Artikel I.
Art. 2Artikel II.
Art. 3Artikel III.
Art. 4Artikel IV.
Art. 5Artikel V.
Art. 6Artikel VI.
Art. 7Artikel VII.
Art. 8Artikel VIII.
Art. 9Artikel IX.
Art. 10Artikel X.
Art. 11Artikel XI.
Art. 12Artikel XII.
Art. 13Artikel XIII.
Art. 14Artikel XIV.
Art. 15Artikel XV.
Art. 16Artikel XVI.
Art. 17Artikel XVII.
Art. 18Artikel XVIII.
Art. 19Artikel XIX.
Art. 20Artikel XX.
Anl. 1Definitionen.
Vorwort
a) Mitglieder des Rates sind:
i) die vertragschließenden Teile der vorliegenden Konvention;
ii) die Regierung jedes in Fragen des Außenhandels autonomen Zollgebietes, die von dem für die diplomatischen Beziehungen dieses Gebietes offiziell verantwortlichen vertragschließenden Teil vorgeschlagen und deren Beitritt als selbständiges Mitglied vom Rat anerkannt wird.
b) Jede Regierung eines Zollgebietes, die selbständiges Mitglied gemäß dem vorstehenden Absatz 2) ist, verliert die Mitgliedschaft im Rat durch eine an den Rat gerichtete Austrittsnotifikation des für ihre diplomatischen Beziehungen offiziell verantwortlichen vertragschließenden Teiles.
c) Jedes Mitglied nominiert einen Delegierten und einen oder mehrere Ersatzmänner für seine Vertretung im Rat. Diese Delegierten können von Beratern unterstützt werden.
d) Der Rat kann nach eigenem Ermessen Vertreter von Nicht-Mitgliedstaaten oder internationaler Organisationen als Beobachter zulassen.
Dem Rat obliegen nachstehende Funktionen:
a) Alle Fragen, betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, die zu fördern die vertragschließenden Teile im Sinne der allgemeinen Ziele der vorliegenden Konvention beschlossen haben, zu studieren;
b) die technische Seite der Zollsysteme sowie der damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Faktoren zu prüfen, mit dem Ziel, den Mitgliedern praktische Maßnahmen zur Erreichung des höchsten Grades der Übereinstimmung und der Einheitlichkeit vorzuschlagen;
c) Entwürfe für Konventionen und für Abänderungen von Konventionen auszuarbeiten sowie deren Annahme den interessierten Regierungen vorzuschlagen;
d) Empfehlungen zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Interpretation und Anwendung der auf Grund dieser Arbeiten abgeschlossenen Konventionen sowie der Konvention über die Klassifizierung von Waren in den Zolltarifen und der Konvention über die Anwendung der internationalen Wertdefinition, die von der Studiengruppe für eine europäische Zollunion ausgearbeitet wurden, zu unterbreiten, um auf diese Weise diejenigen Funktionen zu erfüllen, die ihm ausdrücklich durch die Bestimmungen der genannten Konventionen übertragen werden;
e) Empfehlungen als Vermittler zur Regelung von Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Interpretation oder der Anwendung der im vorstehenden Punkt d) angeführten Konventionen ergeben sollten, im Sinne der Bestimmungen der genannten Konventionen zu machen; die interessierten Teile können sich einvernehmlich von vornherein verpflichten, die Empfehlungen des Rates als verbindlich anzunehmen;
f) die Verbreitung von Mitteilungen, betreffend Zollbestimmungen und Zollverfahren, zu sichern;
g) den interessierten Regierungen laufend oder auf Verlangen Mitteilungen oder Ratschläge über Zollfragen zukommen zu lassen, soweit diese in den Rahmen der allgemeinen Ziele der vorliegenden Konvention fallen, und Empfehlungen zu diesem Gegenstande zu machen;
Die Mitglieder des Rates stellen diesem auf sein Verlangen die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Urkunden zur Verfügung; auf keinen Fall ist jedoch ein Mitglied des Rates verhalten, vertrauliche Informationen, deren Verlautbarung die Anwendung eines Gesetzes verhindern würde, gegen die öffentlichen Interessen verstoßen oder gesetzlich festgelegte Handelsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, beizustellen.
