Bsw31821/96 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Issa u.a. gegen die Türkei, Urteil vom 16.11.2004, Bsw. 31821/96.

Art. 1 EMRK - Anwendbarkeit der EMRK auf Militäraktion im Nordirak. Keine materielle Prüfung der Beschwerdepunkte.

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bsw. wurde von sechs Frauen irakischer Staatsangehörigkeit erhoben, deren Söhne bzw. Ehemänner im April 1995 ums Leben kamen. Sie leben in Azadi, einem Dorf in der Provinz Sarsang im nördlichen Irak nahe der türkischen Grenze und verdienen wie ihre verstorbenen Angehörigen ihren Lebensunterhalt mit der Schafzucht. Am Morgen des 2.4.1995 verließen die Männer bzw. Söhne der Bf. gemeinsam mit vier der Bf. ihr Dorf, um ihre Schafe auf die Weide zu führen. Nach ca. 15 Minuten trafen sie auf eine Gruppe uniformierter und bewaffneter Männer. Diese beschimpften die Schafhirten, schlugen sie mit ihren Gewehrkolben und versetzten ihnen Fußtritte und Ohrfeigen. Dann schickten sie die vier Frauen zurück in ihr Dorf und führten die Männer ab. Nach Darstellung der Bf. handelte es sich bei den Männern um Soldaten der türkischen Armee. Diese führte im April 1995 eine groß angelegte Aktion im Nordirak durch, an der ca. 35.000 Soldaten beteiligt waren, die 40 bis 50 km Richtung Süden in den Irak vordrangen.

In der Zwischenzeit waren die beiden übrigen Bf. mit einigen weiteren Frauen aus dem Dorf aufgebrochen, um ihre Männer zu suchen. Sie machten sich Sorgen um ihre Angehörigen, da sie Gewehrschüsse gehört hatten. Als sie ihre Männer in Begleitung der Soldaten sahen, feuerten diese in ihre Richtung, woraufhin die Frauen in ihr Dorf zurückkehrten. Nachdem sie dort von den Vorfällen berichtet hatten, machten sich einige Männer gemeinsam mit Vertretern der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) auf den Weg zu der für die Koordination der gesamten türkischen Offensive zuständigen Garnison in der in der Nähe gelegenen Stadt Anshki. Sie ersuchten den zuständigen Offizier um die Freilassung der Schafhirten. Nachdem der Offizier zuerst leugnete, etwas über den Vorfall zu wissen, versprach er schließlich den Vertretern der KDP, für die Freilassung der Schafhirten zu sorgen. Da die Männer nicht freigelassen wurden, unternahmen die Vertreter der KDP am selben Tag noch mehrere weitere erfolglose Versuche, Informationen über ihren Verbleib zu erhalten. Nachdem sich die türkische Armee zurückgezogen hatte, machten sich einige Männer aus dem Dorf auf die Suche nach den Vermissten. Sie fanden ihre Körper nahe der Stelle, wo sie zuletzt in Begleitung der Soldaten gesehen worden waren. Die Leichen waren grausam verstümmelt und wiesen mehrere Schussverletzungen auf.

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung der EMRK durch die unrechtmäßige Festnahme, Misshandlung und Tötung ihrer Verwandten durch Angehörige der türkischen Armee während der Offensive im Nordirak im April 1995. Die Reg. wendet ein, die verstorbenen Angehörigen der Bf. wären nicht der Hoheitsgewalt (jurisdiction) der Türkei unterstanden. Die ZE Bankovic ua. zeige, dass der GH nur ausnahmsweise die extraterritoriale Ausübung von Herrschaftsgewalt iSv. Art. 1 EMRK anerkenne, da solche Handlungen der Souveränität eines anderen Staates unterlägen. Der Irak sei ein unabhängiger und souveräner Staat, der die effektive Hoheitsgewalt über sein Territorium ausübe. Zwar hätten türkische Truppen zwischen 19.3. und 16.4.1995 im Nordirak operiert, die bloße Anwesenheit türkischer Streitkräfte für einen beschränkten Zeitraum könne jedoch nicht mit der Ausübung von Hoheitsgewalt gleichgesetzt werden. Da sie nicht die effektive Kontrolle über irgendeinen Teil des Irak ausgeübt habe, könne die Türkei für die ihr von den Bf. vorgeworfenen Handlungen auch nicht verantwortlich gemacht werden. Überdies hätten sich in dem Gebiet, in dem die Angehörigen der Bf. zu Tode kamen, gar keine Soldaten aufgehalten.

Zur Verfahrenseinrede der Reg.:

Die Ausübung von Hoheitsgewalt ist eine notwendige Voraussetzung für die Verantwortlichkeit eines Konventionsstaates für ihm zurechenbare Handlungen oder Unterlassungen. Nach der st. Rspr. des GH ist der Begriff „Hoheitsgewalt" (jurisdiction) im Sinne des Völkerrechts zu verstehen. Aus der Sicht des Völkerrechts ist die Hoheitsgewalt eines Staates iSv. Art. 1 EMRK grundsätzlich territorialer Natur. Es gilt die Vermutung, dass sie sich gewöhnlich auf sein gesamtes Territorium erstreckt.

Die Hoheitsgewalt iSv. Art. 1 EMRK ist aber nicht zwingend auf das Staatsgebiet der Vertragsstaaten beschränkt. In Ausnahmefällen können auch Handlungen eines Konventionsstaats, die außerhalb seines Territoriums vorgenommen werden oder dort Auswirkungen haben (extraterritoriale Akte), als Ausübung von Hoheitsgewalt iSv. Art. 1 EMRK gewertet werden.

Die Verantwortung eines Vertragsstaats kann demnach etwa dann gegeben sein, wenn er infolge einer – rechtmäßigen oder rechtswidrigen – militärischen Operation die tatsächliche Kontrolle über ein außerhalb seines Territoriums gelegenes Gebiet ausübt. Die Verpflichtung, in einem solchen Gebiet die in der Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten sicherzustellen, resultiert aus eben dieser Kontrolle, ob diese nun direkt ausgeübt wird, durch die Streitkräfte oder durch eine untergeordnete lokale Verwaltung. Es ist dabei nicht notwendig festzustellen, ob der Vertragsstaat tatsächlich eine detaillierte Kontrolle über die Politik und die Handlungen der Behörden in dem von ihm kontrollierten, außerhalb seines Territoriums gelegenen Gebiet ausübt. Auch eine Gesamtkontrolle über ein Gebiet kann die Verantwortlichkeit eines Konventionsstaates begründen. Überdies kann ein Staat auch für eine Verletzung der durch die Konvention gewährleisteten Rechte und Freiheiten von Personen verantwortlich sein, die sich auf dem Territorium eines anderen Staates befinden, aber durch seine – rechtmäßig oder rechtswidrig – in diesem Staat operierenden Organe unter seiner Autorität und Kontrolle stehen. In solchen Situationen ergibt sich die Zurechenbarkeit aus Art. 1 EMRK, der nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass er einem Vertragsstaat die Begehung von Konventionsverletzungen auf dem Territorium eines anderen Staates erlaube, deren Begehung ihm auf seinem eigenen Territorium untersagt ist.