Bsw34044/96 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, Beschwerdesachen Steletz, Kessler und Krenz gegen Deutschland und K.-H. W. gegen Deutschland, Urteile vom 22.3.2001, Bsw. 34044/96, Bsw. 35532/97, Bsw. 44801/98 und Bsw. 37201/97.

Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 14 EMRK - Strafrechtliche Verurteilung wegen Tötung von Flüchlingen an der innerdeutschen Grenze.

Keine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK (14:3 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 7 EMRK (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Drei der Bf. waren hohe Amtsträger der DDR: Fritz Streletz war stellvertretender Verteidigungsminister, Heinz Kessler Verteidigungsminister und Egon Krenz Staatsratsvorsitzender. K.-H. W. war als Soldat der Nationalen Volksarmee der DDR an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten stationiert. Die Bf. Streletz, Kessler und Krenz sind nach der Wiedervereinigung von den deutschen Gerichten zu Freiheitsstrafen von je fünfeinhalb Jahren, siebeneinhalb Jahren und sechseinhalb Jahren wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft verurteilt worden. Wegen ihrer Mitwirkung an Entscheidungen des Nationalen Verteidigungsrates oder des Politbüros über die Gestaltung des Grenzregimes der DDR wurden sie für den Tod mehrerer Personen verantwortlich gemacht, die zwischen 1971 und 1989 versucht hatten, die DDR über die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten zu verlassen.

Der Bf. K.-H. W. ist nach der Wiedervereinigung wegen Totschlags zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsentzug mit Bewährung verurteilt worden, weil er wegen Schusswaffengebrauchs als verantwortlich für den Tod einer Person angesehen wurde, die 1972 versucht hatte, die DDR über die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten zu verlassen. Die Verurteilungen sind vom Bundesgerichtshof bestätigt und vom Bundes­verfassungsgericht für verfassungskonform befunden worden.

Rechtsausführungen:

Die Bf. machen geltend, dass die Handlungen zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurden, nach DDR-Recht oder nach Völkerrecht nicht strafbar waren, und dass ihre nachträgliche Verurteilung durch die deutschen Gerichte somit gegen das Rückwirkungsverbot gemäß Art. 7 (1) EMRK verstoße. Sie berufen sich ferner auf Art. 1 EMRK und Art. 2 (2)

EMRK.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 7 EMRK:

Es muss geprüft werden, ob die Strafbarkeit der Handlungen der Bf. zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurden, nach dem innerstaatlichen Recht der DDR oder nach Völkerrecht hinlänglich erkennbar und vorhersehbar war.

a) Innerstaatliches Recht:

1. Gesetzliche Grundlage: Die Verurteilung der Bf. hatte ihre gesetzliche Grundlage in dem zur Tatzeit anwendbaren Strafrecht der DDR. Die Strafen entsprachen im Prinzip denen, die in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der DDR vorgesehen waren; wegen des Prinzips der Anwendung des milderen Rechts, nämlich des Rechts der BRD, waren die verhängten Strafen sogar geringer.

2. Rechtfertigungsgründe nach DDR-Recht: Die Bf. berufen sich auf § 17 (2) DDR-Volkspolizeigesetz und § 27 (2) DDR-Grenzgesetz. Im Lichte der in der Verfassung und in den gesetzlichen Bestimmungen der DDR verankerten Grundsätze (die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und des Schutzes des menschlichen Lebens beim Schusswaffengebrauch ausdrücklich anerkannten) ist die Verurteilung der Bf. durch die deutschen Gerichte auf den ersten Blick weder willkürlich noch scheint sie Art. 7 (1) EMRK zu widersprechen.

3. Rechtfertigungsgründe aus der Praxis der DDR: Selbst wenn es das Ziel der Staatspraxis der DDR war, die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten um jeden Preis zu schützen, um die Existenz der DDR zu gewährleisten, betont der GH, dass diese Staatsraison ihre Grenzen in den in der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der DDR verankerten Grundsätzen finden muss; da das Gebot, das menschliche Leben zu schützen, sowohl in der Verfassung als auch im Volkspolizeigesetz und im Grenzgesetz der DDR niedergelegt war, können sich die Bf. nicht auf eine damit im Widerspruch befindliche Praxis der Behörden berufen, zumal das Recht auf Leben schon zur Tatzeit das höchste Rechtsgut auf der Werteskala der international anerkannten Menschenrechte darstellte.

4. Vorhersehbarkeit der Verurteilungen:

(2) des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte steht es "jedermann frei (…), jedes Land, einschließlich sein eigenes, zu verlassen". Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Einschränkungen dieses Rechts sind ebenfalls nicht anwendbar, insbesondere können solche Einschränkungen nicht über das Recht auf Leben gestellt werden.