Dem Rat steht ein ständiges technisches Komitee und ein Generalsekretär zur Seite.
a) Der Rat wählt jedes Jahr unter den Delegierten einen Präsidenten und wenigstens zwei Vizepräsidenten.
b) Er beschließt seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder.
c) Er errichtet ein Komitee für die Nomenklatur entsprechend den Bestimmungen der Konvention über die Klassifizierung von Waren in den Zolltarifen sowie ein Komitee für die Bestimmung der Werte entsprechend den Bestimmungen der Konvention über die Anwendung der internationalen Wertdefinition. Er ist ferner ermächtigt, jedes beliebige andere Komitee zu errichten, das er für die Durchführung der in Artikel III d) genannten Konventionen oder für irgendeinen anderen in seine Kompetenz fallenden Gegenstand für nötig erachtet.
d) Er setzt die dem ständigen technischen Komitee übertragenen Aufgaben und die demselben erteilten Vollmachten fest.
e) Er genehmigt das Jahresbudget, kontrolliert die Ausgaben und erteilt dem Generalsekretär die nötigen Weisungen in finanziellen Fragen.
a) Der Sitz des Rates ist Brüssel.
b) Der Rat, das ständige technische Komitee und die vom Rate geschaffenen Komitees können auf Beschluß des Rates an einem anderen Orte als dem des Sitzes des Rates zusammentreten.
c) Der Rat tritt wenigstens zweimal im Jahr zusammen; seine erste Versammlung wird spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention erfolgen.
a) Jedes Mitglied des Rates verfügt über eine Stimme; jedoch kann kein Mitglied an der Abstimmung über Fragen, betreffend die Auslegung und die Anwendung von den im vorstehenden Artikel III d) vorgesehenen, in Kraft stehenden Konventionen, die auf das Mitglied keine Anwendung finden, noch über Abänderungen, betreffend solche Konventionen, teilnehmen.
b) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels VI b) erfolgt die Beschlußfassung des Rates mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Der Rat kann keinen gültigen Beschluß über eine Frage fassen, falls nicht mehr als die Hälfte der in dieser Frage stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
a) Der Rat nimmt mit den Vereinten Nationen, ihren Haupt- und Nebenorganen, ihren Spezialorganisationen sowie mit allen anderen zwischenstaatlichen Organisationen die erforderlichen Verbindungen zur Sicherstellung der Zusammenarbeit bei Verfolgung der sie betreffenden Aufgaben auf.
b) Der Rat kann erforderliche Maßnahmen zur Erleichterung der Beratungen und der Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen treffen, die an Fragen aus seinem Kompetenzbereich interessiert sind.
a) Das ständige technische Komitee besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates. Jedes Mitglied des Rates kann einen Delegierten und einen oder mehrere Ersatzmänner zu seiner Vertretung im Komitee nominieren.
Die Vertreter sind Beamte, die in Fragen des Zollverfahrens Spezialisiert sind. Sie können durch Sachverständige unterstützt werden.
b) Das ständige technische Komitee tritt wenigstens viermal im Jahr zusammen.
a) Der Rat ernennt den Generalsekretär und den stellvertretenden Generalsekretär und bestimmt deren Rechte, deren Pflichten, deren Dienststellung und die Dauer ihrer Tätigkeit.
b) Der Generalsekretär ernennt das Verwaltungspersonal des Generalsekretariats. Der Umfang und die Stellung dieses Personals bedarf der Genehmigung des Rates.
a) Jedes Mitglied des Rates übernimmt die Kosten seiner eigenen Delegation beim Rat, beim ständigen technischen Komitee und bei den vom Rat errichteten Komitees.
b) Die Ausgaben des Rates werden von den Mitgliedern getragen und gemäß eines vom Rat festzusetzenden Schlüssels aufgeteilt.
c) Der Rat kann das Stimmrecht eines jeden Mitgliedes aufheben, falls dieses seinen finanziellen Verpflichtungen nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm sein Beitrag mitgeteilt wurde, nachkommt.
d) Jedes Mitglied des Rates ist verpflichtet, seinen gesamten Jahresanteil an den Ausgaben des Verrechnungsjahres, im Laufe dessen es Mitglied des Rates wurde, als auch jenem, im Laufe dessen sein Austritt wirksam wird, zu leisten.
a) Der Rat genießt im Gebiete jedes seiner Mitglieder die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen rechtlichen Befugnisse, wie sie im Anhang zur vorliegenden Konvention definiert sind.
b) Der Rat, die Vertreter seiner Mitglieder, die Berater und Sachverständigen, die zu deren Unterstützung bestellt sind, und die Beamten des Rates genießen die im Anhang zu dieser Konvention definierten Privilegien und Immunitäten.
c) Der Anhang zu dieser Konvention stellt einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Konvention dar und jede Bezugnahme auf die Konvention ist gleicherweise als eine Bezugnahme auf diesen Anhang anzusehen.
