Bsw24478/03 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Grosskopf gegen Deutschland, Urteil vom 21.10.2010, Bsw. 24478/03.

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Konventionskonformität von Sicherungsverwahrungen.

Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig).

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der 1945 geborene Bf. befindet sich in Sicherungsverwahrung. Am 17.5.1995 wurde er vom Landgericht Köln wegen versuchten Diebstahls als Mitglied einer Bande unter Einbeziehung einer vorherigen – einschlägigen – Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 66 StGB seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit der Begründung angeordnet, angesichts der hohen Zahl an einschlägigen Verurteilungen sei davon auszugehen, dass er einen Hang zur Begehung von Straftaten mit schweren wirtschaftlichen Schäden habe und deshalb für die Allgemeinheit eine Bedrohung darstelle. Er habe wiederholt erklärt, die von ihm begangenen Diebstähle mit dem Ziel, hohe Geldsummen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu erbeuten, seien keineswegs unmoralisch gewesen. Es bestehe daher Rückfallsgefahr.

Am 6.2.2002 ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen gemäß § 67c Abs. 1 StGB (Anm.: Danach ist für den Fall, dass eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung vollzogen wird, vor dem Ende des Vollzugs der Strafe zu prüfen, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert.) an, die Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Sie schloss sich der Einschätzung des Gefängnisleiters und der Staatsanwaltschaft an, wonach erhöhte Rückfallsgefahr bestehe, sollte der Bf. auf freien Fuß gesetzt werden. Letzterer habe wegen der Begehung von Diebstählen fast 26 Jahre in Haft verbracht. In Freiheit habe er seinen Lebensunterhalt nur auf kriminelle Weise bestritten und während der Haft kaum Arbeiten verrichtet, da ihm die Entlohnung dafür zu gering gewesen sei. Er beharre darauf, zu Unrecht verurteilt worden zu sein, und weigere sich, seine kriminelle Vergangenheit einer Neubewertung zu unterziehen.

Das OLG Köln bestätigte diese Entscheidung. Mit Beschluss vom 18.12.2002 lehnte es das BVerfG ab, die dagegen eingebrachte Beschwerde des Bf. zu behandeln.

Im Rahmen des "Überprüfungsverfahrens" nach § 67e StGB lehnte es die Strafvollstreckungskammer im Februar 2006 ab, die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen, da nach wie vor Tatbegehungsgefahr bestehe. Der Bf. sei in seiner Eigenschaft als Redakteur der Gefängniszeitung wegen missbräuchlicher Verwendung des Computers entlassen worden und stehe nun ohne Arbeit da. Da er eine Gesprächstherapie prinzipiell verweigere, könne auch keine psychiatrische Expertise eingeholt werden, welche über eine positive Entwicklung Auskunft geben könnte. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben alle erfolglos.

Von September 2002 bis Jänner 2004 verrichtete der Bf. Arbeiten für eine private Firma, wofür er ca. € 300,– erhielt. Nach Beschreitung des innerstaatlichen Instanzenzugs erhob er Beschwerde an das BVerfG und brachte vor, seine extrem niedrige Entlohnung für geleistete Gefängnisarbeit stelle eine erniedrigende Behandlung dar. Mit Beschluss vom 30.9.2003 lehnte es das BVerfG ab, auf die Verfassungsbeschwerde näher einzugehen.

Rechtsausführungen:

Der Bf. bringt vor, seine Anhaltung in Sicherungsverwahrung stelle eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 EMRK dar.

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

1. Zur Zulässigkeit

Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet, noch aus anderen Gründen unzulässig. Sie wird daher für zulässig erklärt (einstimmig).

2. In der Sache

Der GH verweist auf sein Urteil im Fall M./D, wonach die unter Berufung auf § 66 Abs. 1 StGB angeordnete Unterbringung des damaligen Bf. in der Sicherungsverwahrung als Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK zu werten sei und bis zum Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstdauer von zehn Jahren zulässig gewesen wäre. Der GH nahm zur Kenntnis, dass die Sicherungsverwahrung hinsichtlich der vom verurteilten Straftäter ausgehenden Gefahr für die Öffentlichkeit angeordnet wurde – und insofern (auch) einen präventiven Zweck verfolgte.

Es besteht insofern kein Anlass, von den im Fall M./D getroffenen Feststellungen abzugehen. Die Unterbringung des Bf. in der Sicherungsverwahrung basierte somit auf einer Verurteilung iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK. Bleibt zu prüfen, ob im Hinblick auf den Zeitraum zwischen der Verurteilung des Bf. und seiner Freiheitsentziehung ein ausreichender Kausalzusammenhang bestand.

Im vorliegenden Fall ordnete das Landgericht angesichts der Verurteilung des Bf. wegen versuchten Diebstahls als Mitglied einer Bande und mit Rücksicht auf sein Vorstrafenregister die Sicherungsverwahrung an, da er an der Begehung weiterer – einschlägiger – Verbrechen mit potentiell schweren wirtschaftlichen Schäden für die Betroffenen gehindert werden sollte. In den 2002 bzw. 2006 stattfindenden »Überprüfungsverfahren« nahmen die Strafvollzugsgerichte auf die einschlägigen Verurteilungen des Bf., sein Verhalten im Gefängnis und seine Einstellung zur Arbeit Bezug und befanden, dass er weiterhin rückfallgefährdet sei. Eine positive Entwicklung sei nicht absehbar, da der Bf. sich weigere, seine kriminelle Vergangenheit neu zu bewerten.

Die Entscheidung der Gerichte, den Bf. nicht auf freien Fuß zu setzen, stand daher mit den vom Landgericht Köln verfolgten Zielen in Einklang, ordnete dieses doch die Sicherungsverwahrung an, um den Bf. an der Begehung weiterer schwerer Eigentumsdelikte zu hindern.

Was die Einschätzung der innerstaatlichen Gerichte anlangt, der Bf. werde neuerlich in einschlägiger Weise straffällig werden, wiederholt der GH seine im Fall M./D geäußerten Bedenken: In Deutschland scheinen – abgesehen von den auch für gewöhnliche Langzeithäftlinge vorgesehenen Angeboten – für in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Personen offenbar keine besonderen Instrumente oder Einrichtungen zur Verfügung zu stehen, die darauf abzielen, deren Gefährlichkeit zu reduzieren, und dazu beitragen, die Dauer ihrer Anhaltung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken, um sie von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten.