Art. 5 Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen

Bundesrecht Internationale Verträge Europol-Übereinkommen – Protokoll über Vorrechte und Immunitäten für Europol, Mitglieder der Organe, stellvertretende Direktoren und Bedienstete von Europol Art. 5

In Kraft seit 01. Juli 1999

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Europol unterliegt keinen finanziellen Kontrollen, Regelungen und Notifizierungspflichten hinsichtlich seiner finanziellen Transaktionen oder Stillhaltevereinbarungen und kann frei

a) Devisen über amtlich anerkannte stellen kaufen, besitzen und über diese verfügen;

b) Konten in jeder Währung unterhalten.

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