Art. 54 Beweislast — Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht | GesetzeFinden.at

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Art. 54 Beweislast

In Kraft seit 10. November 2025

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Art. 54 Beweislast — Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

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Die Beweislast für Tatsachen trägt unbeschadet des Artikels 24 Absätze 2 und 3 die Partei, die sich auf diese Tatsachen beruft.

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