Bsw17167/11 – AUSL EGMR Entscheidung

Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Feststellungen akzeptiert der GH, dass die Sicherungsverwahrung des Bf. sowohl zwischen 24.12.2009 und 20.1.2010 als auch danach nach nationalem Recht rechtmäßig war. Er wiederholt jedoch, dass das nationale Recht bestimmte Erfordernisse erfüllen muss: Es muss ausreichend bestimmt, vorhersehbar und zugänglich festlegen, unter welchen Umständen ein Freiheitsentzug möglich ist. Der GH ist der Ansicht, dass die Rechtsprechung der nationalen Gerichte, die eine Prüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung innerhalb eines gewissen, nicht klar definierten Zeitraumes nach Ablauf der gesetzlich vorgegebenen Frist gemäß § 67e StGB ermöglicht, ein Element der Unbestimmtheit in der Anwendung dieser Norm beinhaltet. Diese Rechtsprechung wirft daher ein Problem im Bezug auf die Vorhersehbarkeit der Anwendung nationalen Rechts auf.

Die Frage der Vorhersehbarkeit kann der GH im vorliegenden Fall jedoch offen lassen. Nach seiner gefestigten Rechtsprechung kann kein Freiheitsentzug mit Art. 5 Abs. 1 EMRK vereinbar sein, wenn er als willkürlich anzusehen ist. Bei der Beurteilung, ob es sich um einen willkürlichen Freiheitsentzug handelt, ist relevant, wie zügig die nationalen Gerichte eine neue Haftan ordnung treffen, wenn die bisherige abgelaufen ist. Außerdem müssen die Existenz hinreichender Schutzmechanismen gegen unbegründete Verzögerungen, die Komplexität der Verfahren und das Verhalten des Bf. berücksichtigt werden.

Der GH stellt fest, dass sich der Bf. für 27 Tage in Sicherungsverwahrung befand, ohne dass die erforderliche Entscheidung über deren Fortdauer vorlag, was eine nicht unerhebliche Zeitspanne darstellt. Hinsichtlich der strengen Anforderungen, die sich in der Rechtsprechung des GH finden, wonach Staaten abgelaufene Haftanordnungen zügig zu ersetzen haben, ist dieser der Meinung, dass sich eine Verzögerung von fast einem Monat an der äußersten Grenze dessen befindet, was unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles noch als begründet angesehen werden kann.

Die Regierung bringt vor, dass eine Verzögerung von einem Monat zwischen dem Ablauf der Überprüfungsfrist und einer neuen Haftanordnung eine Verwahrung nicht willkürlich mache, und verweist auf den Fall Rutten/NL. Der GH stellt jedoch fest, dass sich dieser Fall von dem vorliegenden insofern unterscheidet, als der Bf. im Fall Rutten die vorhersehbare Verzögerung der Überprüfung durch die nationalen Gerichte akzeptierte (diese beruhte auf der Tatsache, dass der Termin seiner mündlichen Verhandlung etwa zwei Monate nach der Ladung lag).

Als weiteren Anhaltspunkt für die Beurteilung, ob die Sicherungsverwahrung in der Übergangsphase als willkürlich iSd. Art. 5 Abs. 1 EMRK zu bezeichnen ist, beobachtet der GH, dass der Bf. nicht zu den Verzögerungen beigetragen hat. Er erkundigte sich sogar zu einem früheren Zeitpunkt nach dem Fortschritt der Überprüfungsverfahren und akzeptierte ausdrücklich nicht, dass diese die zweijährige Frist nach § 67e StGB überschreiten würden. Der Bf. beantragte in zwei parallelen Verfahren vor dem Kammergericht und vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin seine Entlassung. Die aufgetretene Verzögerung kann dadurch entstanden sein, dass vor der Weiterleitung der Akte an das andere Gericht zunächst Kopien angefertigt wurden. In jedem Fall wurden die Anträge des Bf. bei oder nach Erlöschen der Frist des § 67e StGB behandelt.

