Gerichte feststellten, dass der Zustand des Bf. sich seit seiner Verurteilung nicht geändert hätte und dass sie so mit dem erkennenden Gericht im Hinblick auf die tatsächliche Grundlage der Schlussfolgerung, dass der Bf. an einer geistigen Störung litt, übereinstimmten. Zudem stimmten sie dahingehend zu, dass der Bf. wegen seiner Gefährlichkeit angehalten werden musste. Sowohl das erkennende Gericht als auch die Gerichte in den fraglichen Verfahren hielten es für wahrscheinlich, dass der Bf. wieder straffällig werden würde, wenn seine Anhaltung beendet werden sollte.

(56) Es trifft zwar zu, dass die Vollstreckungsgerichte nur unter einigem Zweifel die Diagnose des erkennenden Gerichts bestätigten, dass der Bf. aufgrund einer Störung seiner sexuellen Neigungen in der Form von Sadismus eine verminderte strafrechtliche Verantwortlichkeit hätte. Sie wiederholten jedoch, dass die Experten festgehalten hätten, dass eine Diagnose von sexuellem Sadismus auch nicht ohne Zweifel ausgeschlossen werden könnte. Auf dieser Basis untersuchten sie, ob es Raum für die Anwendung von § 67d Abs. 6 StGB gab, der es einem Gericht erlaubt, eine Anhaltung für erledigt zu erklären, wenn die Voraussetzungen für die Maßnahme nicht länger gegeben sind, stellten aber aufgrund der Weigerung des Bf., sich untersuchen zu lassen, fest, dass sie nicht mit Gewissheit feststellen konnten, dass die Voraussetzungen für die Maßnahme nicht länger vorlagen. Weiters hätte sich die tatsächliche Grundlage für die ursprüngliche Diagnose nicht geändert. Zudem verneinten sie die Frage, ob die Haft des Bf. vorübergehend ausgesetzt werden konnte, da immer noch zu erwarten war, dass der Bf. weitere Straftaten begehen werde, wenn er freigelassen wird.

(57) Im Hinblick auf die von den Vollstreckungsgerichten betreffend die korrekte Einordnung der geistigen Krankheit des Bf. geäußerten Zweifel verweist der GH auf den Fall Radu/D, wo das erkennende Gericht und die Vollstreckungsgerichte übereinstimmten, dass der Bf. an einer geistigen Störung litt, die seine Anhaltung aufgrund seiner Gefährlichkeit rechtfertigte. Doch anders als das erkennende Gericht befanden die Vollstreckungsgerichte nicht, dass die geistige Störung des Bf. als eine solche eingestuft werden konnte, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit verminderte. Es gab daher eine Uneinigkeit über die korrekte rechtliche Einordnung der geistigen Störung des Bf. Wie im Fall Radu/D stimmten die Vollstreckungsgerichte mit dem erkennenden Gericht überein, dass der Bf. an einer geistigen Störung litt, die seine Anhaltung aufgrund seiner Gefährlichkeit rechtfertigte. Anders als im Fall Radu/D waren die Vollstreckungsgerichte nicht anderer Meinung als das erkennende Gericht, was die korrekte rechtliche Einordnung der geistigen Störung des Bf. anbelangt, sondern hatten nur Zweifel, ob die geistige Störung des Bf. als sexueller Sadismus eingestuft werden konnte, der seine strafrechtliche Verantwortlichkeit verminderte. Daher ist der GH der Ansicht, dass die im Fall Radu/D, in dem der GH zum Schluss kam, dass eine ausreichende kausale Verbindung zwischen der Verurteilung des Bf. und seiner fortdauernden Anhaltung in einem psychiatrischen Krankenhaus verblieb, dargelegten Gründe im vorliegenden Fall a fortiori anwendbar sind.

(59) Der GH gibt sich weiters damit zufrieden, dass das Ziel hinter der Entscheidung der Vollstreckungsgerichte bei der Verlängerung der Anhaltung des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus war, die Öffentlichkeit weiter zu schützen, solange er für sie gefährlich blieb, und eine Behandlung für seine geistige Störung zu bieten, um seine Gefährlichkeit zu verringern.

