ARTIKEL I
Art. 2ARTIKEL II
Art. 3ARTIKEL III
Art. 4ARTIKEL IV
Art. 5ARTIKEL V
Art. 6ARTIKEL VI
Art. 7ARTIKEL VII
Art. 8ARTIKEL VIII
Art. 9ARTIKEL IX
Art. 10ARTIKEL X
Art. 11ARTIKEL XI
Art. 12ARTIKEL XII
Art. 13ARTIKEL XIII
Art. 14ARTIKEL XIV
Art. 15ARTIKEL XV
Art. 16ARTIKEL XVI
Art. 17ARTIKEL XVII
Art. 18ARTIKEL XVIII
Art. 19ARTIKEL XIX
Art. 20ARTIKEL XX
Art. 21ARTIKEL XXI
Art. 22ARTIKEL XXII
Art. 23ARTIKEL XXIII
Art. 24ARTIKEL XXIV
Art. 25ARTIKEL XXV
Art. 26ARTIKEL XXVI
Art. 27ARTIKEL XXVII
Anl. 1Vorwort
(1) Gegenstand dieses Abkommens sind die folgenden Steuern:
a) in Österreich:
(i) die Einkommensteuer;
(ii) die Körperschaftsteuer;
(iii) der Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches;
(iv) die Gewerbesteuer einschließlich der Lohnsummensteuer
(v) die Vermögensteuer;
(vi) die Grundsteuer;
(vii) die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;
(viii) die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken;
(ix) die Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind;
(im folgenden „österreichische Steuer“ genannt);
b) in der Vereinigten Arabischen Republik:
(i) Steuer auf Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Grundsteuer, der Gebäudesteuer und der Ghaffirsteuer);
(ii) Steuer auf Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen;
(iii) Steuer auf gewerbliche Gewinne;
(iv) Steuer auf Löhne, Gehälter, Vergütungen und Pensionen;
(v) Steuer auf Gewinne aus freien Berufen und allen anderen selbständigen, nicht gewerblichen Tätigkeiten;
(vi) allgemeine Einkommensteuer;
(vii) Verteidigungssteuer;
(viii) Ergänzungssteuern, die als Zuschlag zu den oben erwähnten Steuern erhoben werden;
(im folgenden „Steuer der Vereinigten Arabischen Republik“ genannt).
(2) Dieses Abkommen findet auch auf jede andere ihrem Wesen nach ähnliche Steuer Anwendung, die in der Vereinigten Arabischen Republik oder in Österreich nach der Unterzeichnung dieses Abkommens eingeführt wird.
(1) Soweit sich in diesem Abkommen aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt:
a) bedeutet der Begriff „Österreich“ die Republik Österreich;
b) bedeutet der Begriff „Vereinigte Arabische Republik“ Ägypten;
c) bedeuten die Begriffe „einer der Vertragstaaten“ und „der andere Vertragstaat“ Österreich oder die Vereinigte Arabische Republik, wie es der Zusammenhang erfordert;
d) bedeutet der Begriff „Steuer“ die österreichische Steuer oder die Steuer der Vereinigten Arabischen Republik, wie es der Zusammenhang erfordert;
e) umfaßt der Begriff „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit;
f) bedeutet der Begriff „Gesellschaft“ juristische Personen und solche Rechtsträger, die steuerlich wie juristische Personen behandelt werden;
g) bedeutet der Begriff „zuständige Behörde“ im Fall Österreichs das Bundesministerium für Finanzen und im Fall der Vereinigten Arabischen Republik den Minister des Schatzamtes oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(2) Bei Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens durch jeden der Vertragstaaten ist, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, jedem in diesem Abkommen nicht anders umschriebenen Begriff der Sinn beizulegen, der ihm nach den Gesetzen zukommt, die im Gebiet dieses Staates für die Steuern in Kraft stehen, die den Gegenstand dieses Abkommens bilden.
(1) Im Sinn dieses Abkommens bedeuten die Begriffe „in Österreich ansässige Person“ und „in der Vereinigten Arabischen Republik ansässige Person“
a) eine Person, die, wie es der Zusammenhang erfordert, nach österreichischem Recht oder nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Republik in diesem Staat auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
b) Ist nach lit. a eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
(i) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
(ii) Kann nicht bestimmt werden, in welchem der Vertragstaaten die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(iii) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
(iv) Gehört die Person beiden oder keinem der Vertragstaaten an, so werden die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten die Frage im beiderseitigen Einvernehmen regeln.
c) Ist nach lit. a eine Gesellschaft in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Dasselbe gilt für Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach den für sie maßgebenden innerstaatlichen Gesetzen keine juristischen Personen sind.
