Art. 38 Finanzierung des Schulungsrahmens für Richter — Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht | GesetzeFinden.at

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Art. 38 Finanzierung des Schulungsrahmens für Richter

In Kraft seit 26. Dezember 2025

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Der Schulungsrahmen für Richter wird aus dem Haushalt des Gerichts finanziert.

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