Bsw61603/00 – AUSL EGMR Entscheidung

a) Beteiligung staatlicher Behörden an der Anhaltung der Bf.:

Es ist unbestritten, dass die Anhaltung der Bf. in der Privatklinik weder von einem Gericht noch von einer anderen staatlichen Stelle genehmigt war. Wie der GH jedoch feststellt, wurde die Bf. am 4.3.1979 von der Polizei in die Klinik zurückgebracht, nachdem sie aus dieser geflohen war. Dadurch beteiligten sich staatliche Behörden aktiv an der Unterbringung der Bf. in der Klinik. Der ausdrückliche Widerspruch der Bf. gegen ihre Rückkehr in die Klinik zog keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anhaltung durch die Polizei oder eine sonstige Behörde nach sich. Da die Anhaltung der Bf. ohne das polizeiliche Einschreiten am 4.3.1979 geendet hätte, begründet dieses eine staatliche Verantwortlichkeit für ihre Anhaltung in der Klinik.

b) Versäumnis, die innerstaatlichen Vorschriften im Geiste des Art. 5 EMRK auszulegen:

Das OLG Bremen kam durch eine restriktive Auslegung des § 852 BGB zu dem Ergebnis, der Anspruch der Bf. auf Ersatz aus unerlaubter Handlung sei bereits verjährt.

Nach Ansicht des GH wurde das Recht auf persönliche Freiheit vom OLG Bremen bei der Auslegung der Verjährungsvorschriften nicht ausreichend berücksichtigt. So hat das Gericht insbesondere die Anhaltung der Bf. und ihre auch nach ihrer Entlassung andauernden psychischen Probleme, die sie an der Geltendmachung ihrer Ansprüche hinderten, nicht ausreichend in Betracht gezogen.

Auch die Annahme des OLG Bremen, die Bf. habe ihrem Aufenthalt in der Anstalt zugestimmt und damit konkludent einen Vertrag mit der Klinik abgeschlossen, erscheint angesichts der bereits getroffenen Feststellungen über ihren klaren Widerspruch gegen die Behandlung als willkürlich.

Im Ergebnis stellt der GH fest, dass das OLG Bremen die zivilrechtlichen Regelungen über die Ersatzansprüche der Bf. nicht in einer Art. 5 Abs. 1 EMRK entsprechenden Weise interpretiert hat. Es liegt insofern ein dem belangten Staat zurechenbarer Eingriff in ihr Recht auf persönliche Freiheit vor.

c) Verletzung positiver Verpflichtungen:

Obwohl nach dem zur gegenständlichen Zeit geltenden innerstaatlichen Recht die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus von einem Richter angeordnet werden musste, wenn die Person nicht einwilligte oder gar nicht einwilligungsfähig war, wurde im Fall der Bf. eine solche Anordnung von der Klinik nicht eingeholt. Die Rechtmäßigkeit ihrer Anhaltung wurde daher während der gesamten Dauer ihres Aufenthalts nie überprüft.

Zwar stellt das deutsche Recht die unrechtmäßige Freiheitsentziehung unter Strafe und räumt dem Opfer Schadenersatzansprüche ein, doch bieten solche rückwirkenden Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz für Personen in einer so verletzlichen Position wie die Bf. Das Fehlen effektiver staatlicher Kontrolle wird besonders deutlich anhand der Tatsache, dass die Polizei die Bf. gewaltsam in die Klinik zurückbrachte, ohne die Rechtmäßigkeit ihrer Anhaltung zu prüfen. Der belangte Staat hat somit von Juli 1977 bis April 1979 seine positive Verpflichtung verletzt, die Bf. gegen Eingriffe in ihre persönliche Freiheit durch Privatpersonen zu schützen.

3. Zur Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung:

Wie der GH bereits festgestellt hat, hat die Bf. in ihren Aufenthalt in der Klinik nicht eingewilligt. Die Freiheitsentziehung wäre daher nur rechtmäßig gewesen, wenn sie gerichtlich angeordnet worden wäre. Da eine solche Anordnung nicht vorlag, war die Anhaltung der Bf. nicht rechtmäßig iSv. Art. 5 Abs. 1 zweiter Satz EMRK. Ob die Bf. an einer psychischen Störung litt, die ihre zwangsweise Unterbringung erfordert hätte, muss daher nicht geprüft werden.

Im Ergebnis hält der GH fest, dass die Unterbringung der Bf. in der Klinik Dr. Heines von Juli 1977 bis April 1979 eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK begründet (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 4 und Abs. 5 EMRK hinsichtlich der Unterbringung von Juli 1977 bis April 1979:

Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 4 und Abs. 5 EMRK (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 EMRK hinsichtlich des Aufenthalts in der Klinik von Jänner bis April 1981:

Angesichts der Tatsachenfeststellungen der innerstaatlichen Gerichte sieht es der GH als erwiesen an, dass sich die Bf. im Jänner 1981 freiwillig in die Klinik Dr. Heines begab. Anders als bei ihrem ersten Aufenthalt erlauben die Tatsachen nicht den Schluss, die Bf. sei gegen ihren Willen in der Klinik festgehalten worden. Da die Bf. nicht ihrer Freiheit beraubt wurde, liegt keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1, Abs. 4 oder Abs. 5 EMRK vor (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der beiden Aufenthalte in der Privatklinik:

Die Bf. bringt vor, die restriktive Auslegung der Bestimmungen über ihre Ersatzansprüche durch das OLG Bremen sowie dessen Bewertung eines unrichtigen Gutachtens habe auch ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Soweit die Beschwerde die Berücksichtigung des Gutachtens betrifft, liegen keine Anzeichen für eine mangelnde Fairness des Verfahrens vor, weshalb keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK festzustellen ist (einstimmig). Im übrigen wirft dieser Beschwerdepunkt keine gesondert zu prüfenden Aspekte auf (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK:

Die Bf. rügt eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privatlebens durch ihre Anhaltung und zwangsweise medizinische Behandlung in der Klinik Dr. Heines.