(1) Im Sinn dieses Abkommens bedeutet der Begriff „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Als Betriebstätten gelten insbesondere:
a) ein Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte,
f) ein Bergwerk, eine Ölquelle, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht:
a) die Benutzung von Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren;
b) das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung;
c) das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen;
(1) Gewerbliche Gewinne aus einem Unternehmen eines der Vertragstaaten (einschließlich der Gewinne aus der Veräußerung eines solchen Unternehmens, eines Teilbetriebes oder eines dem Unternehmen gehörenden Vermögenswertes) unterliegen in dem anderen Vertragstaat nicht der Besteuerung, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Wenn es in diesem anderen Staat in dieser Weise gewerblich tätig ist, dürfen diese Gewinne in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zuzurechnen sind.
(2) Auch der Anteil an den gewerblichen Gewinnen aus einer Personengesellschaft, der auf einen in einem der Vertragstaaten ansässigen Mitunternehmer entfällt, unterliegt in dem anderen Vertragstaat nicht der Besteuerung, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Wenn die Personengesellschaft durch eine Betriebstätte in dem anderen Staat gewerblich tätig ist, dürfen die anteiligen Gewinne dieses Mitunternehmers in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur in Höhe seines Anteils an dem auf die Betriebstätte entfallenden Gewinn. Dasselbe gilt für die Gewinnanteile von stillen Gesellschaftern an einer stillen Gesellschaft des österreichischen Rechtes.
(3) Wenn ein Unternehmen eines der Vertragstaaten im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig ist, so sind dieser Betriebstätte die gewerblichen Gewinne zuzurechnen, die sie in diesem anderen Staat erzielen könnte, wenn sie sich als selbständiges Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäften unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen befaßte und mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, Geschäfte wie ein unabhängiges Unternehmen tätigte. Diese gewerblichen Gewinne werden in der Regel unter Zugrundelegung der Spezialbilanz der Betriebstätte ermittelt. Bei Ermittlung des gewerblichen Gewinnes der Betriebstätte werden alle Ausgaben, einschließlich allgemeiner Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, die berechtigterweise der Betriebstätte zuzurechnen sind.
(4) Die Steuerbehörden des steuererhebenden Staates dürfen, wenn erforderlich, in Ausführung des Absatzes 3 dieses Artikels die Buchhaltungsergebnisse für steuerliche Zwecke richtigstellen, insbesondere um Fehler und Unterlassungen zu berichtigen oder um die in den Büchern angeführten Preise oder Vergütungen auf die Werte zurückzuführen, die zwischen unabhängigen Personen üblich wären.
(5) Legt die Betriebstätte keine Buchführung vor, die ihre eigenen Geschäfte offenlegt, oder entspricht die vorgelegte Buchführung nicht den Handelsbräuchen des Staates, in dem die Betriebstätte gelegen ist, oder können die Berichtigungen, die nach Absatz 4 dieses Artikels vorgesehen sind, nicht durchgeführt werden, so können die Steuerbehörden des steuererhebenden Staates die gewerblichen Gewinne durch Anwendung solcher Hilfsmethoden auf die Geschäftstätigkeit der Betriebstätte ermitteln, die in Ausführung des Absatzes 3 dieses Artikels gerechtfertigt und angemessen erscheinen.
(1) Wenn
a) ein Unternehmen eines der Vertragstaaten an der Geschäftsführung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder
b) die gleichen Personen an der Geschäftsführung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines der Vertragstaaten und eines Unternehmens des anderen Staates unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind,
und zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die sich von den Bedingungen unterscheiden, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so dürfen Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, aber infolge dieser Bedingungen nicht erzielt hat, in die Gewinne dieses Unternehmens eingerechnet und entsprechend besteuert werden.
(2) Die Absätze 4, 5 und 6 des Artikels V sind entsprechend anzuwenden.
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich von Gewinnen aus dem Verkauf oder Tausch solchen Vermögens) dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem das Vermögen gelegen ist. Als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gelten auch die Einkünfte aus Hypotheken, Zinsen und Lizenzgebühren oder andere, mit Rücksicht auf den Betrieb eines Bergwerkes, einer Ölquelle, eines Steinbruches oder einer anderen Stätte der Ausbeutung des Grund und Bodens bezahlten Beträge.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person in dem anderen Staat eine Betriebstätte besitzt und diese Einkünfte dieser Betriebstätte zurechenbar sind; in diesem Fall ist Artikel V anzuwenden.
(1) In Österreich darf von Dividenden, die von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft an eine in der Vereinigten Arabischen Republik ansässige Person gezahlt werden, keine Steuer erhoben werden, die mehr als 10 v. H. beträgt. Die Steuer kann jedoch mit dem vollen Satz von den Dividenden abgezogen werden, wird aber, soweit sie 10 v. H. übersteigt, auf Antrag rückerstattet.
(2) Dividenden, die von einer in der Vereinigten Arabischen Republik ansässigen Gesellschaft an eine in Österreich ansässige Person gezahlt werden, unterliegen in der Vereinigten Arabischen Republik:
a) der Steuer auf Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen, der Verteidigungssteuer und den Ergänzungssteuern, die an der Quelle im Abzugsweg erhoben werden;
b) der allgemeinen Einkommensteuer einschließlich der Verteidigungssteuer, vorausgesetzt, daß die Dividenden keinem Steuersatz unterworfen werden, der 15 v. H. übersteigt.
(3) Dividenden, die von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Tätigkeit sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Vereinigte Arabische Republik erstreckt, sind in der Vereinigten Arabischen Republik gemäß Absatz 2 dieses Artikels zu behandeln. Für Zwecke der allgemeinen Einkommensteuer einschließlich der Verteidigungssteuer der Vereinigten Arabischen Republik wird angenommen, daß alle von der in Österreich ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden an natürliche Personen ausgeschüttet werden. Ist der Dividendenbezieher tatsächlich eine natürliche Person, die der allgemeinen Einkommensteuer einschließlich der Verteidigungssteuer der Vereinigten Arabischen Republik nicht unterliegt, oder ist er tatsächlich eine Gesellschaft, so wird die Vereinigte Arabische Republik die auf diese Dividenden entfallende allgemeine Einkommensteuer einschließlich der Verteidigungssteuer auf Antrag rückerstatten. Ist der Dividendenbezieher eine natürliche Person, die der allgemeinen Einkommensteuer einschließlich der Verteidigungssteuer in der Vereinigten Arabischen Republik nur mit einem Steuersatz unterliegen würde, der weniger als 15 v. H. beträgt, so wird die Vereinigte Arabische Republik jene Beträge an allgemeiner Einkommensteuer und Verteidigungssteuer auf Antrag rückerstatten, die von diesen Dividenden an allgemeiner Einkommensteuer und Verteidigungssteuer über das gesetzliche Ausmaß hinaus einbehalten wurden.
(4) Auf Absatz 2 lit. a findet Artikel V Absatz 8 entsprechend Anwendung.
(1) Abweichend von den Bestimmungen der Artikel V, VI und VIII sind Gewinne, die eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen bezieht, von der Besteuerung im anderen Staat ausgenommen; wenn solche Gewinne durch eine in einem der Vertragstaaten ansässige Gesellschaft bezogen werden, sind Dividenden, die von dieser Gesellschaft an Personen gezahlt werden, die im anderen Staat nicht ansässig sind, in dem anderen Staat von der Besteuerung ausgenommen.
(2) Absatz 1 ist auch auf Beteiligungen eines österreichischen Unternehmens oder eines Unternehmens der Vereinigten Arabischen Republik, das sich mit Schiffahrt oder Luftfahrt befaßt, an Pools jeglicher Art anzuwenden.
(1) Zinsen, die von einer in Österreich ansässigen Person an eine in der Vereinigten Arabischen Republik ansässige Person gezahlt werden, sind von der Besteuerung in Österreich ausgenommen.
(2) Zinsen, die von einer in der Vereinigten Arabischen Republik ansässigen Person an eine in Österreich ansässige Person gezahlt werden, unterliegen in der Vereinigten Arabischen Republik nur der Steuer auf Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen, der Verteidigungssteuer und den Ergänzungssteuern, vorausgesetzt, daß der Satz dieser Steuern 15 v. H. nicht übersteigt.
(3) Der Begriff „Zinsen“ bedeutet in diesem Artikel Zinsen aus Teilschuldverschreibungen, Wertpapieren, Schuldscheinen, Obligationen oder irgendeiner anderen Schuldverpflichtung (ausgenommen Hypothekenzinsen).
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person in dem anderen Staat eine Betriebstätte besitzt und die Zinsen dieser Betriebstätte zuzurechnen sind; in diesem Fall ist Artikel V anzuwenden.
(1) Lizenzgebühren, die aus Quellen eines der Vertragstaaten durch eine in dem anderen Staat ansässige Person bezogen werden, sind von der Besteuerung im erstgenannten Staat ausgenommen.
(2) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Lizenzgebühren“ alle Lizenzgebühren oder andere Beträge, die als Entgelt für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung eines Urheberrechtes, Patentes, Gebrauchsmusters, geheimen Herstellungsverfahrens oder -rezeptes, einer Schutzmarke oder eines anderen ähnlichen Rechtes gezahlt werden; er schließt aber nicht Lizenzgebühren oder andere Beträge ein, die für den Betrieb eines Bergwerkes, einer Ölquelle, eines Steinbruches oder für eine andere Ausbeutung des Grund und Bodens gezahlt werden.
(3) Überschreiten die Lizenzgebühren ein angemessenes Entgelt für die Schuldverpflichtung oder das Recht, für das sie gezahlt werden, so gilt die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung nur für jenen Betrag der Lizenzgebühren, der einem solchen angemessenen Entgelt entspricht.
(4) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens sind Lizenzgebühren für kinematographische Filme weiterhin nach den Gesetzen der beiden Vertragstaaten zu besteuern.
(5) Kapitalbeträge, die aus Quellen eines der Vertragstaaten aus dem Verkauf von Patentrechten durch eine in dem anderen Staat ansässige Person bezogen werden, sind von der Besteuerung im erstgenannten Staat ausgenommen.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht auf Gründeranteile anzuwenden, die in der Vereinigten Arabischen Republik als Entgelt für die im Absatz 2 dieses Artikels angeführten Rechte ausgegeben werden und gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 des Gesetzes Nr. 14/1939 besteuert werden.
(7) Die Absätze 1, 2, 3 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person in dem anderen Staat eine Betriebstätte besitzt und die Lizenzgebühren dieser Betriebstätte zuzurechnen sind; in diesem Fall ist Artikel V anzuwenden.
(1) Eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person ist im anderen Staat von der Steuer auf Gewinne aus dem Verkauf, der Übertragung oder dem Tausch von Kapitalvermögenswerten ausgenommen.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person in dem anderen Staat eine Betriebstätte besitzt und die Gewinne dieser Betriebstätte zuzurechnen sind; in diesem Fall ist Artikel V anzuwenden.
(1) Vergütungen, einschließlich Pensionen, die von einem der Vertragstaaten oder einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechtes dieses Staates (in der Vereinigten Arabischen Republik auch von der Post-, Eisenbahn-, Telephon- und Telegraphenorganisation oder der Zentralbank) oder aus Fonds, die von einem der Vertragstaaten oder einer der genannten Körperschaften errichtet wurden, an eine natürliche Person für Dienste gezahlt werden, die diesem Staat oder der Körperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen geleistet wurden, sind von der Besteuerung im Gebiet des anderen Vertragstaates ausgenommen.
(2) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Zahlungen, die in bezug auf Dienste erfolgen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit einer der im Absatz 1 genannten Körperschaften geleistet worden sind.
(1) Gewinne aus einer freiberuflichen Tätigkeit, die in einem der Vertragstaaten von einer im anderen Staat ansässigen natürlichen Person ausgeübt wird, dürfen in dem erstgenannten Staat nur besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat unter Benützung eines Büros oder einer anderen ständigen Geschäftseinrichtung tätig ist.
(2) Entgelte für nichtselbständige Arbeit, die in einem der Vertragstaaten von einer im anderen Staat ansässigen natürlichen Person ausgeübt wird, dürfen in dem erstgenannten Staat besteuert werden.
(3) Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels ist eine in einem der Vertragstaaten ansässige natürliche Person im anderen Staat von der Steuer auf Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit oder Entgelte für nichtselbständige Arbeit, die in dem anderen Staat in einem Steuerjahr geleistet worden ist, ausgenommen, wenn
a) sie sich in dem anderen Staat in diesem Jahr nicht länger als insgesamt 183 Tage aufhält, und
b) die freiberufliche Tätigkeit oder nichtselbständige Arbeit für oder im Auftrag einer im erstgenannten Staat ansässigen Person geleistet und von ihr vergütet wird, und
c) die Tätigkeit nicht im Rahmen einer Betriebstätte dieses Auftraggebers ausgeübt wird.
(4) Abweichend von den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze dieses Artikels dürfen Gewinne oder Entgelte für Tätigkeiten von berufsmäßigen Künstlern, wie z. B. Schauspielern, Filmschauspielern, Rundfunk-, Fernseh- oder Varietekünstlern, Musikern oder Berufssportlern in dem Staat besteuert werden, in dem diese Tätigkeiten ausgeübt werden.
(5) Erbringen natürliche Personen ihre Dienste ausschließlich oder vorwiegend an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die durch ein Unternehmen mit Geschäftsleitung in einem der Vertragstaaten betrieben werden, so gelten diese Dienste als in diesem Staat ausgeübt.
(1) Pensionen (ausgenommen Pensionen im Sinn des Artikels XIII Absatz 1) und Renten, die aus Quellen in einem der Vertragstaaten durch eine im anderen Staat ansässige natürliche Person bezogen werden, sind im erstgenannten Staat von der Besteuerung ausgenommen.
(2) Der Begriff „Rente“ im Sinn dieses Artikels bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnittes zahlbar ist.
(3) Der Begriff „Pension“ im Sinn dieses Artikels bedeutet regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die im Hinblick auf geleistete Dienste oder zum Ausgleich erlittener Nachteile gewährt werden.
Hochschullehrer oder Lehrer aus einem der Vertragstaaten, die Vergütungen für eine während eines vorübergehenden, zwei Jahre nicht übersteigenden Aufenthaltes an einer Universität Hochschule, technischen Schule oder anderen höheren Lehranstalt im anderen Staat ausgeübte Lehrtätigkeit erhalten, sind in diesem anderen Staat von der Besteuerung hinsichtlich dieser Vergütungen ausgenommen.
(1) Studenten oder Lehrlinge aus einem der Vertragstaaten, die in dem anderen Staat ihre Erziehung oder Ausbildung erhalten, sind hinsichtlich der Zahlungen, die an sie aus Quellen außerhalb dieses anderen Staates für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung geleistet werden, in dem anderen Staat von der Besteuerung ausgenommen.
(2) Die gleiche Befreiung findet auf Einkünfte Anwendung, die ein Student oder Lehrling aus einem der Vertragstaaten für eine Beschäftigung erhält, die in dem anderen Staat zu Ausbildungszwecken nicht länger als insgesamt sechs Monate im Steuerjahr ausgeübt wird.
(1) In Österreich ansässigen natürlichen Personen stehen die gleichen persönlichen Freibeträge, Begünstigungen und Ermäßigungen in bezug auf die Einkommensteuer der Vereinigten Arabischen Republik zu, die Staatsangehörigen der Vereinigten Arabischen Republik, die nicht in der Vereinigten Arabischen Republik ansässig sind, gewährt werden.
(2) In der Vereinigten Arabischen Republik ansässigen natürlichen Personen stehen die gleichen persönlichen Freibeträge, Begünstigungen und Ermäßigungen in bezug auf die österreichische Einkommensteuer zu, die österreichischen Staatsbürgern, die nicht in Österreich ansässig sind, gewährt werden.
Alle Einkunftsarten, für die in diesem Abkommen keine ausdrückliche Regelung vorgesehen ist, werden in dem Vertragstaat besteuert, in dem der Einkommensempfänger ansässig ist.
Für die Vermögensteuern sind die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
(1) Soweit das Vermögen besteht aus:
a) unbeweglichem Vermögen samt Zubehör,
b) gewerblichen Unternehmen einschließlich der Unternehmen der Seeschiffahrt und der Luftfahrt,
darf die Besteuerung nur in dem Staat erfolgen, dem nach den Bestimmungen der vorhergehenden Artikel das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus diesem Vermögen zusteht.
(2) Von allen anderen Vermögensarten darf die Steuer nur in dem Staat erhoben werden, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist.
(1) a) Österreich wird bei Personen, die in Österreich ansässig sind, bei Festsetzung der im Artikel I dieses Abkommens bezeichneten Steuern – vorbehaltlich der Bestimmungen von lit. b dieses Absatzes – aus der Grundlage, von der diese Steuern erhoben werden, alle Einkünfte aus Quellen in der Vereinigten Arabischen Republik ausscheiden, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Steuer der Vereinigten Arabischen Republik unterworfen werden dürfen. Österreich behält jedoch das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Absatzes auszuscheidenden Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorhergehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden auf Dividenden im Sinn des Artikels VIII Absätze 2 und 3 (ausgenommen Gewinnanteile, die einem Kommanditisten (sleeping partner) einer Kommanditgesellschaft (partnership with limited liability) des Rechtes der Vereinigten Arabischen Republik zufließen), auf Zinsen im Sinn des Artikels X und auf Lizenzgebühren im Sinn des Artikels XI Absatz 4; die von diesen Einkünften erhobene Steuer der Vereinigten Arabischen Republik ist jedoch auf die österreichische Steuer, die auf diese Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren anteilmäßig entfällt, anzurechnen.
b) Österreich wird bei Personen, die in Österreich ansässig sind, bei Festsetzung der in Artikel I Absatz 1 lit. a Ziffern (v) bis (ix) dieses Abkommens bezeichneten Vermögensteuern aus der Grundlage, von der diese Steuern erhoben werden, alle Vermögensteile ausscheiden, für die nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Vereinigten Arabischen Republik das Besteuerungsrecht zusteht.
(2) a) Die Vereinigte Arabische Republik wird bei Personen, die in der Vereinigten Arabischen Republik ansässig sind, bei Festsetzung der im Artikel I dieses Abkommens bezeichneten Steuern – vorbehaltlich der Bestimmungen von lit. b dieses Absatzes – aus der Grundlage, von der diese Steuern erhoben werden, alle Einkünfte aus Quellen in Österreich ausscheiden, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens der österreichischen Steuer unterworfen werden dürfen. Die Vereinigte Arabische Republik behält jedoch das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Absatzes auszuscheidenden Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorhergehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden auf Dividenden im Sinn des Artikels VIII Absatz 1 und auf Lizenzgebühren im Sinn des Artikels XI Absatz 4; die von diesen Einkünften erhobene österreichische Steuer ist jedoch auf die Steuer der Vereinigten Arabischen Republik, die auf diese Dividenden und Lizenzgebühren anteilsmäßig entfällt, anzurechnen.
(1) Die zuständigen Finanzbehörden der Vertragstaaten werden die ihnen auf Grund ihrer Steuergesetze im normalen Verwaltungsablauf zur Verfügung stehenden Auskünfte austauschen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens oder zur Verhinderung der Steuerhinterziehung oder zur Durchführung der Rechtsvorschriften gegen Gesetzesumgehungen hinsichtlich der Steuern im Sinn dieses Abkommens erforderlich sind. Alle derart ausgetauschten Auskünfte sind als geheim zu behandeln und dürfen nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Einhebung der Steuern im Sinn dieses Abkommens befaßt sind. Auskünfte, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Herstellungsverfahren enthüllen würden, dürfen nicht ausgetauscht werden.
(2) Im Fall wesentlicher Änderungen in ihrer Steuergesetzgebung werden sich die Vertragstaaten verständigen, um zu bestimmen, ob es aus diesem Grund notwendig ist, Bestimmungen dieses Abkommens zu ändern.
(1) Die Staatsangehörigen eines der Vertragstaaten dürfen im Gebiet des anderen Vertragstaates keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Anforderungen unterworfen werden, die andersgeartet, höher oder drückender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Anforderungen, denen die Staatsangehörigen des letzteren Vertragstaates unter den gleichen Voraussetzungen unterworfen sind oder unterworfen werden dürfen.
(2) Die Unternehmen eines der Vertragstaaten dürfen, gleichgültig, ob sie durch eine Gesellschaft, eine Personenvereinigung, eine natürliche Person allein oder in Form einer Personengesellschaft geführt werden, hinsichtlich der Einkünfte, der Gewinne oder des Kapitals, das auf ihre Betriebstätten in dem anderen Vertragstaat entfällt, in diesem anderen Vertragstaat keiner Besteuerung unterworfen werden, die andersgeartet, höher oder drückender ist als die Besteuerung, der gleiche Gewinne oder gleiches Kapital von Unternehmen des anderen Staates, die ähnlich geführt werden, unterworfen sind oder unterworfen werden dürfen.
(3) Einkommen, Gewinn oder Kapital eines Unternehmens eines der Vertragstaaten, dessen Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar einer oder mehreren im anderen Staat ansässigen Personen gehört oder von diesen beherrscht wird, darf im erstgenannten Staat keiner Besteuerung unterworfen werden, die anders geartet, höher oder drückender ist als die Besteuerung, der ähnlich geführte Unternehmen des erstgenannten Staates bezüglich des gleichen Einkommens, Gewinnes oder Kapitals unter den gleichen Voraussetzungen unterworfen sind oder unterworfen werden dürfen.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht dahin auszulegen, daß
a) einer der Vertragstaaten verpflichtet ist, den Staatsangehörigen des anderen Vertragstaates, die nicht im Gebiet des erstgenannten Staates ansässig sind, die gleichen persönlichen Freibeträge, Begünstigungen und Ermäßigungen zu gewähren, die seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt werden;
b) sie die Befreiungen berühren, die in der Vereinigten Arabischen Republik durch die Artikel 5 und 6 des Gesetzes Nr. 14/1939 erteilt werden;
c) sie in der Vereinigten Arabischen Republik die Anwendung des Artikels 11 Absätze 1 und 2 und des Artikels 11 bis des Gesetzes Nr. 14/1939 berühren;
(1) Weist ein Steuerpflichtiger den zuständigen Behörden des Vertragstaates, dessen Staatsangehöriger er ist oder in dem er ansässig ist, nach, daß er in dem anderen Vertragstaat eine Behandlung erfahren hat, die den Bestimmungen dieses Abkommens nicht entspricht, so wird sich diese Behörde mit der zuständigen Behörde des anderen Staates zum Zweck der Vermeidung einer solchen Behandlung ins Einvernehmen setzen.
(2) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seiner Beziehung zu Abkommen eines der Vertragstaaten mit dritten Staaten werden sich die zuständigen Behörden der Vertragstaaten ins Einvernehmen setzen, um zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ein Einvernehmen zu erreichen.
(1) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten dürfen die zur Durchführung dieses Abkommens in ihren Gebieten erforderlichen Vorschriften erlassen.
(2) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten dürfen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar miteinander in Verbindung treten.
(1) Dieses Abkommen wird ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Kairo ausgetauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen wirksam:
a) in Österreich:
für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner 1961 beginnen;
b) in der Vereinigten Arabischen Republik:
(i) hinsichtlich der Steuer auf Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, der Steuer auf Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen und der Steuer auf Löhne, Gehälter, Vergütungen und Pensionen, für die Steuern, die am oder nach dem 1. Jänner 1961 zahlbar oder fällig sind;
(ii) hinsichtlich der Steuern auf gewerbliche Gewinne für alle Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 1. Juli 1961 beginnen, und für alle noch nicht abgelaufenen Teile eines zu diesem Zeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahres;
(iii) hinsichtlich der Steuer auf Gewinne aus freien Berufen und allen anderen selbständigen, nicht gewerblichen Tätigkeiten und der allgemeinen Einkommensteuer für das Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Jänner 1961 beginnt.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes b) sind sinngemäß auf die Verteidigungssteuer und die Ergänzungssteuern anzuwenden.
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres, jedoch nicht vor dem Jahr 1966, das Abkommen durch schriftliche, dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege zuzumittelnde Mitteilung kündigen; in diesem Fall verliert das Abkommen seine Wirksamkeit:
a) In Österreich:
für das Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Jänner des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt.
b) In der Vereinigten Arabischen Republik:
(i) hinsichtlich der Steuer auf Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, der Steuer auf Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen und der Steuer auf Löhne, Gehälter, Vergütungen und Pensionen, für die Steuern, die am oder nach dem 1. Jänner des Kalenderjahres zahlbar oder fällig sind, das dem Jahr folgt, in dem die Kündigung erfolgt ist;
(ii) hinsichtlich der Steuer auf gewerbliche Gewinne für alle Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahres beginnen, das dem Jahr folgt, in dem die Kündigung erfolgt ist, und für alle noch nicht abgelaufenen Teile eines zu diesem Zeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahres;
(iii) hinsichtlich der Steuer auf Gewinne aus freien Berufen und allen anderen selbständigen, nichtgewerblichen Tätigkeiten und der allgemeinen Einkommensteuer für alle Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner des Kalenderjahres beginnen, das dem Jahr folgt, in dem die Kündigung erfolgt ist.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes b) sind sinngemäß auf die Verteidigungssteuer und die Ergänzungssteuern anzuwenden.
Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
Gegeben zu Wien in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache am 16. Oktober 1962.
(Anm.: als PDF dokumentiert)
(2) Die Begriffe „in einem der Vertragstaaten ansässige Person“ und „im anderen Vertragstaat ansässige Person“ bedeuten im Sinn dieses Abkommens eine Person, die in Österreich ansässig ist, oder eine Person, die in der Vereinigten Arabischen Republik ansässig ist, wie es der Zusammenhang erfordert.
(3) Die Begriffe „österreichisches Unternehmen“ und „Unternehmen der Vereinigten Arabischen Republik“ bedeuten im Sinn dieses Abkommens ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in Österreich ansässigen Person betrieben wird, oder ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Vereinigten Arabischen Republik ansässigen Person betrieben wird, und die Begriffe „Unternehmen des einen Vertragstaates“ und „Unternehmen des anderen Vertragstaates“ bedeuten ein österreichisches Unternehmen oder ein Unternehmen der Vereinigten Arabischen Republik, wie es der Zusammenhang erfordert.
e) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zur Werbung, zur Erteilung von Auskünften, zur wissenschaftlichen Forschung oder zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten, die im Rahmen des Unternehmens vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Eine Person, die in einem der Vertragstaaten für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig ist – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinn des Absatzes 5 – gilt als eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte, wenn sie eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens in diesem Staat Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(5) Ein Unternehmen eines der Vertragstaaten wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort Geschäftsbeziehungen durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter unterhält, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6) Die Tatsache, daß eine in einem der Vertragstaaten ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) Geschäftsbeziehungen unterhält, macht für sich allein die eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen Gesellschaft.
(6) Zur Erleichterung der Ermittlung der gewerblichen Gewinne, die einer Betriebstätte zuzurechnen sind, können sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten gemäß den Gesetzen der Vertragstaaten zum Zweck der Festlegung einheitlicher Aufteilungsregeln für diese Gewinne verständigen.
(7) Unterhält eine in Österreich ansässige Gesellschaft, deren Tätigkeit sich nicht ausschließlich oder hauptsächlich auf die Vereinigte Arabische Republik erstreckt, eine Betriebstätte in der Vereinigten Arabischen Republik, so dürfen alle Gewinne, die dieser Betriebstätte gemäß Absatz 3 zuzurechnen sind, der Steuer der Vereinigten Arabischen Republik auf Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen, der Verteidigungssteuer und den Ergänzungssteuern unterworfen werden, soweit diese Gewinne gemäß den nachfolgenden Bestimmungen als ausgeschüttet anzusehen sind:
Es wird angenommen, daß der Gesamtgewinn einer solchen Betriebstätte, der der Steuer der Vereinigten Arabischen Republik auf gewerbliche Gewinne ohne Anwendung der Bestimmungen des Artikels 36 des Gesetzes Nr. 14/1939 unterliegen würde, in der Vereinigten Arabischen Republik innerhalb von 60 Tagen ab dem Ende des Steuerjahres ausgeschüttet wurde. 10 v. H. dieses Gewinnes dürfen jedoch einer besonderen Rücklage zugeführt werden. Diese Rücklage muß in die Spezialbilanz aufgenommen werden, die den Steuerbehörden der Vereinigten Arabischen Republik jährlich vorgelegt wird. Beträge, die dieser Rücklage zugeführt werden, unterliegen in der Vereinigten Arabischen Republik nur der Steuer auf gewerbliche Gewinne. Alle Beträge, die von der vorgenannten Rücklage für andere Zwecke abgezogen werden, als für die Auffüllung von Verlusten, die aus der Tätigkeit dieser in der Vereinigten Arabischen Republik gelegenen Betriebstätte entstanden sind, gelten als in der Vereinigten Arabischen Republik ausgeschüttet und werden dort entsprechend besteuert.
(8) Die Bestimmungen des Absatzes 7 verlieren ihre Wirksamkeit, sobald in der Vereinigten Arabischen Republik Gewinne, die aus den Gewinnen einer Gesellschaft desselben Steuerjahres (und nicht aus angesammelten Rücklagen oder anderen Vermögenswerten) ausgeschüttet werden, vom Betrag der steuerpflichtigen Einkünfte oder Gewinne der Gesellschaft, die der Steuer auf gewerbliche Gewinne unterliegt, nicht mehr abgezogen werden dürfen.
(9) Unter einer Gesellschaft, deren Tätigkeit im Sinne des Absatzes 7 sich nicht hauptsächlich auf die Vereinigte Arabische Republik erstreckt, ist eine Gesellschaft zu verstehen, deren Tätigkeit zu weniger als 90 v. H. in der Vereinigten Arabischen Republik durch eine dort gelegene Betriebstätte ausgeübt wird.
(10) Die Absätze 7 und 8 gelten auch für die Gewinnanteile, die einem Kommanditisten (sleeping partner) einer Personengesellschaft zufließen, welche einer Kommanditgesellschaft (partnership with limited liability) des Rechtes der Vereinigten Arabischen Republik entspricht.
(11) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht so auszulegen, daß einer der Vertragstaaten gehindert wird, nach diesem Abkommen eine Steuer von Einkünften (zum Beispiel von Dividenden, Zinsen, unbeweglichem Vermögen oder Lizenzgebühren), die aus Quellen in seinem Gebiet von einer im anderen Staat ansässigen Person bezogen werden, zu erheben, wenn diese Einkünfte keiner Betriebstätte im erstgenannten Staat zurechenbar sind. Wenn solche Einkünfte einer Betriebstätte zurechenbar sind, dürfen sie gemäß den Gesetzen der Vertragstaaten entweder zusammen mit oder getrennt von den gewerblichen Gewinnen der Betriebstätte besteuert werden.
(5) Unter einer Gesellschaft, deren Tätigkeit im Sinn des Absatzes 3 sich hauptsächlich auf die Vereinigte Arabische Republik erstreckt, ist eine Gesellschaft zu verstehen, deren Tätigkeit zu 90 v. H. oder mehr in der Vereinigten Arabischen Republik durch eine dort gelegene Betriebstätte ausgeübt wird.
(6) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Staates so darf (außer in den Fällen des Absatzes 3 dieses Artikels und in den Fällen des Artikels V Absatz 7) in dem anderen Staat keine Art von Steuern von Dividenden, die die Gesellschaft an eine in diesem anderen Staat nicht ansässige Person zahlt, noch irgendeine Abgabe in der Art einer Gewinnsteuer auf nichtausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft erhoben werden, gleichgültig, ob diese Dividenden oder nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder zum Teil Gewinne oder Einkünfte darstellen, die aus dem anderen Staat bezogen worden sind oder nicht.
(7) In diesem Artikel schließt der Begriff „Dividenden“ im Fall der Vereinigten Arabischen Republik die Gewinne ein, die von einer Gesellschaft an die Besitzer von Gründeranteilen ausgeschüttet werden, sowie Gewinne, die an Kommanditisten (sleeping partner) einer Kommanditgesellschaft (partnership with limited liability) des Rechtes der Vereinigten Arabischen Republik ausgeschüttet werden, und im Fall Österreichs auch Gewinne, die von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgeschüttet werden.
(8) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn eine in einem der Vertragstaaten ansässige Person in dem anderen Staat eine Betriebstätte besitzt und diese Dividenden dieser Betriebstätte zurechenbar sind; in diesem Fall ist Artikel V anzuwenden.
b) Sollte die Vereinigte Arabische Republik eine Vermögensteuer erheben, so sind die Bestimmungen des Unterabsatzes b) des Absatzes 1 dieses Artikels sinngemäß auf die Festsetzung dieser Vermögensteuer, der eine in der Vereinigten Arabischen Republik ansässige Person unterliegen würde, anzuwenden.
d) sie die Befreiung berühren, die in der Republik Österreich durch § 9 des Körperschaftsteuergesetzes, DRGBl. 1934 I S. 1031 in der geltenden Fassung, und § 63 des Bewertungsgesetzes, BGBl. Nr. 148/1955, eingeräumt werden und die Behandlung berühren, die in den österreichischen Steuergesetzen betreffend die beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht vorgesehen ist.
(5) In diesem Artikel bedeutet der Begriff „Staatsangehörige“:
a) hinsichtlich Österreichs alle österreichischen Staatsbürger, ferner alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die ihre Rechtsstellung als solche aus den in Österreich geltenden Gesetzen ableiten;
b) hinsichtlich der Vereinigten Arabischen Republik alle Staatsangehörigen der Vereinigten Arabischen Republik,
(i) die in der Vereinigten Arabischen Republik ansässig sind
oder
(ii) ihre Rechtsstellung als solche aus Verbindungen mit der Vereinigten Arabischen Republik ableiten, und alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die ihre Rechtsstellung als solche aus den in der Vereinigten Arabischen Republik geltenden Gesetzen ableiten.
(6) In diesem Artikel bedeutet der Begriff „Besteuerung“ Steuern jeder Art und Bezeichnung.
