Bsw6232/09 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Mäder gg. die Schweiz, Urteil vom 8.12.2015, Bsw. 6232/09.

Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Überlange Dauer der Prüfung des Antrags eines Mannes auf Entlassung aus der Psychiatrie.

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig).

Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 10.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. wurde am 2.4.2008 durch Entscheidung der Vormundschaftsbehörde Kreuzlingen unter dem Titel der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (Anm: Darunter versteht man die Einweisung einer psychisch beeinträchtigten oder an einer Sucht leidenden Person in eine Anstalt gegen ihren Willen. Der Begriff wurde 2013 durch jenen der »fürsorgerischen Unterbringung« abgelöst.) in die psychiatrische Klinik von Münsterlingen eingewiesen.

Der Bf. strengte gegen diese Entscheidung ein gerichtliches Verfahren und ein Verwaltungsverfahren an.

Das gerichtliche Verfahren über die Aufhebung der psychiatrischen Einweisung

Am 13.5.2008 beantragte der Bf. bei der Vormundschaftsbehörde, seine psychiatrische Einweisung aufzuheben. Noch vor deren Entscheidung beantragte der Bf. mit Antrag an das Vize-Gerichtspräsidium des BG Kreuzlingen seine sofortige Entlassung. Das BG wies den Antrag am 28.5.2008 ab, da zuerst die Vormundschaftsbehörde zu entscheiden hätte. Der Bf. berief dagegen an das Obergericht des Kantons Thurgau.

Am 5.6.2008 ordnete die Vormundschaftsbehörde die Entlassung des Bf. unter der Voraussetzung an, dass sich dieser zur Einhaltung gewisser Bedingungen verpflichtete. Der Bf. behauptet, dennoch gegen seinen Willen in der Klinik interniert geblieben zu sein.

Mit Entscheidung vom 9.6.2008 wies das Obergericht das Rechtsmittel des Bf. zurück. Man könne sich mangels Rechtsgrundlage im kantonalen Recht nicht direkt mit einem Antrag auf Freilassung an die Justiz wenden, wenn die nach Bundesrecht zuständige Vormundschaftsbehörde die Entscheidung verzögere. Die Gerichte könnten lediglich über eine Entscheidung zur Einweisung oder zur Verweigerung der Entlassung absprechen. Der Bf. müsse daher zunächst eine solche Entscheidung der Vormundschaftsbehörde erlangen und bei Verzögerung oder Nichtreaktion derselben eine Disziplinarbeschwerde an die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde richten, gegenständlich das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Erst dann könnte der Bf. die Gerichte anrufen.

Der Bf. berief an das Bundesgericht und rügte dabei unter anderem eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK. Mit Urteil vom 7.7.2008 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Es stützte sich dabei im Wesentlichen auf dieselben Gründe wie die kantonalen Gerichte. Das Verfahren und die Auslegung von § 59 des Einführungsgesetzes von Thurgau zum Schweizerischen ZGB betreffend die Entscheidung über die Entlassung stünden mit dem Schweizer Bundesrecht in Einklang. Die Rüge unter Art. 5 Abs. 4 EMRK wurde nicht explizit erwähnt.

Das Verwaltungsverfahren zur Aufhebung des Entzugs der Handlungsfähigkeit und zur Aufhebung der psychiatrischen Einweisung

Am 29.5.2008 entzog die Vormundschaftsbehörde dem Bf. vorläufig die Handlungsfähigkeit und bestellte für ihn einen Vormund. Der Bf. erhob dagegen am 11.6.2008 eine Beschwerde an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde. Er ersuchte auch um seine sofortige Freilassung.

Mit Brief vom 12.6.2008 ersuchte das Departement die Vormundschaftsbehörde um ihre Stellungnahme. Diese reagierte nicht, weshalb das Departement am 10.9.2008 erneut anfragte.

Mit Entscheidung vom 29.9.2008 hob die Aufsichtsbehörde die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit des Bf. auf und wandelte sie in eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft (das bedeutet etwa Vertretung nur im Rahmen der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgabenbereiche) um. Sie hob auch die Bedingungen für die Entlassung des Bf. auf, womit dieser freigelassen wurde.