(60) Unter Berücksichtigung des Vorgesagten erwägt der GH, dass die Entscheidung der nationalen Gerichte in den fraglichen Überprüfungsverfahren, den Bf. nicht zu entlassen, auf Gründe gestützt war, die im Einklang mit den vom erkennenden Gericht verfolgten Zielen standen, als sie die Haft des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus anordneten.

(61) Der GH stellt auch fest, dass die Entscheidung der nationalen Gerichte, den Bf. nicht zu entlassen, nicht auf eine Beurteilung gestützt war, die im Hinblick auf dieses Ziel unangemessen war. Unter den Umständen des vorliegenden Falles kann man nicht sagen, dass die nationalen Gerichte ihre Entscheidung, die Haft des Bf. fortzusetzen, im Wesentlichen auf ein überholtes Gutachten stützten, wie es vom Bf. ziemlich allgemein behauptet wurde. Angesichts der Begründung der nationalen Gerichte ist klar, dass der Grund für die Unterlassung der Anordnung eines neuen externen Gutachtens die explizite Weigerung des Bf. zu dieser Zeit war zu erlauben, von einem Experten untersucht zu werden. Zudem beobachtet der GH, dass die nationalen Gerichte externe Gutachten im Kontext sowohl des Wiederaufnahmeverfahrens 2010 und der Überprüfungsverfahren 2014 einholten und dass sich der Bf. bei jeder Gelegenheit geweigert hatte, sich untersuchen zu lassen.

(62) Der GH bemerkt ferner, dass der Bf. zur Zeit der Entscheidungen der nationalen Gerichte im gegenständlichen Verfahren die volle Dauer seiner vier Jahre und sechs Monate dauernden Haft verbüßt und insgesamt ungefähr fünf Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus verbracht hatte. Trotz des Umstands, dass mit Ablauf der Zeit die Verbindung zwischen der ursprünglichen Verurteilung des Bf. und der weiteren Freiheitsentziehung weniger stark geworden sein mag, waren die Entscheidung der nationalen Gerichte, kein neues Gutachten einzuholen und ihre Beurteilung, dass der Bf. immer noch gefährlich war, da er sich keiner Behandlung unterzogen hatte, nicht willkürlich. Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen gilt dasselbe für die Beurteilung der nationalen Gerichte, dass die Anhaltung des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus angesichts dessen, dass bei ihm eine dissoziale Persönlichkeitsstörung, Alkoholmissbrauch und vermuteter sexueller Sadismus mit einer hohen Gefahr, wieder straffällig zu werden, diagnostiziert worden war, immer noch gerechtfertigt war.

(63) Es verblieb daher eine ausreichende kausale Verbindung für die Zwecke von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK zwischen der Verurteilung des Bf. 2002 und seiner fortdauernden Anhaltung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Ergebnis des gegenständlichen Verfahrens. Es ist daher [...] nicht notwendig zu entscheiden, ob die gegenständliche Haft (auch) unter Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK gerechtfertigt werden konnte.

»Rechtmäßige« Freiheitsentziehung »auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise«

(65) Der GH bemerkt, dass der Bf. behauptete, dass seine Anhaltung nicht im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des nationalen Rechts angeordnet worden wäre. Zudem hätten die nationalen Gerichte seine Anhaltung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklären sollen, da eine fälschliche Behandlungsanordnung erfolgt sei, nachdem die Experten festgestellt hatten, dass er ein »gewöhnlicher« Vergewaltiger wäre, dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht vermindert war.

(66) Der GH bemerkt, dass die nationalen Gerichte die Fortdauer der Anhaltung des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus im Einklang mit § 67d Abs. 2 StGB anordneten, aber erwogen, dass Abs. 6 dieser Bestimmung nicht anwendbar war. Die Anhaltung hatte daher eine rechtliche Grundlage im nationalen Recht.

