Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Müller-Hartburg gg. Österreich, Urteil vom 19.2.2013, Bsw. 47195/06.
Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Jahrelanges einstweiliges Berufsverbot für einen Anwalt wegen anhängigen Disziplinarverfahrens.
Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Länge des Disziplinarverfahrens (einstimmig).
Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig).
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,- für immateriellen Schaden, € 3.103,38 für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Begründung:
Sachverhalt:
Im Mai 1996 beschwerte sich eine österreichische Bank bei der Rechtsanwaltskammer Wien, dass der Bf. als ihr Treuhänder und Anwalt Gelder veruntreut habe.
Strafverfahren
Daraufhin wurde im August 1996 durch das LG Wien ein Ermittlungsverfahren gegen den Bf. wegen Verdachts auf Veruntreuung eingeleitet. Am 21.10.1998 wurde dieser wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit einer anderen Treuhänderschaft angeklagt, jedoch am 12.1.2000 freigesprochen. Während dieses Verfahrens erklärte der Staatsanwalt, die Verfolgung des Bf. im Zusammenhang mit der Treuhänderschaft für die Bank einzustellen. Am 7.7.2000 wurde der Bf. dennoch wegen Untreue gemäß § 153 StGB angeklagt und am 12.4.2002 zu drei Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde durch den OGH am 16.10.2002 für nichtig erklärt. Am 5.2.2003 wurde der Bf. erneut wegen Untreue vom LG Wien zu sechs Jahren Haft verurteilt. Am 3.9.2003 wies der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde des Bf. ab und verwies die Sache an das OLG Wien, welches die Haftstrafe auf drei Jahre reduzierte. Der Bf. verbüßte diese von Dezember 2004 bis Dezember 2005, bevor er nach Begnadigung durch den Bundespräsidenten entlassen wurde.
Disziplinarverfahren
Aufgrund der Beschwerde der Bank leitete die Rechtsanwaltskammer am 29.5.1996 Ermittlungen gegen den Bf. ein. Ihm wurde wegen des anhängigen Strafverfahrens am 25.9.1996 durch eine einstweilige Maßnahme des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer untersagt, Mandanten vor dem LG Wien zu vertreten. Am 15.11.1996 wurde dies dahingehend erweitert, dass der Bf. für bestimmte Zeit nicht als Anwalt tätig sein durfte. Die Berufung des Bf. bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter wurde abgewiesen. Die einstweilige Maßnahme wurde alle sechs Monate verlängert, am 26.1.2000 aufgrund des Freispruchs des Bf. zunächst aufgehoben und am 4.5.2000 wegen des noch anhängigen Strafverfahrens erneut verhängt. Nach der letztinstanzlichen Entscheidung des OLG wurde für 15.2.2005 eine Anhörung vor dem Disziplinarrat anberaumt, bei der ein Verstoß des Bf. gegen § 1 Abs. 1 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt) festgestellt wurde. Daraufhin wurde der Bf. gemäß § 16 DSt von der Liste der Rechtsanwälte gestrichen. Diese Entscheidung wurde am 25.7.2005 durch die Oberste Disziplinarkommission größtenteils bestätigt. Der Bf. erhob Beschwerde beim VfGH und brachte unter anderem vor, wegen desselben Delikts zweimal vor Gericht gestellt worden zu sein. Die Beschwerde wurde am 28.2.2006 abgewiesen und dem Anwalt des Bf. am 27.4.2006 zugestellt.
Rechtsausführungen:
Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Er rügt weiters eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), da er zweimal wegen desselben Delikts vor Gericht gestellt und bestraft worden sei.
Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Der Bf. behauptet eine unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens.
Zur Zulässigkeit
Der GH hat immer wieder festgestellt, dass Disziplinarverfahren, in denen es um die weitere Ausübung der Berufstätigkeit geht, Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche iSd. Art. 6 Abs. 1 EMRK darstellen. Im vorliegenden Fall ordneten die Disziplinarbehörden an, dass der Bf. von der Liste der Rechtsanwälte gestrichen werden sollte. Darüber hinaus wurde dem Bf. als einstweilige Maßnahme während der anhängigen Verfahren für eine bestimmte Zeit untersagt, als Anwalt zu arbeiten. Dadurch war in den Disziplinarverfahren zweifellos das Recht des Bf. auf weitere Ausübung seiner Berufstätigkeit betroffen und Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in seinem zivilrechtlichen Bereich anwendbar.
