Art. 6 Gericht — Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht | GesetzeFinden.at

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Art. 6 Gericht

In Kraft seit 10. November 2025

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Art. 6 Gericht — Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

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(1) Das Gericht besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei.

(2) Das Gericht nimmt die ihm mit diesem Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahr.

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