Nach Ansicht des GH wurde die Verzögerung hauptsächlich dadurch hervorgerufen, dass das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Berlin die Überprüfungsverfahren zu spät einleiteten, nämlich lediglich sechs Wochen vor dem Ablauf der gesetzlichen Frist. Unter diesen Umständen konnte die Verzögerung, die insbesondere durch die Tatsache entstand, dass ein Brief an die Haftanstalt Berlin-Tegel nicht zugestellt wurde, nicht ausgeglichen werden. Bedeutende Verfahrensschritte wie die Bereitstellung eines Anwalts für den Bf., die Gewährung von Akteneinsicht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden nach dem Ablauf der Frist ergriffen.

Der GH ist weiters nicht der Auffassung, dass die Verzögerung hauptsächlich durch eine unvorhersehbare Komplexität des Verfahrens auftrat. Darüber hinaus war der relevante Termin den Behörden spätestens seit Beginn der Sicherungsverwahrung des Bf. am 24.12.2007 und daher lange im Voraus bekannt. Der Bf. befand sich außerdem bereits eine lange Zeit in Haft und somit unter der Beobachtung der Behörden.

Schließlich erkennt der GH keine hinreichend bestimmten Schutzmechanismen, um zu gewährleisten, dass eine Entscheidung über die Entlassung des Bf. nicht unbegründet verzögert wird. Er nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die von den nationalen Gerichten gesetzte Grenze zur Beurteilung, ob das weitere Verfahren eine »offenkundige Unregelmäßigkeit« aufwies, zu hoch angesetzt war und dem Bf. somit kein ausreichender Schutz gegen exzessive Verzögerungen geboten wurde. Das Recht des Bf. auf persönliche Freiheit würde nicht angemessen berücksichtigt, würde man eine solche ungerechtfertigte Missachtung seiner prozessrechtlichen Garantien als ausreichend für die Wahrung seiner individuellen Interessen betrachten, insbesondere weil er selbst nicht zu den Verzögerungen beigetragen hat. Der Mangel an ausreichenden Schutzmechanismen wurde auch dadurch deutlich, dass die Frist nach § 67e StGB in den weiteren, sich an die der vorliegenden Beschwerde anschließenden Überprüfungsverfahren erneut um etwa zwei Monate überschritten wurde. Dies ist zwischen den Parteien unstrittig.

Im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen kommt der GH zum Ergebnis, dass die Sicherungsverwahrung des Bf. zwischen 24.12.2009 und 20.1.2010 als willkürlich bezeichnet werden muss und daher rechtswidrig iSd. Art. 5 Abs. 1 EMRK ist. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Zur fehlenden Einholung eines aktuellen Sachverständigengutachtens

Der Bf. bringt vor, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht, in der die Fortdauer seiner Verwahrung angeordnet wurde, fehlerhaft und unfair gewesen sei, insbesondere da die Entscheidung ohne ein erneutes Sachverständigengutachten und somit auf der Basis unzureichender Gründe erging.

Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

Die Sicherungsverwahrung des Bf. fällt unter Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK, wenn sie »nach einer Verurteilung« erfolgte. Das bedeutet, dass ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Bf. durch das Landgericht Berlin 1997 und dem andauernden, durch dieses Gericht am 20.1.2010 angeordneten Freiheitsentzug in der Sicherungsverwahrung vorliegen muss. Im Hinblick auf seine Feststellungen im Fall M./D ist der GH der Ansicht, dass die Verwahrung des Bf., die die zum Zeitpunkt seiner Taten und Verurteilungen gesetzlich vorgesehene zeitliche Höchstgrenze nicht überstieg, grundsätzlich auf seine »Verurteilung« durch das Landgericht Berlin im November 1997 iSd. Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK gestützt werden kann.

Der Grund der nationalen Gerichte für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Jahre 2010 war die Verhinderung der Begehung weiterer Sexualdelikte durch den Bf. Die Gründe der Entscheidung gegen die Entlassung des Bf. stimmten daher mit denen des Landgerichts Berlin überein, das die Sicherungsverwahrung 1997 aufgrund der bestehenden Gefahr für die Öffentlichkeit bei einer Begehung weiterer Delikte angeordnet hatte.