Die vertragschließenden Teile nehmen die Bestimmungen des vom gleichen Zeitpunkt wie die vorliegende Konvention in Brüssel zur Unterzeichnung aufliegenden Protokolls, betreffend die Studiengruppe für eine europäische Zollunion, an. Bei der Festlegung des im Artikel XII b) vorgesehenen Beitragsschlüssels wird der Rat die Beteiligung seiner Mitglieder an der Studiengruppe berücksichtigen.
Die vorliegende Konvention liegt bis zum 31. März 1951 zur Unterzeichnung auf.
a) Die vorliegende Konvention bedarf der Ratifikation.
b) Die Ratifikationsurkunden werden beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das alle Signatarstaaten und alle beitretenden Staaten sowie den Generalsekretär von der Hinterlegung in Kenntnis setzt.
a) Die vorliegende Konvention tritt in Kraft, sobald sieben Signatarstaaten ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben.
b) Für jeden Signatarstaat, der seine Ratifikationsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt hinterlegt, tritt die Konvention am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.
a) Die Regierung eines jeden Staates, der nicht Signatarstaat der vorliegenden Konvention ist, wird derselben vom 1. April 1951 an beitreten können.
b) Die Beitrittsurkunden werden beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt, das alle Signatarstaaten und beitretenden Staaten sowie den Generalsekretär von der erfolgten Hinterlegung in Kenntnis setzt.
c) Die vorliegende Konvention tritt für jeden beitretenden Staat am Tage der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor dem im Artikel XVIII a) vorgesehenen Zeitpunkt.
Die vorliegende Konvention wird für eine unbegrenzte Zeit abgeschlossen, jedoch kann jeder der vertragschließenden Teile sie zu jeder Zeit nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten gemäß Artikel XVII a) kündigen. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres vom Tage des Einlangens der Kündigungsanzeige beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wirksam. Dieses setzt alle Signatarstaaten und beitretenden Staaten sowie den Generalsekretär vom Einlangen derselben in Kenntnis.
a) Der Rat kann den vertragschließenden Teilen Abänderungen zur vorliegenden Konvention vorschlagen.
b) Jeder vertragschließende Teil, der eine Abänderung annimmt, gibt diese Annahme schriftlich dem belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bekannt, das seinerseits alle Signatarstaaten und beitretenden Staaten und den Generalsekretär vom Einlangen der Mitteilung der Annahme in Kenntnis setzt.
c) Eine Abänderung tritt drei Monate, nachdem die Mitteilungen der Annahme aller vertragschließenden Teile beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten eingelangt sind, in Kraft. Sobald eine Abänderung auf diese Weise von allen vertragschließenden Teilen aufgenommen ist, verständigt das belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hievon alle Signatarstaaten und beitretenden Staaten sowie den Generalsekretär und gibt gleichzeitig das Datum des Inkrafttretens derselben bekannt.
d) Nach dem Inkrafttreten einer Abänderung kann keine Regierung die vorliegende Konvention ratifizieren oder ihr beitreten, ohne gleichfalls diese Abänderung anzunehmen.
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen entsprechend Bevollmächtigten die vorliegende Konvention unterzeichnet.
Geschehen zu Brüssel, am fünfzehnten Dezember eintausendneunhundertfünfzig (15. Dezember 1950) in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der belgischen Regierung verwahrt wird, die ihrerseits allen Signatarstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften davon zur Verfügung stellt.
Abschnitt 1.
In diesem Anhang:
i) Für die Zwecke des Artikels III sollen die Worte „Eigentum und Vermögenswerte“ auch Eigentum und Geldmittel, die vom Fonds zur Förderung seiner verfassungsmäßigen Funktionen verwaltet werden, einschließen;
ii) Für die Zwecke des Artikels V soll der Ausdruck „Vertreter der Mitglieder“ so ausgelegt werden, daß er alle Vertreter, die Stellvertreter, Berater, technischen Sachverständigen und Delegationssekretäre umfaßt.
