Art. 23 Verantwortlichkeit der Vertragsmitgliedstaaten

Bundesrecht Internationale Verträge Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht Art. 23

In Kraft seit 10. November 2025

Up-to-date

Handlungen des Gerichts sind jedem Vertragsmitgliedstaat einzeln, einschließlich für die Zwecke der Artikel 258, 259 und 260 AEUV, und allen Vertragsmitgliedstaaten gemeinsam unmittelbar zuzurechnen.

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