Da der Bf. auch eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK rügt, prüft der GH, ob auch die strafrechtliche Seite von Art. 6 Abs. 1 EMRK anwendbar ist. Zunächst wiederholt der GH, dass es sich bei der strafrechtlichen Anklage iSd. Art. 6 Abs. 1 EMRK um einen autonom zu beurteilenden Aspekt handelt. Der GH bewertet nach den sog. »Engel-Kriterien«, ob eine strafrechtliche Anklage vorliegt oder nicht: Das erste Kriterium ist die Einordnung des Delikts nach nationalem Recht, das zweite die eigentliche Natur des Delikts und das dritte die Art und Schwere der zu erwartenden Strafe.
Im nationalen Recht gehört ein berufliches Fehlverhalten nach § 1 Abs. 1 DSt zum Bereich des Disziplinarrechts. Disziplinarverfahren werden nicht durch die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte durchgeführt, sondern durch die Disziplinarbehörden unter der Kontrolle des VfGH. Die Tatsache, auf die sich der Bf. bezieht, nämlich dass einige Bestimmungen des StGB in Disziplinarverfahren anwendbar sind, reicht nicht aus, die Einstufung als Disziplinarverfahren zu ändern.
Im Hinblick auf die Natur des Delikts stellt der GH fest, dass sich § 1 Abs. 1 DSt nicht an die Öffentlichkeit richtet, sondern an die Angehörigen einer Berufsgruppe mit einem besonderen Status, nämlich Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Auch wenn die Tatsachen, die Anlass zu den Disziplinarverfahren gaben, auch ein strafrechtliches Delikt darstellten, bezogen sich die dem Bf. im Disziplinarverfahren vorgeworfenen Delikte ausschließlich auf sein berufliches Fehlverhalten. Dass eine Handlung, die zu einer Disziplinarstrafe führen kann, auch ein strafrechtliches Delikt darstellt, genügt nicht, um eine Person als »strafrechtlich angeklagt« iSd. Disziplinarrechts zu bezeichnen. § 1 Abs. 1 DSt soll gewährleisten, dass sich Anwälte bei der Ausübung ihres Berufes an spezielle Regeln halten. Außerdem verfolgt diese Bestimmung das Ziel, das Ansehen des Berufsstandes sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit diesem gegenüber zu schützen. Dies wird durch die in § 16 Abs. 6 DSt enthaltenen Sanktionen bekräftigt, wonach die Disziplinarbehörden nicht nur den Grad der Schuld, sondern auch den möglichen Schaden zu berücksichtigen haben, insbesondere für die Öffentlichkeit. Im Hinblick auf diese Feststellungen ist der GH der Ansicht, dass ein Delikt gemäß § 1 Abs. 1 DSt nicht strafrechtlicher, sondern disziplinarrechtlicher Natur ist.
Bezüglich der Art und Schwere der zu erwartenden Strafe wiederholt der GH, dass dieses Kriterium im Bezug auf die mögliche Höchststrafe zu prüfen ist. Die verhängte Strafe ist für die Beurteilung relevant, mindert aber nicht die Bedeutung des Einzelfalles. § 16 Abs. 1 DSt in der damals gültigen Fassung sah als Sanktion entweder einen schriftlichen Verweis, eine Geldstrafe bis zu 500.000 ATS (ca. € 36.000), eine Suspendierung für bestimmte Zeit oder die Streichung von der Liste der Rechtsanwälte vor. Mit Ausnahme der Geldstrafe handelt es sich dabei um typische Disziplinarstrafen. Im Gegensatz zu Geldstrafen in Strafverfahren ziehen solche in Disziplinarverfahren keine Haftstrafe bei Nichterfüllung nach sich, da die Disziplinarbehörden keine Kompetenz bezüglich einer Freiheitsentziehung haben. Auch wenn die Höhe der möglichen Geldstrafe für ihren Strafcharakter spricht, ist die Sanktion nicht geeignet, die Vorwürfe dem strafrechtlichen Bereich zuzuordnen.
Im vorliegenden Fall konzentrierte sich die Abwägung der Disziplinarbehörden bei ihrer Prüfung auf die Frage, ob eine zeitlich begrenzte Untersagung der Berufsausübung ausreiche oder ob ein Streichen von der Liste der Rechtsanwälte im Hinblick auf den Schaden, den der Berufsstand durch das Fehlverhalten des Bf. erlitten hat, erforderlich sei. Auch wenn dies eine erhebliche Strafe darstellt, berührt sie ausschließlich das Recht eines Anwalts auf Berufsausübung. Wie die Oberste Disziplinarkommission betonte, ist es das Ziel, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und zu zeigen, dass die Rechtsanwaltskammer einem Anwalt in derartigen Fällen eine weitere berufliche Tätigkeit untersagt. Darüber hinaus hat eine Streichung von der Liste keinen dauerhaften Effekt. Gemäß § 18 DSt kann nach drei Jahren eine Wiedereintragung beantragt werden.
