Bsw42758/98 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache K.A. und A.D. gegen Belgien, Urteil vom 17.2.2005, Bsw. 42758/98 und Bsw. 45558/99.

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 8 EMRK - Verurteilung wegen Ausübung sadomasochistischer Praktiken.

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig).

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Der ErstBf. ist von Beruf Richter, während die ZweitBf. als Ärztin tätig ist. Zwischen 1990 und 1996 nahmen beide an sadomasochistischen Praktiken in einem einschlägigen Club und in privat gemieteten Räumlichkeiten teil. Die Bf. fertigten darüber ein Video an, das unter anderem zeigte, wie sie ihr Opfer mit brennendem Wachs und Elektroschocks quälten und ihm massive Gegenstände in Anus bzw. Scheide einführten. In einigen Szenen sah man, wie das Opfer vor Schmerzen brüllte, kollabierte oder das Bewusstsein verlor. In der Folge wurden gerichtliche Ermittlungen gegen die Bf. eingeleitet. Mit Urteil vom 30.9.1997 sprach sie das Gericht zweiter Instanz der vorsätzlichen Körperverletzung unter Einwilligung des Verletzten gemäß §§ 392 und 398 des belgischen Strafgesetzes schuldig, während es beim ErstBf. auch eine Anstiftung zu unzüchtigen Handlungen bzw. zur Prostitution nach § 380 Abs. 1 leg. cit. als erwiesen ansah. Er wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie einer Geldstrafe von BEF 100.000, (ca. EUR 2.478, ) verurteilt, ferner verbot ihm das Gericht die Ausübung seines Berufes und sonstiger öffentlicher Funktionen für die Dauer von fünf Jahren. Die ZweitBf. wurde zu einer jeweils bedingten Haftstrafe und Geldbuße in Höhe von BEF 7.500, (ca. EUR 185, ) verurteilt. In seiner Begründung stützte sich das Gericht auf das von den Behörden beschlagnahmte Video, das zeigte, wie die Bf. mehrere Male das Flehen ihres Opfers um Gnade ein vorher vereinbartes Codewort, bei dem die Zufügung von Schmerzen sofort einzustellen war

ignoriert hatten und stattdessen mit ihrer Prozedur fortgefahren waren. Bei diesen Vorgängen wurden auch große Mengen von Alkohol konsumiert, was in diesem Bereich durchaus nicht der Norm entsprach. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bf. die in Frage stehenden Handlungen in vollem Bewusstsein, damit gegen strafrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, getätigt hätten. Die von ihnen ausgeübten Praktiken hätten zwar zu keinen dauerhaften Gesundheitsschäden geführt, jedoch beim Opfer Gefühle des Schmerzes, der Angst und der Erniedrigung hervorgerufen. Sie wären als grausam, gewalttätig und schockierend einzustufen, und somit geeignet, die Menschenwürde zu verletzen. Was schließlich die Verurteilung des ErstBf. nach § 380 Abs. 1 des belgischen Strafgesetzes anlange, habe dieser dem Club mehrere Monate hindurch seine Frau als Sexsklavin gegen Entgelt zur Verfügung gestellt.

Die Bf. riefen darauf den Cour de cassation an. Bei der am 6.1.1998 in ihrer Abwesenheit stattfindenden öffentlichen Verhandlung wurde sowohl die Stellungnahme des Berichterstatters als auch jene des Generalanwalts mündlich vorgetragen. Am selben Tag bestätigte der Cour de cassation das Urteil des Gerichts zweiter Instanz und sprach zusätzlich die Entlassung des ErstBf. aus, da dieser dem Ansehen des Richterstandes großen Schaden zugefügt und somit das Recht auf Ausübung seines Berufes verloren hätte. Als Folge seiner Absetzung verlor der ErstBf. sein Anrecht auf Bezug einer Beamtenpension.

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), weil sie vor der Verhandlung beim Cour de cassation weder in die Stellungnahme des Berichterstatters noch in jene des Generalanwalts Einsicht hätten nehmen können. Sie rügen ferner eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da ihre Verurteilung in ihre Privatsphäre eingegriffen habe und überdies nicht gesetzlich vorgesehen gewesen sei.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK:

Der GH weist darauf hin, dass die mündlich vorgetragenen Stellungnahmen des Berichterstatters bzw. Generalanwalts erst anlässlich der öffentlichen Verhandlung vor dem Cour de cassation erfolgten. Den Verfahrensparteien, den Richtern und der Öffentlichkeit wurde somit gleichermaßen Gelegenheit gegeben, den Inhalt der unterbreiteten Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Erfahrung zu bringen. Eine Verletzung des Gebots der Waffengleichheit liegt somit nicht vor.

Was die fehlende Gelegenheit der Bf. angeht, der Stellungnahme des Generalanwalts in kontradiktorischer Form entgegenzutreten, hätten sie eine solche Vorgangsweise für den Fall ihres Erscheinens vor Gericht ebenso beantragen können wie eine Vertagung der Verhandlung. Darüber hinaus wäre es ihnen möglich gewesen, beim Gericht um Erlaubnis zur Abgabe eines Memorandums zwecks Erörterung in der Verhandlung anzufragen. Das Nichterscheinen der Bf. und ihrer Anwälte bei der öffentlichen Verhandlung vor dem Cour de cassation kann den Behörden somit nicht zugerechnet werden. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Zum Vorliegen einer Verletzung von Art. 7 EMRK:

Der GH hat bereits anlässlich der Zulässigkeitsprüfung entschieden, die Beschwerde auch unter dem Blickwinkel des Art. 7 EMRK (nullum crimen, nulla poena sine lege) zu prüfen.

Im vorliegenden Fall hat sich eine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verurteilung der Bf. zum Zeitpunkt der Deliktsbegehung auf einer ausreichend erkennbaren, zugänglichen und vorhersehbaren Gesetzesgrundlage beruhte.

Die Bf. haben die Bestimmungen des belgischen Strafgesetzes, auf denen ihre Verurteilung basierte, nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr vorgebracht, in einer progressiven, toleranten und liberalen Gesellschaft zu leben, in der jegliche Form gemeinsam erlebter sexueller Erfahrung geduldet sei. Ihre Sexualpraktiken könnten daher einen Durchschnittsbürger nicht mehr schockieren und sollten daher von jeglicher Strafbarkeit ausgenommen sein. Darüber hinaus habe es in der belgischen Rechtsprechung bisher noch keinen vergleichbaren Präzedenzfall gegeben.

Der GH stellt fest, dass die gegenständlichen Sexualpraktiken extrem gewalttätig und insofern auch höchst ungewöhnlich waren. Es darf insofern nicht verwundern, wenn zu dieser Frage noch keine gefestigte Judikatur vorliegt. Das Fehlen eines Präzedenzfalles ist jedenfalls kein relevanter Faktor, der die Behörden von Strafverfolgungsmaßnahmen befreit hätte. Dies gilt auch für den Einwand, das Opfer hätte den Verletzungshandlungen zugestimmt. Wie bereits die belgischen Gerichte festgestellt haben, hätte der ErstBf. in seiner Eigenschaft als Richter wissen müssen, dass in einem solchen Fall die Einwilligung des Opfers weder einen Rechtfertigungsgrund noch einen Schuldausschließungsgrund begründen konnte.