Art. 1 Allgemeine Bestimmungen — Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – Zusatzprotokoll | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Internationale Verträge Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – Zusatzprotokoll Art. 1

Art. 1 Allgemeine Bestimmungen

In Kraft seit 01. April 2001

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Art. 1 Allgemeine Bestimmungen — Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – Zusatzprotokoll

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(1) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe und Ausdrücke werden im Sinne des Übereinkommens ausgelegt.

(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens sind anwendbar, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Protokolls vereinbar sind.

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