Zusammenfassend können die Vorwürfe aufgrund der Art und der Schwere der zu erwartenden Sanktionen sowie der tatsächlich verhängten Strafe nicht als strafrechtlich eingestuft werden. Folglich beinhalten die Disziplinarverfahren gegen den Bf. keine Feststellung einer strafrechtlichen Anklage iSd. Art. 6 Abs. 1 EMRK, weshalb im vorliegenden Fall nur der zivilrechtliche Bereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK anwendbar ist.
Im Hinblick auf die Dauer von Verfahren hat der GH bereits festgestellt, dass effektive Rechtsmittel entweder ein Verfahren beschleunigen und so eine exzessive Dauer verhindern oder eine Entschädigung für Verzögerungen gewähren können müssen. Eine Entscheidung des VfGH hat nach Ansicht des GH weder einen präventiven noch kompensatorischen, sondern rein deklaratorischen Effekt, weshalb dieses Rechtsmittel nicht als effektiv anzusehen ist. Da die Regierung nicht gezeigt hat, dass dem Bf. ein geeignetes Rechtsmittel gegen die Verfahrensdauer zur Verfügung stand, ist ihre diesbezügliche Einrede zurückzuweisen.
Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig).
In der Sache
Das Verfahren begann am 29.5.1996 mit der Aufnahme der Ermittlungen gegen den Bf. und endete am 28.2.2006 mit der Entscheidung des VfGH, die dem Anwalt des Bf. am 27.4.2006 zugestellt wurde. Es dauerte somit neun Jahre und elf Monate vor drei Instanzen.
Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Hinblick auf die Umstände und Komplexität des Einzelfalles, das Verhalten des Bf. und der verantwortlichen Behörden sowie die Bedeutung der Sache für den Bf. zu beurteilen. Der GH stellt fest, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente gegen die von ihm angenommene Verfahrensdauer vorgebracht hat. Darüber hinaus war das Recht des Bf., seinen Beruf weiter ausüben zu können, für ihn von besonderer Bedeutung.
Im Hinblick auf seine Rechtsprechung ist der GH der Ansicht, dass die Dauer des Verfahrens im vorliegenden Fall unangemessen lang war und eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK erfolgt ist (einstimmig).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK
Ziel von Art. 4 7. Prot. EMRK ist es, die Wiederholung eines strafrechtlichen Verfahrens zu verhindern, das durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen wurde. Der GH hat bereits festgestellt, dass der Wortlaut dieser Bestimmung im Lichte der allgemeinen Prinzipien zu Art. 6 und Art. 7 EMRK zu interpretieren ist. Folglich wendet er dieselben Kriterien bei der Beurteilung an, ob ein strafrechtliches Verfahren iSd. Art. 4 7. Prot. EMRK bzw. eine strafrechtliche Anklage iSd. Art. 6 Abs. 1 EMRK vorliegt. Im Hinblick auf seine Feststellung, dass die Disziplinarverfahren gegen den Bf. keine strafrechtliche Anklage darstellen, ist er der Ansicht, dass Art. 4 7. Prot. EMRK im vorliegenden Fall keine Anwendung findet.
Folglich ist dieser Beschwerdepunkt ratione materiae unvereinbar mit der Konvention und als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig).
Zu anderen behaupteten Verletzungen
Der Bf. rügt weiters eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, da das Disziplinarverfahren unfair gewesen sei, weil der Disziplinarrat seine Entscheidung auf die Tatsachen des strafrechtlichen Verfahrens stützte, das ebenfalls unfair gewesen sei. Darüber hinaus sei die Streichung von der Liste der Rechtsanwälte unverhältnismäßig iSd. Art. 4 7. Prot. EMRK gewesen.
Da der GH in diesen Vorbringen keinen Anhaltspunkt für eine Verletzung der Rechte und Freiheiten der Konvention erkennen kann, sind diese Beschwerdepunkte wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK
€ 8.000,– für immateriellen Schaden, € 3.103,38 für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Vom GH zitierte Judikatur:
Engel u.a./NL v. 8.6.1976 = EuGRZ 1976, 221
Brown/GB v. 24.11.1998 (ZE) = ÖJZ 1999, 734
Moullet/F v. 13.9.2007 (ZE)
Goriany/A v. 10.12.2009
Hinweis:
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 19.2.2013, Bsw. 47195/06 entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2013, 43) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):
www.menschenrechte.ac.at/orig/13_1/Mueller-Hartburg.pdf
Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.
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