1. Die Anhaltung in der Klinik von 1977 bis 1979:

Soweit die Beschwerde Einschränkungen der Bewegungsfreiheit betrifft, wiederholt die Bf. im Wesentlichen ihr bereits unter Art. 5 Abs. 1 EMRK geprüftes Vorbringen. In dieser Hinsicht ist eine gesonderte Erörterung unter Art. 8 EMRK nicht geboten.

Die Bf. widersetzte sich nicht nur ihrer Anhaltung in der Klinik, sondern auch ihrer medizinischen Behandlung. Daher wurden ihr wiederholt zwangsweise Medikamente verabreicht. Ob diese Behandlung tatsächlich schwere gesundheitliche Schäden nach sich zog, kann offen bleiben, denn da sie gegen den Willen der Bf. erfolgte, stellt sie in jedem Fall einen Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens dar.

Was die staatliche Verantwortlichkeit für diesen Eingriff betrifft, gilt im Wesentlichen das bereits unter Art. 5 Abs. 1 EMRK festgestellte. Die Verantwortlichkeit des belangten Staates für den Eingriff wird durch das polizeiliche Einschreiten, die Art. 8 EMRK nicht gerecht werdende Auslegung des innerstaatlichen Rechts und die Verletzung der positiven Verpflichtung zum Schutz des Privatlebens begründet.

Soweit der Staat seine positiven Verpflichtungen nicht erfüllt hat, liegt schon darin eine Verletzung von Art. 8 EMRK. Eine Prüfung der Rechtfertigung des Eingriffs nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist daher nur insofern nötig, als staatliche Organe unmittelbar an dem Eingriff beteiligt waren. Es ist unbestritten, dass die zwangsweise Unterbringung der Bf. nach innerstaatlichem Recht nur auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung zulässig gewesen wäre. Da eine solche nicht vorlag, war der Eingriff nicht rechtmäßig iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK. Er begründet daher eine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).

2. Der Aufenthalt in der Klinik 1981:

Wie der GH bereits festgestellt hat, ist nicht erwiesen, dass die Bf. ihrem Aufenthalt und ihrer medizinischen Behandlung im Jahr 1981 nicht zugestimmt hätte. Wie das OLG Bremen festgestellt hat, wurde sie auch keiner für sie schädlichen Behandlung unterzogen. Da somit kein Eingriff in das Privatleben der Bf. erfolgte, liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Behandlung in der Universitätsklinik Mainz:

Die Bf. bringt vor, die Verfahren vor dem Landgericht Mainz und dem OLG Koblenz wären unfair gewesen, weil die Gerichte ein unzutreffendes Gutachten zugelassen hätten und ihr die Beweislast für die Schädigung ihrer Gesundheit durch eine auf einer Fehldiagnose beruhende Behandlung auferlegt worden sei.

Wie der GH feststellt, wurde vom OLG Koblenz auf die Bedenken der Bf. gegen das Gutachten ausführlich eingegangen. Die Bf. hatte die Möglichkeit, Fragen an den Gutachter zu stellen, überdies zog das OLG zwei weitere Expertisen heran. Das Verfahren kann daher in dieser Hinsicht nicht als unfair angesehen werden.

Eine Beweiserleichterung zugunsten der Bf. wurde vom OLG Koblenz abgelehnt, weil kein schwerer Behandlungsfehler vorgelegen habe. Der GH ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die der Beweis eines Kunstfehlers für einen Patienten mit sich bringt. Die Anwendung der üblichen Beweislastverteilung durch das OLG Koblenz erscheint dennoch nicht als willkürlich und brachte auch keine wesentlichen Nachteile für die Bf. mit sich. Es liegt somit keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK vor (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der Behandlung in der Universitätsklinik Mainz:

Da es keine Anzeichen für eine Behandlung der Bf. gegen ihren Willen oder gegen die Regeln der ärztlichen Kunst gibt, kann ein Eingriff in das Recht der Bf. auf Achtung ihres Privatlebens nicht festgestellt werden. Daraus folgt, dass keine Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegt (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

€ 75.000, für immateriellen Schaden, € 19.000, für Kosten und

Auslagen abzüglich € 685, bereits erhaltener Verfahrenskostenhilfe

des Europarates (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Winterwerp/NL v. 26.9.1979, A/33, EuGRZ 1979, 650.

Ashingdane/GB v. 28.5.1985, A/93, EuGRZ 1986, 8.

Nielsen/DK v. 28.11.1988, A/144, ÖJZ 1989, 666.

H. L./GB v. 5.10.2004, NL 2004, 231.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 16.6.2005, Bsw. 61603/00, entstammt der Zeitschrift Newsletter Menschenrechte" (NL 2005, 134) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/05_3/Storck.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.