Der Leiter des Departements erklärte das Rechtsmittel des Bf. am 1.10.2008 mit Rücksicht auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde für gegenstandslos.

Der Bf. berief gegen diese Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und beantragte, die Entscheidung des Departement für nichtig zu erklären und eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK und des nationalen Rechts festzustellen.

Das Verwaltungsgericht wies das Rechtsmittel am 25.3.2009 zurück. Dagegen richtete der Bf. eine Beschwerde an das Bundesgericht, die von diesem am 6.8.2009 zurückgewiesen wurde. Der Bf. habe weder ein aktuelles Interesse (da ihm die Freiheit nicht mehr entzogen war) noch ein potenzielles Interesse am Verfahren.

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) durch die Verpflichtung, eine Entscheidung der Vormundschaftsbehörde einzuholen, um die Gerichte anrufen zu können. Dadurch sei nicht innerhalb kurzer Frist über seine Freiheitsentziehung vom 2.4.2008 bis zum 29.9.2008 entschieden worden. Auch hätte das Verfahren über seinen Antrag auf Entlassung zu lange gedauert und wäre ihm kein wirksames Verfahren zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung zur Verfügung gestanden. Daneben rügt er unter anderem eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), weil er betreffend seinen Antrag auf Entlassung keine begründete Entscheidung erhalten habe.

Zur Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs

Im Hinblick auf die Verfahrensdauer

(45) Der Bf. behauptet, dass die Dauer des Verfahrens über seinen Antrag auf Entlassung übermäßig gewesen sei, insbesondere aufgrund der von der Vormundschaftsbehörde für die Behandlung seines Antrags benötigten Zeit.

(46) Die Regierung [...] macht geltend, dass eine Amtshaftungsklage nach Art. 429a ZGB dem Bf. die Möglichkeit bieten hätte können, Wiedergutmachung für die seinen Rügen unter Art. 5 Abs. 4 EMRK zugrundeliegenden Nachteile zu erlangen. [...]

(48) Der GH hat in der Zulässigkeitsentscheidung A. B./CH bereits befunden, dass der fragliche Rechtsbehelf zu jenen Rechtsmitteln gehörte, die gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK erschöpft werden mussten. Er sieht im vorliegenden Fall keinen Grund dafür, von dieser Schlussfolgerung abzugehen. Nun geht aber aus der Akte hervor, dass der Bf. den genannten Rechtsbehelf zu keinem Zeitpunkt eingelegt hat [...]. Daraus folgt, dass die Einrede der Regierung aufrechterhalten und diese Rüge [...] wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs [als unzulässig] zurückgewiesen werden muss (einstimmig).

Im Hinblick auf die Verpflichtung, sich an die Vormundschaftsbehörde zu wenden

(49) Der Bf. rügt zudem, dass keines der ihm zur Verfügung stehenden Verfahren es ihm erlaubte, eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit seiner Freiheitsentziehung zu erhalten. [...]

(53) [...] Die ordentlichen Gerichte hätten sich ohne das Vorliegen einer Entscheidung der Vormundschaftsbehörde für unzuständig erklärt, und die Verwaltungsgerichte hätten den Rechtsbehelf des Bf. für unzulässig befunden, da seine Freiheitsentziehung bereits beendet worden war. Eine solche Verfahrensorganisation hätte es dem Bf. unmöglich gemacht, eine Entscheidung über den Einklang seiner Freiheitsentziehung mit Art. 5 Abs. 4 EMRK zu erhalten.

(54) Im Hinblick auf die Möglichkeit, eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung des Bf. durch die Verwaltungsgerichte zu erhalten, verweist der GH auf seine Schlussfolgerung betreffend die Amtshaftungsklage. Er befindet daher, dass die Einrede der Regierung aufrechterhalten und dieser Teil der Beschwerde [...] wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs [als unzulässig] zurückgewiesen werden muss (einstimmig).