(67) Bei der Beurteilung, ob das innerstaatliche Recht auch die im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit stehende Qualität besaß, muss der GH insbesondere prüfen, ob die (Nicht-)Anwendbarkeit des – zugänglichen und präzise formulierten – § 67d Abs. 6 StGB im Fall des Bf. vorhersehbar war.

(68) Der GH bemerkt, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ein Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklären muss, wenn die Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Maßnahme nicht länger vorliegen oder wenn eine solche Voraussetzung von Beginn an nicht bestand.

(69) Der GH hält fest, dass die nationalen Gerichte darin übereinstimmten, dass die Bedingungen für die Anwendung von § 67d Abs. 6 StGB nur erfüllt wären, wenn mit Gewissheit festgestellt wurde, dass die Umstände, welche die Maßnahme rechtfertigten, nicht länger bestanden, das heißt, dass der Bf. nicht länger an einer geistigen Krankheit litt, die seine Anhaltung rechtfertigte. In diesem Zusammenhang beobachteten die Vollstreckungsgerichte, dass weder die Erklärung des Psychologen in der Verhandlung noch die aktuellen oder vorherigen Expertengutachten die Möglichkeit ausschlossen, dass der Bf. an sexuellem Sadismus litt, obwohl diese Diagnose für eher unwahrscheinlich befunden worden war. Als Folge waren die Voraussetzungen für die Anwendung von § 67d Abs. 6 StGB nicht gegeben. Unter Berücksichtigung der Begründung der nationalen Gerichte kann sich der GH der Ansicht des Bf. nicht anschließen, wonach die Gerichte im gegenständlichen Verfahren festgestellt hätten, dass er nie an einer geistigen Krankheit gelitten hätte, die als sexueller Sadismus eingestuft werden konnte, weil sie eine solche Diagnose explizit nicht ausschlossen. Unter diesen Umständen stellt der GH fest, dass der Bf. – wenn nötig mit rechtlicher Unterstützung – vorhersehen konnte, dass die nationalen Gerichte § 67d Abs. 6 StGB für nicht anwendbar halten würden.

(70) Zuletzt nimmt der GH die detaillierten Gründe zur Kenntnis, welche die nationalen Gerichte für ihre Entscheidungen anführten, sowie den Kontext, in dem sie erlangt wurden. Er beobachtet insbesondere, dass sie § 67d Abs. 6 StGB für unanwendbar hielten, da seine Voraussetzungen nicht gegeben waren. Zudem machten sie klar, dass der Bf. unter § 67d Abs. 2 StGB ein Recht auf Entlassung hatte, sobald erwartet werden konnte, dass er nach seiner Entlassung keine weiteren unrechtmäßigen Handlungen begehen werde. Die Anwendung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte machte die Entlassung des Bf. somit nicht unmöglich. Im Lichte der vorangegangenen Ausführungen erwägt der GH, dass der Bf. unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht willkürlich seiner Freiheit beraubt wurde. Der GH gibt sich daher damit zufrieden, dass die Anordnung der fortdauernden Anhaltung des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus als Ergebnis des gegenständlichen Überprüfungsverfahrens iSd. Art. 5 Abs. 1 EMRK »rechtmäßig« war und »auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise« erfolgte.

(71) Es kam deshalb zu keiner Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Winterwerp/NL v. 24.10.1979 = EuGRZ 1979, 650

Van Droogenbroeck/B v. 24.6.1982 = EuGRZ 1984, 6

Kafkaris/CY v. 12.2.2008 (GK) = NL 2008, 24

Mooren/D v. 9.7.2009 (GK) = NL 2009, 205 = EuGRZ 2009, 566

Radu/D v. 16.5.2013 = NLMR 2013, 169 = EuGRZ 2013, 584

Constancia/NL v. 30.3.2015 (ZE)

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 18.2.2016, Bsw. 62054/12, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2016, 37) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/16_1/Blühdorn.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.