Bei der Beurteilung, ob die Entscheidung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die für deren Anordnung genannten Gründe nachvollziehbar ist, nimmt der GH das Argument des Bf. zur Kenntnis, dass die Gerichte die Fortdauer ohne ein erneutes Sachverständigengutachten anordneten. Der GH hat bereits festgestellt, dass eine anhaltende Sicherungsverwahrung auf Grundlage eines nicht aktuellen Sachverständigengutachtens ein Problem unter Art. 5 Abs. 1 EMRK aufwirft. Die Angemessenheit einer solchen Entscheidung ist fraglich, wenn die nationalen Gerichte offensichtlich keine hinreichenden Gründe für die Annahme bieten, dass die betreffende Person noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

In den Überprüfungsverfahren im vorliegenden Fall sahen sich die nationalen Gerichte einer Reihe von Aspekten gegenüber, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Bf. erneut straffällig werden würde und eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Der Sachverständige, der den Bf. in den Verfahren 1997 untersucht hatte, diagnostizierte sowohl eine narzisstische Persönlichkeitsstörung als auch eine sexuelle Störung, was eine psycho-therapeutische Behandlung erforderte. Darüber hinaus ist unbestritten, dass der Bf. sich nicht der empfohlenen Therapie unterzog. Weiters steht fest, dass er die Taten zwar bereits in den Strafverfahren gestand, sich jedoch nicht mit diesen oder seinen Persönlichkeitsdefiziten auseinandersetzte.

Das einzige – während der Strafverfahren gegen den Bf. angefertigte – Sachverständigengutachten, das den Gerichten zur Beurteilung seiner Gefährlichkeit vorlag, war zum Zeitpunkt der Entscheidung mehr als zwölfeinhalb Jahre alt. Im Laufe seiner Haft wurde der Bf. nicht nochmals von einem externen Sachverständigen untersucht. Die Gerichte beurteilten die in dem 1997 erstellten Gutachten enthaltenen Feststellungen bezüglich der Gefährlichkeit des Bf. als immer noch zutreffend, da der Bf. keine Therapie abgeschlossen hatte. Der GH nimmt zur Kenntnis, dass sich der Bf. laut des Berichts der Anstaltsleitung nicht vollständig weigerte, sich einer Therapie zu unterziehen, sondern erklärt hatte, mit einem Therapeuten seines Vertrauens zusammenarbeiten zu wollen. Dem Personal der Haftanstalt Berlin-Tegel, in der er sich in Verwahrung befand, vertraute er insgesamt nicht und führte lediglich regelmäßig Gespräche mit dem dortigen psychologischen Dienst, der unter Schweigepflicht stand. Unter diesen Umständen betrachteten die Gerichte und die Anstaltsleitung eine Sozialtherapie als nicht angebracht.

Nach Ansicht des GH stellen zwölfeinhalb Jahre seit der Beurteilung der Gefährlichkeit des Bf. durch das Gericht mithilfe des Sachverständigengutachtens eine beträchtliche Zeit dar. Unter derartigen Umständen erfordert die Einschätzung der anhaltenden Gefährlichkeit einer Person, die auf einer Persönlichkeitsstörung und einer sexuellen Störung und somit einer von Personen ohne medizinische Fachkenntnisse schwer einschätzbaren Voraussetzung basiert, grundsätzlich die erneute Einholung der Meinung eines Experten. Darüber hinaus sind weitere relevante Aspekte unklar, die die Entwicklung der Persönlichkeit des Bf. in Haft und somit seine Gefährlichkeit betreffen. Insbesondere wurde nicht der Frage nachgegangen, ob das fortgeschrittene Alter des Bf. oder dessen Gespräche mit dem psychologischen Dienst zu irgendwelchen, in einer neuen Therapie behandelbaren Veränderungen in seiner Persönlichkeit geführt haben.

