Art. 77 Formerfordernisse — Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht | GesetzeFinden.at

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Art. 77 Formerfordernisse

In Kraft seit 26. Dezember 2025

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Art. 77 Formerfordernisse — Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

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(1) Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts sind im Einklang mit der Verfahrensordnung zu begründen und schriftlich abzufassen.

(2) Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts werden in der Verfahrenssprache abgefasst.

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