Abschnitt 2.
Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat die Befugnis:
a) Verträge zu schließen.
b) Unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen.
c) Gerichtliche Verfahren einzuleiten.
In diesen Angelegenheiten vertritt der Generalsekretär den Rat.
Es wird ein Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens errichtet, der in der Folge als „Rat“ bezeichnet wird.
h) mit den anderen zwischenstaatlichen Organisationen in Fragen, die in seine Kompetenz fallen, zusammenzuarbeiten.
Abschnitt 3.
Der Rat, sein Eigentum und seine Vermögenswerte, wo immer sie liegen und in wessen Händen immer sie sich befinden, sind von der Gerichtsbarkeit befreit, es sei denn, daß sie in einem Sonderfall ausdrücklich auf dieses Vorrecht verzichtet haben.
Abschnitt 4.
Die Räumlichkeiten des Rates sind unverletzlich.
Sein Eigentum und seine Vermögenswerte, wo immer sie liegen und in wessen Händen immer sie sich befinden, sind geschützt vor Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung und jeder anderen Form von Zwangsmaßnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden Behörden.
Abschnitt 5.
Die Archive des Rates sowie im allgemeinen alle ihm gehörigen oder in seinen Händen befindlichen Schriftstücke sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden.
Abschnitt 6.
Ohne durch finanzielle Überwachung, Regelung oder ein Moratorium irgendwelcher Art behindert zu sein, kann der Rat:
a) Kapitalien, Gold oder Zahlungsmittel jeglicher Art besitzen und Guthaben in allen Währungen unterhalten;
b) Überweisungen seiner Kapitalien, seines Goldes oder seiner Zahlungsmittel von einem Land in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes vornehmen und alle in seinem Besitz befindlichen Zahlungsmittel in jede beliebige Währung umwandeln.
Abschnitt 7.
Bei der Ausübung der ihm gemäß Abschnitt 6 zustehenden Rechte berücksichtigt der Rat alle Vorstellungen, die von einem seiner Mitglieder erhoben werden, insoweit er glaubt, ihnen ohne Nachteil für seine Belange Folge geben zu können.
Abschnitt 8.
Der Rat, seine Vermögenswerte, Einkünfte und anderes Eigentum sind
a) befreit von allen direkten Steuern. Es besteht jedoch Einverständnis, daß der Rat keine Befreiung von Steuern verlangen wird, die in Wirklichkeit nicht mehr sind als Abgaben für öffentliche Dienstleistungen;
b) befreit von Zollgebühren sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der vom Rat für seinen amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die auf diese Weise zollfrei eingeführten Güter auf dem Gebiete des Einfuhrlandes nicht verkauft werden, es sei denn, zu den mit der Regierung dieses Landes vereinbarten Bedingungen;
c) befreit von Zollgebühren und Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.
Abschnitt 9.
Der Rat wird im allgemeinen keine Befreiung von den im Kaufpreis von beweglichen und unbeweglichen Gütern inbegriffenen Verbrauchs- und Umsatzsteuern beanspruchen. Wenn jedoch der Rat für seinen amtlichen Gebrauch größere Ankäufe von Gütern vornimmt, in deren Preis derartige Steuern und Abgaben inbegriffen sind, so werden die Mitglieder des Rates, wann immer möglich, geeignete Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf die Erlassung oder Rückerstattung des Betrages dieser Steuern und Abgaben treffen.
Abschnitt 10.
Der Rat genießt auf dem Gebiete jedes seiner Mitglieder für seinen amtlichen Nachrichtenverkehr eine nicht weniger vorteilhafte Behandlung, als wie sie von einem Mitglied jeder anderen Regierung einschließlich deren diplomatischen Missionen hinsichtlich des Vorzugsrechtes der Tarife und Gebühren für Briefpost, Kabel, Telegramme, Radiogramme, Telephotographien, Telephonverbindungen und anderer Arten der Nachrichtenübertragung sowie in bezug auf die Pressetarife für die Mitteilungen an die Presse und an den Rundfunk gewährt werden.
Abschnitt 11.
Die amtlichen Briefe und die anderen amtlichen Mitteilungen des Rates können nicht zensuriert werden.
Nichts in diesem Abschnitt soll so ausgelegt werden, daß die Annahme geeigneter Sicherheitsmaßnahmen, die zwischen dem Rat und einem seiner Mitglieder festgelegt werden, ausgeschlossen wird.