Der GH nimmt auch zur Kenntnis, dass sich der Bf. für eine beträchtliche Zeit in derselben Haftanstalt befand. Dadurch bestand insofern eine festgefahrene Situation, als es scheinbar keinerlei Zusammenarbeit zwischen dem Bf. und dem Gefängnispersonal gab, um seine Gefährlichkeit zu reduzieren und keine signifikanten Fortschritte gemacht wurden. In einer solchen Situation ist es besonders wichtig, einen externen Sachverständigen heranzuziehen, auch um neue Therapiemöglichkeiten zu erhalten. Der GH wiederholt, dass die Entscheidung, einen möglicherweise die Öffentlichkeit gefährdenden Verwahrten nicht zu entlassen, mit den Gründen des die Verwahrung ursprünglich anordnenden Gerichts unvereinbar sein kann, wenn der betroffenen Person keine Mittel, wie beispielsweise eine angemessene Therapie, zur Verfügung stehen, um zu zeigen, dass sie nicht länger gefährlich ist. In einem solchen Fall kann sich eine ursprünglich mit Art. 5 Abs. 1 EMRK vereinbare Verwahrung in einen willkürlichen und mit dieser Vorschrift unvereinbaren Freiheitsentzug wandeln.

Der GH kommt zu dem Ergebnis, dass die nationalen Gerichte durch die unterlassene Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens die relevanten Fakten nicht hinreichend untersuchten. Ihre Entscheidung, den Bf. nicht zu entlassen, stützte sich somit auf eine Beurteilung, die im Hinblick auf die Gründe des die Verwahrung ursprünglich anordnenden Landgerichts Berlin nicht nachvollziehbar ist. Folglich bestand kein ausreichender Kausalzusammenhang iSd. Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK mehr zwischen der strafrechtlichen Verurteilung des Bf. 1997 und seinem anhaltenden, am 20.1.2010 angeordneten Freiheitsentzug in der Sicherungsverwahrung. Der GH ist weiters der Ansicht, dass die – in einer Haftanstalt vollstreckte – Sicherungsverwahrung nicht unter den lit. b bis f des Art. 5 Abs. 1 EMRK zu rechtfertigen ist. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Zu anderen behaupteten Verletzungen

Der Bf. rügt außerdem Verletzungen von Art. 7 EMRK und Art. 4 7. Prot. EMRK, da seine Sicherungsverwahrung eine »Strafe« darstelle, sowie von Art. 6 und 13 EMRK aufgrund des fehlerhaften und unfairen Verfahrens. Die Gerichte hätten ihre Entscheidung auf die schriftlichen Stellungnahmen von Personen des Gefängnispersonals und der Staatsanwaltschaft gestützt, die der Bf. in der mündlichen Verhandlung nicht ins Kreuzverhör nehmen konnte. Darüber hinaus stehe ihm kein Rechtsmittel gegen die unfairen Überprüfungsverfahren zur Verfügung, da die Fortdauer der Sicherungsverwahrung durch die Berufungsinstanz bestätigt wurde. Ein weiterer Grund für die Entscheidung der Gerichte seien kritische Äußerungen des Bf. in den vorherigen Verfahren gewesen, was eine Verletzung von Art. 9 und Art. 10 iVm. Art. 14 EMRK bedeute. Schließlich beschwert er sich unter Art. 6 und 13 EMRK, dass ihm Korrespondenz mit dem GH von der Gefängnisleitung erst mit einigen Wochen Verzögerung ausgehändigt worden sei, was sein Individualbeschwerderecht verletze.

Nach Prüfung der übrigen vom Bf. vorgebrachten Beschwerdepunkte kommt der GH anhand des ihm vorliegenden Materials zu dem Ergebnis, dass diesbezüglich kein Anschein für eine Verletzung der Rechte und Freiheiten der Konvention besteht. Dieser Teil der Beschwerde ist folglich offensichtlich unbegründet und als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

€ 5.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Rutten/NL v. 24.7.2001

M./D v. 17.12.2009 = NL 2009, 371 = EuGRZ 2010, 25

Ostermünchner/D v. 22.3.2012

Dörr/D v. 22.1.2013 (ZE)

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 19.9.2013, Bsw. 17167/11

entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2013, 324) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/13_5/H.W..pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.