Bsw33475/08 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Wloch gg. Polen (Nr. 2), Urteil vom 10.5.2011, Bsw. 33475/08.

Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Aufrechnung von Untersuchungshaft mit Entschädigung.

Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 5 EMRK (einstimmig).

Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 5 Abs. 5 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Feststellung der Verletzung ist ausreichende Entschädigung für immateriellen Schaden (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. befand sich zwischen 20.9.1994 und 11.1.1995 wegen des Verdachts des Kinderhandels bzw. der Anstiftung zur Falschaussage in Untersuchungshaft. Die jeweiligen Strafverfahren wurden 2000 bzw. 2003 eingestellt. Am 16.5.2000 wurde gegen den Bf. Anklage wegen Verwendung einer gefälschten Urkunde erhoben. Im Juni 2005 wurde er vom Bezirksgericht Tarnobrzeg der Begehung dieses Delikts für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von PLN 2.280,–, zahlbar in 228 Tagessätzen zu je zehn PLN, verurteilt. Gleichzeitig beschloss das Gericht, die oben erwähnte Untersuchungshaft gemäß Art. 63 Abs. 1 Strafgesetz auf die Strafe anzurechnen. Da laut dieser Bestimmung ein Tag Freiheitsentzug zwei Tagessätzen entsprach, wurden die 114 Tage an verbüßter Haft zur Gänze aufgerechnet.

2002 stellte der Bf. einen Antrag auf Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft, der vom Landesgericht Tarnobrzeg am 30.6.2006 abgewiesen wurde. Begründend führte es aus, die Untersuchungshaft sei iSv. Art. 552 Abs. 4 StPO (Recht auf Haftentschädigung) zweifellos ungerechtfertigt gewesen. Der Bf. sei nämlich zu keiner Zeit wegen eines der Delikte verurteilt worden, welche die Basis für die Verhängung der Untersuchungshaft gebildet hätten. Ferner sei auf die Einstellung der Strafverfahren zu verweisen, die damit begründet wurde, die Handlungen des Bf. hätten den Tatbestand der ihm zur Last gelegten Delikte nicht erfüllt. Letzterer sei jedoch am 16.6.2005 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, die zur Gänze mit der verbüßten Untersuchungshaft aufgerechnet worden sei. Er sei somit im Hinblick auf den ihm entstandenen Schaden ordnungsgemäß entschädigt worden.

Der Bf. legte dagegen ein unter anderem auf Art. 5 Abs. 5 EMRK gestütztes Rechtsmittel ein. Er brachte vor, die Aufrechnung einer Freiheitsentziehung mit einer Geldstrafe solle nicht automatisch erfolgen. Die Gerichte wären vielmehr gehalten gewesen, die von ihm tatsächlich erlittenen Nachteile eigenständig zu bewerten.

Am 5.10.2006 wurde das Rechtsmittel vom Gericht zweiter Instanz abgewiesen. Der Bf. wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof. Dieser legte die Frage, ob die Anrechnung von in einem getrennten Strafverfahren verbüßter Haft auf eine Geldstrafe eine ausreichende Genugtuung für ungerechtfertigte Anhaltung darstelle, einem verstärkten Senat vor.

Mit Beschluss vom 20.9.2007 lehnte es dieser im Hinblick auf die eindeutige Rechtspraxis ab, sich mit der Frage näher zu befassen. Demnach gäbe es zwei Wege einer Entschädigung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft. Der erste sei immaterieller Natur und komme zur Anwendung, wenn die Möglichkeit bestehe, Haft, die eine Person im Zuge der Abwicklung eines gegen sie geführten Strafverfahrens verbüßt habe, auf die – in diesem oder auch einem getrennten Strafverfahren – verhängte Strafe anzurechnen. Der zweite sei materieller Natur und nur vorgesehen, wenn die erste Option nicht praktikabel sei.

Am 15.11.2007 wies der Oberste Gerichtshof das Rechtsmittel des Bf. mit dem Hinweis auf die Feststellung des verstärkten Senats ab. Demnach sei eine zusätzliche Entschädigung nicht vorgesehen, wenn die Dauer der Anhaltung mit einer Strafe aufgerechnet worden sei.

Rechtsausführungen:

Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 5 Abs. 5 EMRK (Recht auf Haftentschädigung) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 5 EMRK

Der Bf. behauptet, er habe kein effektives und durchsetzbares Recht auf Entschädigung für unrechtmäßige Haft gehabt. Die Praxis der Gerichte, Freiheitsentziehungen gegen Strafen aufzurechnen, sei unfair und habe ihn nicht für die erlittenen Nachteile entschädigt.

Zur Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 5 EMRK

Der GH erinnert daran, dass Art. 5 Abs. 5 EMRK entsprochen wird, wenn es für eine Person möglich ist, Entschädigung für eine Freiheitsentziehung zu erlangen, die – laut expliziter Feststellung durch die nationalen Behörden – in Zuwiderhandlung gegen die Abs. 1 bis 4 erfolgte. Die Fakten des vorliegenden Falls wurden vom GH bereits im Fall Wloch/PL (Nr. 1) geprüft. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Anhaltung des Bf. zwischen dem 20.9.1994 und dem 11.1.1995 rechtmäßig war und somit keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK darstellte. Er stellte jedoch eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK wegen fehlender Verfahrensgarantien im Zusammenhang mit der Prüfung des gegen die Anordnung der Untersuchungshaft eingebrachten Rechtsmittels bzw. wegen Fehlens einer zügigen Haftprüfung fest. Art. 5 Abs. 5 EMRK ist somit anwendbar (einstimmig).

Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Bf. mit Rücksicht auf die festgestellte Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK ein durchsetzbares Recht auf Entschädigung hatte.

In der Sache

Nach polnischem Recht bestanden zum damaligen Zeitpunkt zwei Möglichkeiten, Schadenersatz für Untersuchungshaft zu erlangen. Zum einen hätte der Bf. Entschädigung für ungerechtfertigte Haft gemäß Art. 552 Abs. 4 StPO beantragen können, zum anderen stand es ihm frei, den Fiskus nach Art. 417 Zivilgesetzbuch auf Schadenersatz wegen unrechtmäßiger Handlungen von Staatsorganen im Rahmen der Ausübung ihrer Pflichten zu klagen.

Im vorliegenden Fall brachte der Bf. einen Antrag auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft gemäß Art. 552 Abs. 4 StPO ein, der jedoch vom Obersten Gerichtshof am 15.11.2007 abgewiesen wurde. Der Umstand, dass die Strafverfahren eingestellt worden waren, machte die Anhaltung des Bf. in Untersuchungshaft »zweifellos ungerechtfertigt« iSv. Art. 552 StPO – was Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist.

Ungeachtet dessen wurde dem Bf. keine Entschädigung zugesprochen, da die in Untersuchungshaft verbrachte Zeit mit einer in Bezug auf die Begehung eines anderen Delikts verhängten Strafe aufgerechnet wurde. Aus der Entscheidung des verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs vom 20.9.2007 wird klar, dass er die Aufrechnung von in Untersuchungshaft verbrachter Zeit mit einer anderen Strafe als immaterielle Entschädigung für vom Bf. erlittene Nachteile ansah. Da im gegenständlichen Fall die gesamte Untersuchungshaft gegen eine Strafe aufgerechnet wurde, schloss diese Vorgangsweise die Möglichkeit der nachträglichen Einbringung eines effektiven Antrags auf Entschädigung für den selben Zeitraum – und folglich für eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK – aus. Der Antrag des Bf. gemäß Art. 552 StPO war damit zum Scheitern verurteilt.