Abschnitt 12.
Die Vertreter der Mitglieder bei den vom Rat, vom ständigen technischen Komitee und den vom Rat errichteten Komitees einberufenen Konferenzen genießen während der Ausübung ihrer Aufgaben und auf ihren Reisen zum und vom Konferenzort die folgenden Privilegien und Immunitäten:
a) Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und vor Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks und in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie alle Handlungen, die sie in ihrer offiziellen Eigenschaft setzen, Schutz vor jeglicher Gerichtsbarkeit:
b) Unverletzlichkeit aller Schriftstücke und Urkunden;
c) das Recht, Codes zu benützen und Schriftstücke oder Briefe durch Kurier oder in versiegelten Postsäcken (Valisen) zu empfangen;
d) in den Staaten, die sie bei Ausübung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen, Befreiung für sich selbst und für ihre Ehegatten von Einwanderungsbeschränkungen und von der Ausländerregistrierung;
e) die gleichen Erleichterungen in bezug auf Währungs- oder Geldwechselbeschränkungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission gewährt werden;
f) die gleichen Immunitäten und Erleichterungen in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den Mitgliedern diplomatischer Vertretungen von entsprechendem Rang gewährt werden.
Abschnitt 13.
Um den Vertretern der Mitglieder des Rates bei Konferenzen des Rates, des ständigen technischen Komitees und der vom Rat errichteten Komitees volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Pflichten zu sichern, wird ihnen der Schutz vor gerichtlicher Verfolgung in bezug auf ihre schriftlichen und mündlichen Äußerungen sowie alle Handlungen, die sie bei der Ausübung ihrer Pflichten gesetzt haben, weiterhin gewährt, auch wenn die betreffenden Personen nicht weiter mit der Durchführung solcher Aufgaben betraut sind.
Abschnitt 14.
Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen die unabhängige Ausübung ihrer Pflichten in Verbindung mit dem Rat zu sichern. Infolgedessen hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seiner Vertreter in jedem Fall aufzuheben, in dem nach der Meinung des Mitgliedes die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem die Immunität ohne Nachteil für den Zweck, für den sie gewährt wurde, aufgehoben werden kann.
Abschnitt 15.
Die Bestimmungen der Abschnitte 12 und 13 sind nicht anwendbar in bezug auf die Behörden eines Staates, dessen Staatsangehöriger die Person ist oder dessen Vertreter er ist oder war.
Abschnitt 16.
Der Rat bestimmt die Kategorien von Beamten, auf welche die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden. Der Generalsekretär gibt allen Mitgliedern des Rates die Namen der in diesen Kategorien enthaltenen Beamten bekannt.
Abschnitt 17.
Beamte des Rates:
a) sind geschützt vor gerichtlicher Verfolgung in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen und alle Handlungen, die von ihnen in Ausübung ihrer offiziellen Eigenschaft im Rahmen ihrer Befugnisse gesetzt werden;
b) genießen Steuerbefreiung in bezug auf die ihnen vom Rat bezahlten Vergütungen und Entlohnungen;
c) sind zusammen mit ihren Gatten und den von ihnen abhängigen Verwandten frei von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländerregistrierung;
d) erhalten in bezug auf Erleichterungen für den Geldwechsel dieselben Privilegien, wie sie den Beamten diplomatischer Vertretungen von entsprechendem Rang gewährt werden;
e) genießen, zusammen mit ihren Gatten und den von ihnen abhängigen Verwandten, in Zeiten internationaler Krisen dieselben Heimbeförderungserleichterungen wie die Beamten diplomatischer Vertretungen von entsprechendem Rang;
f) haben das Recht, bei ihrem ersten Dienstantritt im betreffenden Land ihre Wohnungseinrichtungen und Gebrauchsgegenstände zollfrei einzuführen und diese nach Beendigung ihrer Tätigkeit nach ihrem Heimatland wieder zollfrei auszuführen.
Abschnitt 18.
Außer den im Abschnitt 17 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem Generalsekretär des Rates in bezug auf sich selbst, seine Gattin und seine minderjährigen Kinder diejenigen Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt, die diplomatischen Gesandten gemäß Völkerrecht gewährt werden.
Der stellvertretende Generalsekretär genießt die Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern von entsprechendem Rang gewährt werden.
Abschnitt 19.
Die Privilegien und Immunitäten werden den Beamten nur im Interesse des Rates und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen selbst gewährt. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, auf die Immunität eines Beamten in jedem Fall zu verzichten, in dem nach seiner Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem auf sie ohne Nachteil für die Interessen des Rates verzichtet werden kann. Die Immunität des Generalsekretärs kann nur durch den Rat aufgehoben werden.
Abschnitt 20.
Den Sachverständigen (sofern sie nicht Beamte gemäß Artikel VI sind) werden jene Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die zur unabhängigen Erfüllung eines für den Rat ausgeführten Auftrages nötig sind, für die Dauer dieses Auftrages einschließlich der damit zusammenhängenden Reisezeiten gewährt. Insbesondere:
a) Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und vor Beschlagnahme ihres Gepäcks;
b) Schutz vor jeglicher Gerichtsbarkeit mit Bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie alle ihre Handlungen, die sie in Ausübung ihres Auftrages im Rahmen ihrer Befugnisse setzen;
c) Unverletzlichkeit aller Schriften und Urkunden.
Abschnitt 21.
Die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen werden den Sachverständigen nur im Interesse des Rates und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, auf die Immunität eines Sachverständigen in jedem Fall zu verzichten, in dem nach seiner Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem auf sie ohne Nachteil für die Interessen des Rates verzichtet werden kann.
Abschnitt 22.
Die Vertreter der Mitglieder bei den Konferenzen des Rates, des ständigen technischen Komitees und der vom Rat errichteten Komitees werden, während sie ihre Funktionen ausüben und auf ihren Reisen zum und vom Tagungsort, ebenso wie die im Abschnitt 16 und im Abschnitt 20 bezeichneten Beamten, nicht von den örtlichen Behörden gezwungen werden, das Land, in welchem sie ihre Funktionen ausüben, auf Grund von Handlungen, die sie in ihrer offiziellen Eigenschaft setzen, zu verlassen. In dem Falle jedoch, daß eine solche Person die Privilegien des Aufenthaltsortes mißbraucht, indem sie in diesem Lande Tätigkeiten ausübt, die außerhalb ihrer offiziellen Funktionen liegen, so kann sie von der Regierung des betreffenden Landes gezwungen werden, dasselbe zu verlassen, falls folgende Voraussetzungen gegeben sind:
i) Die Vertreter der Mitglieder des Rates oder Personen, denen die diplomatische Immunität gemäß Abschnitt 18 zusteht, werden nur in Übereinstimmung mit dem diplomatischen Verfahren, das auf die in diesem Lande akkreditierten diplomatischen Gesandten angewendet wird, gezwungen werden, das Land zu verlassen.
ii) Im Falle es sich um einen Beamten handelt, auf den der Abschnitt 18 keine Anwendung findet, wird keine Landesverweisung verfügt, außer mit der Genehmigung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des betreffenden Staates, und eine solche Genehmigung wird nur nach Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates erteilt; falls ein Ausweisungsverfahren gegen einen Beamten eingeleitet wird, hat der Generalsekretär des Rates das Recht, bei einem solchen Verfahren zugunsten der Person aufzutreten, gegen welche dieses eingeleitet wird.
Abschnitt 23.
Der Generalsekretär wird jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitglieder des Rates zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Rechtsgebarung zu erleichtern, die Befolgung der Polizeivorschriften sicherzustellen und jeden Mißbrauch zu verhindern, der eventuell durch die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen, wie sie im vorliegenden Anhang präzisiert sind, entstehen könnte.
Abschnitt 24.
Der Rat trifft geeignete Maßnahmen zur Schlichtung von:
a) Streitigkeiten in Fragen von Kontrakten oder anderen Streitigkeiten zivilrechtlicher Natur, bei denen der Rat Partei ist;
b) Streitigkeiten, in die ein Beamter des Rates verwickelt ist, der infolge seiner offiziellen Funktion Immunität genießt, wenn diese Immunität nicht gemäß den Bestimmungen der Abschnitte 19 und 21 aufgehoben wurde.
Abschnitt 25.
Der Rat kann mit einem oder mehreren der vertragschließenden Teile Zusatzabkommen zwecks Anwendung des vorliegenden Anhanges auf diesen vertragschließenden Teil oder diese vertragschließenden Teile abschließen.
